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Welle der Empörung

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Oliver Schwers / 08.10.2009, 19:52 Uhr

Prenzlau Eine Welle der Empörung begleitet den Kreistagsbeschluss zur Wahl des uckermärkischen Landrates (MOZ berichtete). Der wird jetzt doch nicht durch das Volk, sondern durch die Abgeordneten bestimmt. Kirchen, Bürger und selbst Abgeordnete protestieren gegen die Kehrtwende.

Der Fall Uckermark wirft einen Schatten auf das Demokratieverständnis in den Kreistagsfraktionen. Denn der wieder gekippte Beschluss zur Direktwahl des Landrates hat die Öffentlichkeit mobilisiert. Während der emotionsgeladenen Sitzung, auf der eine starke Mehrheit von FDP, CDU und SPD die Vorzeichen einer großen Koalition andeuteten, hagelte es Kritik von kleinen Fraktionen und der Linken.

Doch vor allem die Wähler selbst meldeten sich angesichts ihrer neuen Wahlunmündigkeit zu Wort. Sie traktierten Kreistagsabgeordnete über das Internet mit E-Mails. Bis zu 34 Stück wollen einige Volksvertreter erhalten haben. In Leserbriefen herrschte durchweg das Bekenntnis zur Direktwahl. Selbst gleichlautende Rundbriefe kursierten im Landkreis. Auf Internetseiten wurde die Aufhebung des Beschlusses in Verbindung mit der Postenbesetzung heiß diskutiert.

In einer bewegenden Rede schilderte Hans-Joachim Mengel (Professor an der Freien Universität Berlin und Fraktionschef von Rettet die Uckermark) das Dilemma, in das sich der Kreistag selbst manövriert hat. Die Verbindung zwischen der Direktwahl und einer Postenverteilung hinterlasse eine "verheerende Wirkung". Er habe gehofft, dass die in den vergangenen 20 Jahren aufgebaute Demokratie im Osten besser als im Westen funktioniere. Mengel überlegte sogar, aus "Resignation" sein Kreistagsmandat niederzulegen. "Es geht allein um Posten, um die man feilscht."

Auslöser der heiß diskutierten Situation war nach Ansicht der Linken der amtierende Landrat Klemens Schmitz (parteilos). Der hatte ursprünglich gleichzeitig für den Posten des Prenzlauer Bürgermeisters und den Landratssessel kandidiert. Dann zog Schmitz jedoch überraschend seine Bürgermeister-Bewerbung zurück. Damit hinterließ er offenbar bei seinen Gegenkandidaten "Angst vor dem Amtsbonus oder vor der inhaltlichen Auseinandersetzung", so Fraktionschef Gerd Rohne.

Trotz der Mahnungen von Spitzenvertretern der evangelischen Kirche der Uckermark bestätigten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP die angestrebte Postenbesetzung. Nur mit einem Landrat, der auch die stabile Mehrheit des Kreistages hinter sich habe, könnten nach Ansicht der CDU die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Landkreis bewältigt werden. Zu deutsch: Dem parteilosen Amtsinhaber, der einst das SPD-Buch abgelegt hatte, ist das nicht möglich. Und auch Herausforderer Roland Resch (parteilos) traut man das offenbar nicht zu. "Die Direktwahl des Landrates birgt die große Gefahr eines Auseinanderdriftens der politischen Verantwortlichkeit von Kreistag und Kreisverwaltung", so CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann. "Das aber kann sich die Uckermark in diesen Zeiten nicht leisten." Gleichzeitig bat er bei den Bürgern öffentlich um Verständnis für diese Entscheidung. Denn gerade die CDU hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen hartnäckig auf eine Direktwahl der Landräte gepocht.

Jetzt scheinen die Messen gesungen. Der Kreistag entschied sich dafür, den Posten des Landrates öffentlich auszuschreiben. Rein formell könnten sich nun Kandidaten aller Parteien bewerben. Welche Chancen sie überhaupt haben, wird dann auf dem Dezember-Kreistag an der Stärke der neuen großen Koalition gemessen. Die steht hinter Frank Bretsch (SPD), Schulleiter in Angermünde.

Doch hinter den Türen regt sich der Widerstand in den äußerlich geschlossen auftretenden Fraktionen. Längst nicht alle Abgeordnete, die in dieser Woche bei namentlicher und öffentlicher Abstimmung Parteidisziplin zeigten, befürworten das von den Wählern stark kritisierte Verfahren. Darin besteht die größte Gefahr für das durch eine Panne bekannt gewordene Landrats-Prozedere. Denn der Kreistag wählt im Dezember in geheimer Abstimmung. Damit kann keine Partei vorhersagen, ob nicht doch einzelne Mitglieder ausscheren und sich für Schmitz oder Resch entscheiden. Schon ein Teil der in der CDU-Fraktion enthaltenen Bauern stellte sich offen hinter eine Direktwahl. Und auch André Rabe, ein in der FDP-Fraktion wirkendes Mitglied einer Templiner Wählergemeinschaft, bekannte sich offen dazu.

Damit bleibt die Spannung um die Besetzung des Landratspostens bis zur entscheidenden Stunde erhalten. Einen Wahlkampf wird es nicht geben. Und die Bürger erfahren aus der Presse, wen ihre Volksvertreter zum Kreis-Oberhaupt bestimmt haben.

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