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Stadtverordnete bestätigen Interessenskonflikt

Steffen Goettmann / 17.10.2009, 07:46 Uhr
Bad Freienwalde Jens Lüdecke, Geschäftsführer der Bad Freienwalde Tourismus GmbH, ist am Donnerstagabend in der Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung mit seinem Wahleinspruch gescheitert. Das Gremium gab mehrheitlich dem Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde recht, der einen Interessenskonflikt zwischen Mandat und Berufstätigkeit sah und deshalb Lüdecke als Stadtverordneten abberufen hatte. Ausgerechnet die SPD-Fraktion, der Lüdecke angehört, hatte den Stadtverordnetenvorsteher Jörg Grundmann mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragt. Dieser wiederum hatte sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, die die Unvereinbarkeit bestätigte.

Diese besteht nach Auffassung der Behörde darin, dass es sich bei der Tourismus GmbH um eine städtische Gesellschaft handelt, dessen Aufsichtsrat aus einem Gesandten, dem Bürgermeister und vier gewählten Stadtverordneten besteht. Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll. Zu diesem Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), wo Lüdecke mit seiner Klage gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Ende September gescheitert war.

Ralf Lehmann zog seinen Wahleinspruch aus formellen Gründen zurück, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Jens Lüdecke versuchte mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation, die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass die Unvereinbarkeit nicht gegeben sei. "Der Aufsichtsrat handelt nach dem GmbH-Gesetz und trifft Entscheidungen unabhängig von den Stadtverordneten", argumentierte Lüdecke. Bundesrecht gehe vor Landesrecht. Deshalb stehe das GmbH-Gesetz vor der Kommunalverfassung. Der einzige Konflikt sei die Bestellung des Aufsichtsrates durch das Stadtparlament. Dann würde er wegen Befangenheit nicht mitstimmen.Zu dem sei nicht die Stadt Gesellschafter der Tourismus GmbH, sondern die Stadtwerke GmbH, so Lüdecke. Dass die Stadtverordneten sich seiner Argumente verschlossen, "enttäuscht mich maßlos". sagte er am Freitag. Es ist eben eine politisch motivierte und keine sachliche Entscheidung gewesen, erklärte der SPD-Mann. Ob er weiter gegen die Entscheidung klagt und den Weg durch die Instanzen wählt, ließ Lüdecke offen.

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