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Slubicer Geld für Tram-Gutachten fehlt weiter / Verwaltungen erarbeiten Lösungen

60 000 Euro noch offen

Endhaltestelle in Slubice: Ab 9. Dezember soll der Bus nach Polen fahren und das Gutachten-Geld eingetroffen sein. Vor dieser Bühne soll die Haltestelle entstehen.
Endhaltestelle in Slubice: Ab 9. Dezember soll der Bus nach Polen fahren und das Gutachten-Geld eingetroffen sein. Vor dieser Bühne soll die Haltestelle entstehen. © Foto: FOTO Michael Benk
Martin Stralau / 28.11.2012, 19:30 Uhr
Frankfurt (MOZ) Sie sind seit über einem Jahr zugesagt, aber noch immer nicht gezahlt: Frankfurt muss weiter auf die 60 000 Euro aus Slubice warten, mit denen sich die Nachbarn am 180 000 Euro teuren Tram-Gutachten für den Grenzverkehr beteiligen wollen. Bis 9. Dezember soll das Geld eingegangen sein.

Die offenen Forderungen seien trotz mehrerer Mahnungen noch nicht beglichen worden, berichtete Verkehrs-Dezernent Markus Derling (CDU) im Finanzausschuss am Dienstag. Slubice mache entgegenstehendes nationales Recht geltend, das Bürgermeister Tomasz Ciszewicz die Anweisung der Summe zum jetzigen Zeitpunkt verwehre.

"Beide Stadtverwaltungen arbeiten an einer rechtskonformen Möglichkeit zur Überweisung des Betrages", sagte Derling. Er betonte, dass Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) seinem Amtskollegen wiederholt klargemacht habe, dass dieser Vorgang auch einen gewaltigen Einfluss darauf habe, wie das Verhältnis Frankfurt und Slubice von außen wahrgenommen werde. "Das Verhältnis ist dadurch nicht ganz unbelastet", sagte Derling. "Wir haben Slubice aber weder ein Zahlungs-ultimatum gestellt, noch wollen wir auf das Geld verzichten."

"Der Bürgermeister hat mir versichert, dass das Geld in Slubice bereit liegt und man es unbedingt zahlen will", sagte Kämmerin Claudia Possardt (parteilos), die nach eigenen Angaben gute Kontakte zu Tomasz Ciszewicz pflegt. Possardt: "Den Verwaltungsmitarbeitern ist es schon hochgradig peinlich, dass das noch nicht passiert ist." Sie selbst sei mit daran beteiligt, zusammen mit den Polen einen "haushalterisch gangbaren Weg" zu finden, das Geld nach Frankfurt zu überweisen. Possardt zeigte sich optimistisch, das bis zum 9. Dezember zu schaffen. An diesem Tag soll auch die Buslinie von Frankfurt nach Slubice ihren Dienst aufnehmen.

Zur Finanzierung der Linie hatte der Stadtverordnete Steffen Alisch (SPD) eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Gesamtkosten für den grenzüberschreitenden Bus für das Geschäftsjahr 2013 bei 129 496 Euro liegen werden. Die Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) rechnet mit Einnahmen in Höhe von 34 381 Euro. Wenn sich die Studenten über ihr Semesterticket finanziell beteiligen - die Verhandlungen zwischen SVF, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und AStA laufen derzeit; heute Abend tagt das Studentenparlament - würde der Verlust bei 50 115 Euro liegen. Andernfalls läge er laut Planung bei 95 115 Euro. Insgesamt soll der Bus jährlich 62 558 Kilometer zurücklegen, davon 38 269 in Slubice. Dieser Mehranteil würde sich auch bei der Aufteilung des Verlustes auswirken, von dem Slubice etwa 61 Prozent tragen müsste.

Steffen Alisch fragte angesichts der Zahlungsschwierigkeiten der Stadt für das Gutachten, ob man auf Frankfurter Seite wirklich daran glaube, dass die polnischen Nachbarn ihrer Pflicht künftig schneller nachkommen werden. Daran, antwortete Markus Derling, bestünden keine Zweifel. "Wir vertrauen weiter darauf, dass Slubice ein seriöser Geschäftspartner ist und sich an Vereinbarungen gebunden fühlt."

Der prognostizierte Fehlbetrag soll laut Vertrag in monatlichen Raten beglichen werden, informierte Derling. Die Abrechnung auf Grundlage der Nutzerzahlen des Busses sollen bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres erfolgen. Der Vertrag über die Buslinie werde zunächst für ein Jahr geschlossen. Er verlängere sich bis 2017 jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf jedes Jahres gekündigt werde.

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Hans Jenner 29.11.2012 - 15:27:18

Verordnete Freundschaft

Verordnete Freundschaft ist eben keine echte Freundschaft. Eigentlich wissen wir das aus Erfahrung in sozialistischen Zeiten. Wie sich die Zeiten doch ähneln ...

Marco Lenz 29.11.2012 - 12:01:37

Palim palim

60000 Euro, und ? Wann zahlt denn Frankfurt mal die ausstehenden Beträge an seine Gläubiger zurück? Das mit dem Bus is eh so ein Ei ... fand da meine Idee mit der grossen Rutsche vom Oderturm oben bis rüber zum Polenmarkt wesentlich besser. Aber bitte jetzt nicht hier gleich n Gutachten zu in Auftrag geben.

Froonk22 29.11.2012 - 09:27:09

Katze aus dem Sack

Schön, dass es einmal öffentlich gemacht wurde, wer für die Tram und den Bus(?), -Sachen, die die meisten Bewohner Frankfurts nicht wollen und brauchen-, Zahlmeister ist. Die "Verträge" mit Slubice sind anscheinend nicht das Papier wert auf denen sie geschrieben wurden

Lutz Hofrichtling 29.11.2012 - 09:13:57

welch ein Nutzen etc.

Manche Freundschaften verschwinden ebenso schnell, wie sie entstanden sind. Das beste Beispiel ist das sogenannte gemeinsame Stadtfest Bunter Hering. Ein jeder jenseits der Oderbrücke zieht sich seit geraumer Zeit sichtbar in seine eigenen Katakomben zurück. So sieht die gelebte Freundschaft aus.

lupo 29.11.2012 - 07:52:08

Wann kommt der Vollstrecker?

"Wir haben Slubice aber weder ein Zahlungsultimatum gestellt, noch wollen wir auf das Geld verzichten." sagte der Herr Derling Ja was denn nun? Wenn er das Geld überhaupt noch mal wiedersehen will, dann muß er sich schon mal einen Zwangsvollstreckungstitel besorgen. Mit säumigen Zahlern hierzulande geht die Stadt jedenfalls nicht so zimperlich um.

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