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Gericht erlaubt Fahren auf der Straße

Radfahrer entscheiden, wo es lang geht

Brigitte Horn / 05.12.2012, 19:40 Uhr
Biesenthal (MOZ) Die meisten blauen Schilder, die einen Rad- oder Rad- und Gehweg ausweisen, verschwinden in mehreren Orten des Amtes Biesenthal-Barnim. Damit reagiert die Barnimer Straßenverkehrsbehörde auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Straße ist für alle da, auch für Radfahrer. Das meint der Biesenthaler Henri Bartusch, ein passionierter Radfahrer. Es spricht von einem Generationswechsel. "Das Denken, die Straße gehört den Autofahrern, ist vorbei", sagt er und meint, dass es nicht angehe, innerorts die Radfahrer von der Straße zu verbannen und zur Benutzung des Radweges zu verpflichten. Bestärkt sieht er sich durch ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes (Aktenzeichen BVerwG 3C 42.09) vom 18. November 2010, was seines Erachtens noch viel zu wenig bekannt sei.

Nach diesem Urteil können Radfahrer im Regelfall die Fahrbahn benutzen, während Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege mit dem blauen Verkehrsschild für Fahrradweg versehen dürfen. Das heißt, es müssen beispielsweise außergewöhnliche Gefährdungen bestehen. Der ADFC sieht diesen Entscheid als wegweisendes Grundsatzurteil an, das die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer festigt. Andere Verkehrsteilnehmer wollen das Urteil aber nur auf den speziellen Einzelfall, es ging um eine Straße in Regensburg, bezogen wissen.

Die Untere Straßenverkehrsbehörde im Landkreis Barnim sah dies offensichtlich nicht so und hat auch auf Betreiben von Henri Bartusch die beschilderten Rad- und Gehwege in Kommunen des Amtes Biesenthal-Barnim überprüft. Im Ergebnis dessen teilte die Behörde Bartusch mit, dass "die Pflichtradwege innerhalb der Stadt Biesenthal und der Gemeinden Sophienstädt, Ruhlsdorf, Rüdnitz und Marienwerder umbeschildert werden in "Fußweg Radfahrer frei'." Damit werde die Radwegebenutzungspflicht auf diesen innerörtlichen Radwegen aufgehoben.

Für Bartusch ist diese Entscheidung eine Genugtuung. Hart er doch oft erleben müssen, wie sich Autofahrer aggressiv gegenüber ihm und anderen Radfahrern verhalten haben. In der Biesenthaler Bahnhofstraße sei er zum Beispiel angehalten und mit dem Rad von der Straße geschoben worden. Nach seiner Auffassung würden sich ohnehin die schwersten Unfälle von Radfahrern auf Radwegen ereignen.

Die Polizei kann dies nicht direkt bestätigen. "Das geht so nicht aus der Statistik hervor", sagte Sebastian Thon, Sprecher der Polizeiinspektion Barnim. Es gebe aber sowohl Fahrradunfälle auf der Straße als auch auf Fahrradwegen, sagt er. In dem Zusammenhang weist er daraufhin, dass die Zahl der Fahrradunfälle mit Personenschäden mit 154 schon Ende November dieses Jahres die Gesamtzahl von 2011 überschritten habe. Mit Blick auf die dunkle Jahreszeit erinnert Thon an die richtige Beleuchtung der Fahrräder, die auch wichtig für die Verhütung von Unfällen sei.

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Niels Schuhmann 09.12.2012 - 18:32:27

Lesen die Kommentatoren eigentlich mal den Artikel?

Mir scheint es manchmal so, als müssten nur ein paar bestimmte Begriffe, wie z.B. Radfahrer, Straße, keine Benutzungspflicht, im Zusammenhang fallen und schon wird laus losgebrüllt. 1. Geht es bei der vom Amt Biesenthal-Barnim geplanten Änderung, nur um die innerörtlichen Radwege und nicht um Radwege an Bundes- und/ oder Landesstraßen außerhalb von geschlossenen Ortschaften. 2. Sind lt. Gesetz alle Verkehrsteilnehmer erstmal gleichgestellt, Ausnahmen eben Kraftfahrstraßen und BAB. 3. Wenn man schon §1 StVO als Argument bringt, dann sollte man auch den Inhalt des Paragraphen verstehen. Dort steht in Absatz 1 etwas von Gegenseitigkeit, d.h. jeder Teilnehmer hat auf jeden zu achten. Eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere PKW-Fahrer - liegt im Falle eines Radfahrers, der die Straße so benutzt, dass rechts ein Abstand von max. 1m zum Randstreifen vorliegt, nicht vor. 4. Bei vorausschauendem führen eines Fahrzeugs entstehen keine hochriskanten Aktionen.

Ein vorsichtiger Radfahrer 09.12.2012 - 16:40:20

Radfahrer

Der Herr Bartusch ist selbstherrlich.Zu DDR-Zeiten hat es keinen gestört wenn ein Radfahrer auf der Strasse fuhr denn es gab wenig Autoverkehr. Hat dieser selbstherrliche "Radfahrer"nur an sich gedacht und nicht an die Kinder,Jugendliche und ältere Radfahrer wenn diese nicht mehr verpflichtet sind auf einen wunderbar ausgebauten Radfahrweg zu fahren. Also kann der Herr Vogelsänger das Geld für den Ausbau der Radwege nun für den Ausbau breiterer Strassen verwenden,damit Herr Bartusch noch Platz neben dem Autoverkehr hat.Selbstmördern sollte man gewähren lassen.

badusan 07.12.2012 - 22:06:00

Kopfschüttel

Dann ist es ja nicht nötig, den Radweg von Wullwinkel nach Biesenthal fortzuführen. Der Radweg Gehrenberge Bernau ist auch nicht notwendig. Vielleicht kann man Radwege zurückbauen, dann ist wieder mehr Platz für Flora und Fauna.

xyz 07.12.2012 - 18:52:54

Interessante Geisteshaltung der Her im Artikel.

Das verstehe nun einer, da hat er Fahrradwege um sich herum und will unbedingt auf die Strasse. Er hat sons weiter keine Probleme, oder? Ich wäre froh, wenn es genügend Fahrradwege bei mir hier geben würde. Sollte der Artikel eigentlich eine Werbung für mehr Vertändnis für Radfahrersein? Ging ja ma voll daneben.

Paul Fehsbook 07.12.2012 - 18:33:23

Unglaublich

Da werden überall Radwege gebaut und einige "bestehen" darauf, auf der Straße fahren zu müssen. Gefährden sich und andere und provozieren noch riskante Aktionen. Kindergartenmanier ist das.... unter dem Motto: Das ist auch meine Straße!

Gordon 07.12.2012 - 13:01:42

Für manche...

...braucht ein Radweg schon eine Benutzungspflicht. Aber selbst das hält diese Leute nicht davon ab, trotzdem lieber die Tempo 100-Straße zu nutzen, statt den danebenliegenden, gut ausgebauten Radweg. So z.B. auf der L 200 zwischen Rüdnitz und Bernau. Und: Ja, Radfahrer auf der Straße gefährden. Und zwar vor allem sich selbst!

Mike Kraschinski 07.12.2012 - 11:51:54

Hier tummeln sich also die hupenden Kraftfahrer ...

Wenn von geringer Größe und Geschwindigkeit eine Gefahr ausgeht, müssen ja schnelle Lkw die ungefährlichsten Verkehrsteilnehmer sein. Btw: ein guter Radweg braucht keine Benutzungspflicht.

Karl Sasse 06.12.2012 - 16:17:10

Völlig in Ordnung

Und auf dem Grabstein - der steht natürlich mitten auf dem Hauptweg des Biesenthaler Friedhofs, damit alle drüber fallen - wird dann wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft stehen: " Hier ruht Henri Bartusch, er war Fahrradfahrer und immer im Recht." (Ironie aus!) Allen potentiellen Selbstmördern wie Herrn Bartusch sei der Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung ans Herz gelegt. Außerdem sollte man -siehe oben- Unfälle nicht unbedingt provozieren, nur weil man sich moralisch im Recht wähnt.

Max Drews 06.12.2012 - 15:00:02

Sicherheit sollte vorgehen

Fahrradfahrer auf der Straße stellen immer eine Gefährdung für den Verkehr dar. Schon allein durch ihre geringe Größe und geringe Geschwindigkeit. Um diese Gefährdung zu verringern, sind Fahrradwege entstanden. Ich finde, hiermit haben die Verwaltungen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern, für die sie tätig sind, entsprochen. Daher sollte die Nutzung der Radwege auch zur Pflicht gemacht werden können. Manchem fehlt die Einsicht, diese Wege aus eigenem Antrieb zu nutzen. Die anders lautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in einem konkreten Fall getroffen. Behörden sollten sich dadurch nicht gängeln lassen. Auch Richter sind nur Menschen - egal, auf welcher Ebene sie tätig sind. Nicht jede Entscheidung ist würdig, bejubelt zu werden. Am Ende sollte der Sicherheit der Vorrang eingeräumt werden.

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