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Bundesanteil für Hauptstadtflughafen ist freigegeben

13.12.2012, 08:09 Uhr
Berlin (DPA) Die Finanzierungsprobleme sind vorerst entschärft, doch die Forderung nach personellen Konsequenzen bleibt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich mit dem Hauptstadtflughafen befasst.

Aufatmen in Berlin und Brandenburg: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den gesperrten Anteil des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER von 312 Millionen Euro freigegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, erklärte dazu: "Der Haushaltsausschuss hat die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen entsperrt. Ich sehe aber die Situation um den Flughafen sehr kritisch. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung an sehr "kurzer Leine" weiterverfolgen."

Neben den Finanzen ging es um die Rolle des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. Der Ausschuss dringt auf dessen Entlassung. In einem Antrag von Union und FDP vom Mittwoch heißt es, der Haushaltsausschuss unterstütze die Bundesregierung darin, durch die vom Bund in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten Vertreter "bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens" auf die Entlassung von Schwarz hinzuwirken. Schwarz war nach gravierenden Pannen am Hauptstadtflughafen in die Kritik geraten. Die Länder Brandenburg und Berlin verhindern bislang seine Entlassung.

Schwarz wies die Rücktrittsforderung im RBB erneut zurück. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen.

Aus Berliner und Brandenburger Sicht haben offenbar die Finanzprobleme zurzeit Vorrang vor personellen Konsequenzen des Flughafen-Debakels mit mehreren Verschiebungen der Eröffnung. Kurz vor der Entscheidung des Ausschusses hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, den dringenden Geldbedarf deutlich gemacht.

"Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können", sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb hätten die drei Gesellschafter ja 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Geld müsse jetzt fließen. "Die Liquidität des Unternehmens muss sichergestellt werden."

Die drei Gesellschafter hätten eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft. Berlin habe die Voraussetzungen erfüllt. Brandenburg werde in dieser Woche den Haushalt 2013 verabschieden.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte im Hauptausschuss des Potsdamer Landtags, dass die Flughafengesellschaft für den Airport BER in Schönefeld "nicht insolvenzgefährdet" sei. "Das Geld, das vorhanden ist, reicht." Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom Bundesverkehrsministerium zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission am 19. Dezember den Weg für das Beihilfeverfahren freimachen werde. Dann wäre ein wichtiger Stein für die weitere Finanzierung weggeräumt. Ohne die EU-Freigabe dürfen die Gesellschafter ihre Milliarden-Hilfe nicht an die Flughafengesellschaft auszahlen.

Am Eröffnungstermin für den Flughafen hält Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit weiter fest. Es gebe derzeit keinen Grund, am 27. Oktober 2013 zu zweifeln.

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