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Enquetekommission: Gutachter loben "Brandenburger Weg"

Manfred Stolpe setzte auf Konsens und Versöhnung.
Manfred Stolpe setzte auf Konsens und Versöhnung. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 07.12.2012, 17:47 Uhr - Aktualisiert 07.12.2012, 19:06
Potsdam (MOZ) Die im Brandenburg der Nachwendezeit getroffenen politischen Grundsatzentscheidungen können sich im Vergleich mit anderen Ost-Ländern durchaus sehen lassen. Zu diesem überwiegend positiven Fazit der Ära Stolpe kommen Forscher aus Leipzig und Berlin in einem Gutachten für die Enquetekommission.

Der sogenannte "Brandenburger Weg" nach 1990 war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten, vor allem wegen der damals nur bruchstückhaft erfolgten Aufarbeitung des SED-Unrechts. In einem am Freitag präsentierten 200-seitigen Gutachten für die Enquetekommission des Landtags zeichnen Wissenschaftler nun ein anderes Bild. Ohne mit Kritik an märkischen Besonderheiten zu sparen, kommen sie zu dem Schluss, dass der "Brandenburger Weg" dem Land genutzt habe.

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Jene vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe propagierte Suche nach Konsens und Harmonie über Parteigrenzen hinweg, das Bestreben, mit allen Kräften zu sprechen, habe bei der Legitimierung von politischen Entscheidungen gegenüber dem Volk geholfen. Die Strategie habe außerdem zur "Herausbildung einer eigenen regionalen Identität des Landes, das in den 1990 festgelegten Grenzen keinen historischen Vorläufer kennt" beigetragen. Die Professoren Werner Reutter (FU Berlin), Astrid Lorenz und Andreas Anter (beide Uni Leipzig) zeigen sich überzeugt, dass der eingeschlagene Weg "für die politische und gesellschaftliche Stabilität wichtig" war.

Spätestens mit Beginn der ersten großen Koalition von SPD und CDU 1999 habe der "Brandenburger Weg" sein Ende gefunden. Die Parteien seien verstärkt in einen Wettstreit getreten, wie er im parlamentarischen System auch vorgesehen ist. Hinzu komme, so die Gutachter, dass die Einigkeit in der Aufbauphase "oft nur so lange und so weit reichte, wie dies der SPD nötig schien". Betont wird die Dominanz der Partei, die bis heute "eine hegemoniale Rolle in Brandenburg" einnehme. Die Sozialdemokraten würden dabei von Anfang an von der schlechten Verfassung der anderen Parteien profitieren.

Die Analyse fällt im Gegensatz zu vielen bisherigen Gutachten für die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit differenziert und ausgewogen aus. So zeigen die Experten anhand zahlreicher Beispiele aus den anderen Ost-Ländern, dass es auch dort keine konsequente Linie im Umgang mit stasibelasteten Parlamentariern gab und die Problematik zuweilen die politische Arbeit im Parlament überschattete. Oft entschieden demnach in den Nachbarländern parteitaktische Überlegungen darüber, ob jemand wegen seiner Stasi-Verstrickungen gehen musste.

Eine eigene Linie ließ Brandenburg darin erkennen, dass erst 2009 eine Stasi-Beauftragte installiert wurde, konstatieren die Experten. Bei der Überprüfung der Landesdiener habe es andernorts die Regelanfrage gegeben, in der Mark nur vereinzelte Überprüfungen. Als kritikwürdig stellen dies die Gutachter nicht heraus. Sie verweisen darauf, dass auch in anderen Ländern trotz Regelanfrage MfS-Leute übernommen wurden, wenn man ihr Expertenwissen nutzen wollte.

Defizite machen die Gutachter indes bei der Finanzausstattung des Bildungssystems, vor allem des Hochschulbereichs aus. Dort habe das Land im Bundesvergleich zeitweise an letzter Stelle rangiert. Bereits in der zweiten Legislaturperiode habe "die desolate finanzielle Ausstattung der Brandenburger Hochschulen" die Debatten im Parlament geprägt, ohne dass dies zu einer Verbesserung der Situation führte.

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