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Stadt reduziert nach Gerichtsurteil Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger

306 Mietern droht Umzug

Annette Herold / 30.11.2012, 07:01 Uhr
Frankfurt (MOZ) Frankfurter Hartz-IV-Empfänger erhalten ab 2013 geringere Mietzuschüsse. Das geht aus der neuen Richtlinie zu Kosten der Unterkunft hervor, die zum neuen Jahr in Kraft tritt. Damit droht stadtweit 306 Mietern der Umzug.

Ein allein lebender Hartz-IV-Empfänger darf eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung bewohnen, für Kaltmiete und Betriebskosten außer Heizung übernimmt das Jobcenter 290 Euro im Monat. Bis jetzt. Von Januar an werden es noch 278 Euro sein. Auch bei größeren Haushalten wird weniger fließen. Damit drohe 306 Frankfurter Haushalten der Umzug, berichtete Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) am Mittwochabend im Sozialausschuss.

Dass die sogenannten Angemessenheitsgrenzen sinken, ist Ergebnis einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Untersuchung, nachdem sich die bisherige Richtlinie über Kosten der Unterkunft als nicht gerichtsfest erwiesen hat. Das Hamburger Institut Analyse und Konzepte hat jetzt die Kosten für 16 588 Frankfurter Wohnungen erhoben und daraus die neuen Werte abgeleitet. Genauer geprüft worden sei der Bestand der preiswerteren Wohnungen, berichtete Geschäftsführer Matthias Klupp in der Ausschusssitzung - weil etwa 40 Prozent der Frankfurter Einkommen bezögen, mit denen sie nur preiswerteren Wohnraum bezahlen können. In diesem Segment gebe es offensichtlich auch genügend Wohnraum, berichtete Klupp weiter. Abrisshäuser sind nach seinen Worten nicht in die Berechnung einbezogen worden. Die, die demnächst fallen sollen, allerdings schon. "Das Unterkunftskonzept kann natürlich nur den jetzigen Zustand wiedergeben und muss später fortgeschrieben werden", machte Klupp deutlich.

"Wir haben die Zahlen nicht zu interpretieren. Wir müssen mit ihnen umgehen", sagte Sozialdezernent Ullrich. Es handele sich auch um eine Verwaltungsrichtlinie, über die nicht die Stadtverordneten entscheiden. "Ich stelle die Richtigkeit der Ergebnisse nicht in Frage, auch wenn sie in dieser Deutlichkeit überraschen", betonte Ullrich. "Es ist sicher nicht populär, was ich jetzt sage, aber die alte Richtlinie war offensichtlich zu großzügig ausgelegt."

Nach Berechnungen des Sozialdezernats liegen 1687 Hartz-IV-Haushalte über den neuen Werten (353,60 Euro für Zwei-, 424,80 Euro für Drei-, 527,40 Euro für Vier- und 561 Euro für Fünfpersonenhaushalte). Mit einer Umzugsaufforderung müssen Ullrich zufolge 306 Haushalte rechnen, es sei denn, sie können die Differenz zwischen städtischem Zuschuss und der tatsächlichen Miete ohne Heizkosten aus eigener Tasche aufbringen. Das handhaben schon jetzt Frankfurter so, die nicht aus ihren Wohnungen ausziehen möchten. Die Mehrzahl der Haushalte über den neuen Angemessenheitsgrenzen muss jedoch nicht umziehen, wie Ullrich betonte. In diesen Fällen hätten Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Stadt ergeben, dass ein Wohnungswechsel größeren Aufwand verursachen würde als die Übernahme der Differenz durch die Stadt. Berücksichtigt werden unter anderem Umzugskosten, fällige Provisionen oder Neuanschaffungen, die die Behörde im Rahmen der Erstausstattung finanzieren müsste. Geprüft wird auch, ob jemand unbillige Härten erleiden würde, wie es im Behördendeutsch heißt. Wer etwa auf Pflege angewiesen sei und in der Nachbarschaft einen Verwandten habe, der ihm zur Hand gehe, müsse sicher nicht damit rechnen, dass ihn die Behörde zum Wohnungswechsel auffordert.

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Froonk22 06.12.2012 - 19:15:26

Experten

Tja, so sind sie, die Frankfurter "Experten" und ihr Anhang.

22KNOORF 05.12.2012 - 21:20:18

@Froonk22

wennde den Inhalt nicht verstehst, sollteste Dir Deine Bemerkungen dazu besser verkneifen. So isses nur peinlich...

Froonk22 05.12.2012 - 10:15:20

Nur 2 Fragen?

Kann ER nicht bis 4 zählen?

Sepp Träthner 05.12.2012 - 01:06:36

nur 2 Fragen Herr J.M. Ullrich

Ich habe lange mit mir gehadert, möchte aber doch etwas beitragen. Ich bezweifle zur Zeit ebenfalls die Verwertbarkeit und Korrektheit dieser Analyse... Hier sind noch viel zu viele Fragen unbeantwortet und leider aber offenbar auch nicht von Ihnen (der Stadt) gestellt worden. Nein, Sie stellen die Richtigkeit der Ergebnisse nicht in Frage, auch wenn sie über eine angebliche Deutlichkeit sich überrascht zeigen. Es tut mir leid, aber das ist leider das falsche Vorgehen, werter Herr Ullrich... Die Korrektheit der erhobenen Zahlen will ich hier gar nicht bestreiten, aber die Frage nach der Geeignetheit dafür, diese Zahlen für das hier vorgelegte so genannte "Ergebnis" als Grundlage zu verwenden, die muss schon gestellt werden. Hier nur 2 Fragen, die mir aufgestoßen sind: Frage 1: Ist es Ihrer Meinung nach überhaupt zu gebrauchen, wenn die Zahlen der Nettomiete von Bestandsmietverträgen in diese Analyse einfließen? (ich meine NEIN) Frage 2: Wie viele Angebotsmieten sind in die Analyse überhaupt eingeflossen, und mit welchen Kriterien wurden diese Daten erhoben, also welche Standards wurden für die entsprechende Auswahl zu Grunde gelegt? Handelte es sich dabei auch wirklich um die typischen Durchschnittswohnungen im Stadtgebiet? Oder sind hier nur wegen Mängeln leerstehende Schrottimobilien oder wegen des Zustandes der Wohnung kaum vermietbare Wohnungen abgefragt worden? (Ja, letztere Frage ist etwas polemisch, verdeutlicht aber das Problem.) Für die Angemessenheit der Nettomiete im Rahmen der KdU spielen die aktuellen Mieten in den bestehenden Mietverträgen keine Rolle, sondern ausschließlich die bestehende Lage auf dem Angebotsmarkt. Denn eine Aufforderung zum Umzug wegen einer im bestehenden Mietverhältnis zu hohen Nettomiete läuft völlig ins Leere, wenn es nicht ausreichend Angebote auf dem Markt gibt, die die Angemessenheitskriterien erfüllt. Und nach meiner Kenntnis sind die hier im Artikel benannten 16 588 Datensätze von der Zahl her, nur die für den Mietspiegel erhobenen Daten, also ALLES Bestandsmieten. Diese Daten wären für die Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze für die Nettokaltmiete jedenfalls NICHT geeignet.

auch ein Marcel ohne zweiten Vornamen 02.12.2012 - 20:36:47

kurz zum Thema

Herr Lenden hat Recht ... die Analyse wirft mehr Fragen auf, als Anworten. Hier sind Anwälte und Fachleute gefragt, die wohl bei der Spontan-Präsentation fehlten. Punkt. Das ist noch nicht das end-Ergebnis, obwohl voreilig das Job-Center (ARGE) bereits neue Bescheide ohne die SVV-Zustimmung bereits verschickt hat. Ich denke, da sind sch jetzt schon wieder zu viele zu sicher und bitte um die öffentliche Notbremse durch Herr Ulrich bei der ARGE.

Klaus Peter 30.11.2012 - 17:01:25

Schon

erstaunlich wenn die Analyse von A+K Hamburg auf einen Mietwert von 4,00 € kommt. "Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete im Wohnungsbestand (einschließlich Aufwendungszuschüsse) belief sich im Dezember 2010 auf 4,10 €/m2 (Vorjahr: 4,01 €/m2)" Miete für sanierte Wohnung 4,71 € von 4,68 € (2009) Aus dem Jahreabschluss WoWi 2010. Da in FfO wohl immer mehr unsanierter Wohnraum gefallen ist sollte sich die Miete bei Neuvermietung noch weiter erhöht haben. Sicherlich gibt es noch mehrere Daten die zu Hinterfragen sind, aber wir stehen ja erst am Anfang der Disskussion. Einen Verlierer gibt es aber schon, dass sind die BG-Mitglieder, die sich wieder auf lange Gerichtsverfahren einstellen können. Trotzdem gilt jetzt erst recht Nehmen Sie die Mietkürzung nicht hin, sondern lassen Sie jeden Bescheid prüfen!

Marco Habeck 30.11.2012 - 14:30:46

Ganz so wie die Bundesregierung

Beispiel wäre der Armuts und Sozialbericht gelle. Man biegt sich das so zurecht wie man es gerade braucht. Wie diese Daten erhoben wurden und welches Verhältnis zu Wahrheit bleibt Geschäftsgeheimnis. Komisch das der Bund erkennt das es zu wenig Sozialen Wohnraum gibt. Hier plötzlich ein Gutachten oder Teile davon die was anderes Behaupten. Ein Gutachten was in die Kassenlage diese Stadt passt. Da dann sind wir auf den Mietspiegel mal gespannt. Eins muss man aber betrachten das Verhältnis. Abzüglich härte Fälle bleibt nicht mal die Hälfte übrig die ein Schreiben bekommen. In Verhältnis zu den Gesamten Leistungsempfängern ist die Zahl gering. Ich bin ja nicht auf soziale Hilfe angewiesen. Aber wenn ich dieser Berechnungsgrundlage folgen würde. Müsste ich wenn ich in einer solche Lage mich befinde ausziehen. Na klar denkt jeder der Herr Habeck wohnt besonders luxuriös. Nein 3 Raumwohnung unsanniert in der bei Einzug nicht mal ein Klo drin war. In dem es bei Regen feuchte Wände gibt und beim Nachbarn sich die Tapete abrollt. Das bei einer Genossenschaft "Wohnbau" die ja Harz4 Empfängern verwehrt bleibt. Wenn ich schon so Wohnen muss wie wohnt ein Harz4 Empfänger ??? Ich könnte an der Situation was ändern ja für 6-8€ kalt. Man sollte den Argumenten der Firma zu diesen Urteil einmal folgen. Am Ende kommen zahlen raus die nicht das widerspiegeln was in Wirklichkeit Vorhanden ist. Das geben sie selber zu. Es bringt also nur denen etwas die solche Gutachten in Auftrag geben. http://www.analyse-konzepte.de/fileadmin/aundk/KdU-Infos/Analyse___Konzepte_-_Anmerkungen_zum_Urteil_SG_Dessau-Rosslau_S_11_AS_2430_11.pdf

Joachim Wawrzyniak 30.11.2012 - 13:09:06

Joachim Wawrzyniak

Ich bin erstaunt, das die Meinung vorhält, das die Kosten der Unterkunft nach oben gehen müssen. Fakt ist doch "der Sozialbereich muss um 1 Million Euro gekürzt werden" (von den 10 Millionen Einsparpotenzial). Ergebnis - der neue Grundsicherungsrelevante Mietenspiegel. Das Sozialgericht Dessau - Roßlau ( S 11 AS 2430/11 ) sieht die Arbeitsweise von Analyse und Konzepte als nicht ausreichend und teilweise verfälschend. Ein an einnander reihen von Zahlen ergeben eben nicht einen Mietenspiegel. In Frankfurt (Oder) haben rund 11490 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung, doch nicht jeder der einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung hat, hat auch eine Chance , eine zu bekommen, da seit Jahren dieser Bereich dem Abriss Preis gegeben wird. Die "alte Richtlinie KDU" ist von 2005. Seit dem sind in Franfurt (Oder) weder die Mieten, noch Strom, Gas, Fernwärme, Müllgebühren usw.usw. gestiegen, oder ist da jemand anderer Meihnung? Im übrigen bedeutet die Reduzierung von 290 Euro auf 278 Euro für einen 1 Personen Haushalt, also 12 Euro - 3 Tage Essen und Trinken.

abc 30.11.2012 - 12:02:39

...

"Abrisshäuser sind nach seinen Worten nicht in die Berechnung einbezogen worden. Die, die demnächst fallen sollen, allerdings schon. "Das Unterkunftskonzept kann natürlich nur den jetzigen Zustand wiedergeben und muss später fortgeschrieben werden", machte Klupp deutlich." Also nur die Häuser, die schon halb kaputt gemacht wurden sind in die Studie aufgenommen worden aber nicht die, von denen ich heute schon weiss, daß sie demnächst verschwinden werden. Habe ich das richtig verstanden? Naja, ich würde es nicht so harsch schreiben wie Herr Lenden aber dennoch... es mutet befremdlich an, wenn in einer Studie zum Wohnraum, beschlossene Abrisshäuser auftauchen. Will sich die Firma da etwa den Nachfolgeauftrag zum Einarbeiten dieser Häuser in die Studie im nächsten Jahr sichern? Oder wurde ihm von der Stadt die Auflage gemacht, dies so zu tun? Wenn ja, warum?

na hallo 30.11.2012 - 10:04:36

An Herrn Josef Lenden

An Herrn Josef Lenden Ich kann ihnen nur zustimmen. Aber eine Frage habe ich dennoch. Ist ihnen noch nicht aufgefallen, dass viele Gutachten die in Auftrag gegeben worden sind, nach Hamburg gegangen sind? Wäre doch mahl eine Frage die man im Stadtparlament stellen sollte! MfG

Froonk22 30.11.2012 - 09:56:19

Frechheit?

Ist es eine Frechheit, wenn Herr Lenden die Ergebnisse der Hamburger Firma ohne weitere weitere Prüfung in Frage stellt und behauptet, dass irgendwo gelogen wurde?

Josef Lenden 30.11.2012 - 07:23:53

Prüfen

Die Stadtverwaltung und die Firma Analyse und Konzepte werden mit diesen Angaben sicherlich noch konfrontiert. In den nächsten Tagen werde ich mich mit den entsprechenden Fachleuten zusammen setzen. Das stinkt zum Himmel. Zumal freiwerdende und durch den Abriss stillgelegte Wohnungen noch als Bestand gezählt werden. Das ist Augenwischerei! Hier wurde zurechtgebogen was nicht Rechtens sein kann. Die nächsten Klagen sind sicherlich vorhersehbar. Und wieder die Lüge über genügend freien Wohnraum. Mit freundlichen Grüßen Josef Lenden Bürgerinitiative Stadtumbau

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