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Kreiseigenes Unternehmen führt Arbeit des Regionalbüros weiter / CDU mit Ergänzungsantrag erfolgreich

Energiegesellschaft bleibt dem Barnim erhalten

Für sie hat sich am Mittwoch alles zum Guten gewendet: Katrin Wiede (l.) und Christine Schink. Ihre Arbeitsverträge im Regionalbüro Barnim laufen zum Jahresende aus. Nun werden sie von der kreiseigenen Barnimer Energie Gesellschaft (BEG) übernommen.
Für sie hat sich am Mittwoch alles zum Guten gewendet: Katrin Wiede (l.) und Christine Schink. Ihre Arbeitsverträge im Regionalbüro Barnim laufen zum Jahresende aus. Nun werden sie von der kreiseigenen Barnimer Energie Gesellschaft (BEG) übernommen. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sabine Rakitin / 29.11.2012, 22:57 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die Barnimer Energie Gesellschaft (BEG), einst eigens für die Betreibung des Eberswalder Holzkraftwerkes (Hokawe) gegründet, bleibt dem Barnim erhalten. Unter dem Dach des bislang seelenlosen kreiseigenen Unternehmens soll nun das Regionalbüro Barnim weitergeführt werden.

An der BEG scheiden sich die Geister. Noch immer. Die Gegner des Hokawe-Kaufs durch den Kreis waren damals schon gegen die Gründung einer neuen Gesellschaft Sturm gelaufen. Als der Erwerb des Holzkraftwerkes schließlich platzte, erwarteten sie die sofortige Liquidierung des Unternehmens. Doch da wollten der Landrat und die großen Parteien im Kreistag auf keinen Fall ran. Wenn es die Gesellschaft nun schon einmal gebe, dann sollte man sie auch einem Zweck zuführen, argumentierten beispielsweise SPD, CDU und Linke. Mit der Mehrheit ihrer Stimmen wurde der Landrat im Sommer beauftragt, den Gesellschaftszweck und den Gesellschaftsgegenstand der Barnimer Energiegesellschaft mbH neu zu bestimmen.

Mit zweimonatiger Verspätung legte Bodo Ihrke nun seine Vorschläge vor. Zweck der Gesellschaft solle "die Beratung, die Begleitung und die Umsetzung aller Maßnahmen zur nachhaltigen Realisierung der Nullemissionsstrategie im Landkreis Barnim und seinen Gemeinden" sein, Gegenstand des Unternehmens "die Entwicklung von Konzepten und Projekten, die insbesondere der Umstellung der Energiewirtschaft im Landkreis dienen", hieß es in der Vorlage. Das wiederum deckte sich im Wesentlichen mit den Aufgaben, die das Regionalbüro Barnim - im Rahmen einer Forschungskooperation zwischen dem Kreis, der Eberswalder Fachhochschule und einem Institut aus Trier 2008 gegründet - bislang erfüllte. Allerdings müsste das Regionalbüro Ende des Jahres dichtmachen, weil die Förderung des Bundesumweltministeriums ausläuft. Insgesamt floss in das Projekt über die fünf Jahre knapp eine Million Euro. Mit rund 635000 Euro kam das Gros vom Bund.

Eine gute Arbeit bescheinigte der Fachausschuss des Kreistages dem Regionalbüro, das unter anderem die Kampagne ERNEUER:BAR entwickelt und umgesetzt hat, die Untersuchung kreiseigener und kommunaler Liegenschaften in Bezug auf energetische Sanierungsmaßnahmen initiierte oder die Konzepte für die Bioenergiedörfer Brodowin und Hobrechtsfelde entwickelte. Dennoch: "Braucht es wirklich eine eigene Gesellschaft, um die Arbeit des Regionalbüros weiterzuführen?" zweifelte beispielsweise Oda Formazin (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband) am Mittwoch. Ute-Katrin Krakau (Bündnis 90/Die Grünen) hatte für ihre Fraktionen den Antrag eingereicht, das Regionalbüro unter dem Dach der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft (BDG) weiterzuführen und die BEG aufzulösen. Und Andreas Beyer (BFB/BV), Albrecht Triller (fraktionslos) und Johannes Madeja (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler) waren sich ebenso einig: Die BEG müsse umgehend liquidiert werden.

Der Panketaler Andreas Beyer, von Beruf Steuerberater, war schon gegen die Gutachten zum Hokawe mit ausgiebigen Berechnungen Sturm gelaufen, nun plauderte er aus der jüngsten Sitzung des BEG-Aufsichtsrates. Die Geschäftsführerin habe keine Zahlen vorlegen können. Niemand wisse, wie hoch die Verluste seien, die die BEG im Zusammenhang mit dem Hokawe gemacht habe, kritisierte er. Und die versprochene Einsicht in die Unterlagen habe es für den Aufsichtsrat auch nicht gegeben. "Soll hier etwas verschleiert werden, Herr Landrat?" fragte Beyer.

Das war SPD-Vize-Fraktionschef Gert Adler dann doch zu viel. "Wörtliche Zitate aus der Aufsichtsratssitzung? Wo leben wir hier eigentlich?!" wetterte er empört. Als "kleinlich" bezeichnete er die Argumente der Kritiker. "Da weigere ich mich, überhaupt noch darüber zu sprechen!" Die CDU-Fraktion hielt sich aus dieser Debatte bis dato heraus, hatte aber zuvor einen Ergänzungsantrag zur Neubestimmung des Gesellschaftszwecks der BEG eingebracht. Und sie setzte sich mit ihrem Vorschlag durch. Die BEG wird nun nicht mehr nur die Arbeit des Regionalbüros fortführen, sondern "die sich im Eigentum des Landkreises befindlichen Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien bewirtschaften", wie beispielsweise die Deponiegasanlage Eberswalde Ostende oder die Photovoltaik-Anlage der Musikschule Barnim.

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Bernd Mauser 30.11.2012 - 23:02:22

Das kann doch wohl nicht wahr sein !

Hier werden von den Buergern gewaehlte Abgeordnete in Ihrer Arbeit behindert,die den Nebel um die Weiterbetreibung der BEG lichten wollten . Der Aufsichtsrat bekommt keine Akteneinsicht . Die Geschaeftsfuehrerin kann eine Angaben oder wurde Ihr das auch untersagt . Durch ein aehnliches auftreten von wem auch immer , wie jetzt auf der letzten Sitzung im Aufsichtsrat . Die CDU Fraktion haelt sich auch noch zurueck . Ja wen sollen wir den nun waehlen bei den naechsten Komunalwahlen , doch wohl nicht die Abgeordneten oder die Partei , die wieder mal den Buerger fuer Dumm verkaufen wollen , denn die Abgeordneten sollten ja auch unsere Vertreter sein . Denn die in diesem Zusammenhang erwaehnten Zitate so auch ua. von Herrn Adler legen ja schon sehr nah das man an einer Aufklaerung garnicht interessiert bzw. so auch verhindern moechte . Es reicht ...Herr Ihrke, legen sie die Karten auf den Tisch . Wir Buerger haben ein Anrecht darauf die Wahrheit zu erfahren . Herr Beyer und alle die Sie unterstuetzt haben nehmen Sie bitte Ihr Abgeordnetenmandat wahr im Intresse von uns Buergern , lassen Sie sich nicht unterkriegen bleiben sie an der Sache dran. Die Herren Ihrke und Adler sollte man wieder mal daran erinnern ---------Wir sind das Volk -----

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