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Freiwillige Fusion in Seelow erneut gescheitert

Doris Steinkraus / 18.12.2012, 19:21 Uhr
Seelow (MOZ) Zwei Jahre lang haben die Stadt und das Amt Seelow-Land eine Fusion auf freiwilliger Basis vorbereitet. Sie scheiterte an den nicht unberechtigten Ängsten einiger beteiligten Kommunen. Moniert werden fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen seitens des Landes für neue alternative Strukturen.

Es war der dritte Anlauf für ein Zusammengehen. Noch nie allerdings waren die Akteure in der Kreisstadt und im Amt Seelow-Land so nah dran. Doch auch der dritte Versuch schlug fehl. Vor drei Jahren hatten die Gemeinderäte und die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sie eine Arbeitsgruppe bilden, die sich intensiv mit dem Thema befassen sollte. Hintergrund bildeten die weiter sinkenden Einwohnerzahlen.

Das Amt hat derzeit 4 867 Einwohner, die Stadt 5 479. Beide Verwaltungen sitzen in Seelow. "Ich war immer eine Verfechterin der Selbstständigkeit unserer Kommunen", sagt Amtsdirektorin Roswitha Thiede. Angesichts der Prognosen künftiger Entwicklungen sehe sie aber kaum Entwicklungschancen. Jeder Einwohner weniger bedeutet weniger Geld. Die verbleibenden Kommunen müssen die pflichtigen Umlagen zahlen, es bleibt kaum noch Gestaltungsspielraum. Alle fünf Kommunen des Amtes, die schon aus Fusionen der einst selbstständigen zwölf Kommunen hervorgegangen waren, stehen in den roten Zahlen - mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Die Kreisstadt kann noch einen ausgeglichen Haushalt vorweisen - Dank der zusätzlichen 800 000 Euro, die sie als Mittelzentrum erhält. Bürgermeister Jörg Schröder (parteilos) weiß aber auch, dass so eine kleine Stadt kaum Gewicht in der großen kommunalen Familie des Landes hat. Für ihn geht es vor allem um die Sicherung der Daseinsvorsorge in den nächsten 20 Jahren. "Nur, wenn wir uns an der Basis zusammenschließen und unsere Position stärken, können wir die auch weiter sichern", steht für ihn fest.

In elf Beratungen hat die paritätisch aus Vertretern von Stadt und Amt besetzte Arbeitsgruppe alle Details beleuchtet, von Steuern über Feuerwehr und Schulen bis hin zu Verwaltung. Am Ende gab es für die Arbeitsgruppe nur eine Richtung: Eingliederung in die Kreisstadt zur Kommunalwahl 2014.

Für die Gremien wurden Grundsatzbeschlüsse erarbeitet, um die Fusion weiter vorzubereiten. In drei der fünf Kommunen fielen die Beschlüsse jetzt durch. Moniert worden war, dass nur die Eingemeindung als Alternative stand. Würde die Stadt amtsangehörige Gemeinde werden, gäbe es überall Zustimmung. Das wiederum will Seelow nicht. "Ich sehe im Amtsmodell für die Stadt keine Vorteile", sagt Schröder. Zudem gebe es keinen Fall in Deutschland, wo eine amtsangehörige Kommune Kreisstadt ist.

Beide Verwaltungschefs reisten bis Potsdam, um alternative Modelle präsentiert zu bekommen. In Brandenburg gibt es aber nur zwei Varianten: Amtsfreie Gemeinde oder Amt. "Wir hatten gehofft, dass es im Laufe dieser langen Diskussion eine Entscheidung des Landes gibt", sagt Thiede. Zum Beispiel für ein Modell der geschäftsführenden Kommune, womit die Verwaltungen fusionieren könnten. Oder für die Stärkung der Ortsbeiräte, um ihnen Mitspracherecht zu sichern. Das würde in den Kommunen Ängste vor einer Einverleibung durch die Stadt nehmen.

Jetzt schauen wieder alle nach Potsdam, warten auf Entscheidungen. Die Probleme vor Ort werden indes nicht kleiner. Das Amt muss in seinen Sitz investieren. Zudem arbeiten beide Verwaltungen personell am Limit. An der Basis fühlt man sich allein gelassen. Nur mit der Fusionsprämie sei eine solche Umgestaltung nicht zu forcieren, ist man sich einig.

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einstein 19.12.2012 - 12:06:46

Es ist doch alles ganz einfach...!

Den Gemeinden den „Dreck“ überhelfen, aber selber kräftig Steuern kassieren. Das will man. Schaut euch doch um. Wo ist die letzten Jahre etwas entstanden, womit Steuern in die Gemeindekassen gespült werden könnten. An sehr vielen Stellen. Es gibt doch nichts Einfacheres, als die Gemeinden zu „Untertanen“ zu machen, um die Steuergelder selbst zu kassieren. Darin liegt doch der wirkliche Grund, und darum geht es auch hier wieder nur um das „liebe Geld“. Dümmer wie Stroh, aber ein „volles Säckle“ für den Kämmerer bereitstellen und das Geld dann einfach verschleudern. Wir haben es ja. Die dann "ehrenamtlichen Bürgermeister" werden nach der Fusion doch auch nur „Sklaven des Amtes“ sein. Zu sagen haben die dann nichts mehr. Ab und zu mal ein Krümel vom Kuchen abbekommen, so sieht doch das Ergebnis einer "Fusion" oder einfach "Einvernahmung" der Gemeinden aus.

Bürgermeister Gemeinde Tantow 19.12.2012 - 11:10:58

Warum nicht als Amt fusionieren???

Grüsse aus Nordostbrandenburg... Zunächst mal ein Ausschnitt aus dem Bericht von www.gemeinde-tantow.de über die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes am 10.09.2012: (http://tantower.wordpress.com/2012/09/11/die-funktionalreform-ist-die-mutter-aller-reformen/ ) *** "Welche Reformansätze gibt es – insbesondere wie ist es mit der Zukunft des Ämtermodelles? Dies war dann wohl die Frage, die besonders auch die Bewohner der Gemeinde Tantow und großer Teile Nordost Brandenburgs und anderer ländlicher Regionen interessierte… Auf Grund der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein gibt es Zweifel an der Zulässigkeit weiterer Aufgabenübertragung an die Ämter in ihrer jetzigen Form. Hier könnte ein Defizit an demokratischer Legitimation entstehen, wie es auch das dortige Gericht sah. (Anmerkung: Das brandenburgische Verfassungsgericht hatte zu den Ämtern in Brandenburg in ihrer jetzigen Form dieses so nicht gesehen!) Daraus ergebe sich für die Zukunft ein Fortentwicklungsbedarf für die Ämter, so der Minister. Ein mögliches Modell sei die Fortentwicklung der Ämter in Verbandsgemeinden wie in Rheinland-Pfalz. Wobei sogar Minister Woidtke zugab: „Das Amt ist deutlich „gemeindefreundlicher“.“ Auch sagte der Minister: „Ämter sind DAS Modell für den ländlichen Raum!“ – aber das Demokratie- (Legitimierungs-) Defizit müsse beseitigt werden, sollten mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Die Onlineredaktion meint dazu: Zum Einen haben die Ämter in Brandenburg eine Tradition die so alt ist wie Friedrich der Große oder sogar etwas älter, deswegen ist es schon mal positiv dass sie nicht verschwinden. Zum anderen: Eines sollte unbedingt beibehalten werden: Die Auswahl des Amtsdirektors in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamten sollte weiterhin in einem öffentlichem Auswahlverfahren nach beamtenrechtlichen Grundsätzen: EIGNUNG, LEISTUNG und BEFÄHIGUNG erfolgen und nicht zur Ämterpatronage für „verdiente Parteisoldaten“ (egal welcher) verkommen!!! Ob man, wegen der Frage der demokratischen Legitimierung den Amtsausschuss direkt wählt und welche Stellung der Amtsausschussvorsitzende dann in diesem Gefüge erhält, sollte intensiv diskutiert werden. Auf jeden Fall sollten die Bürgermeister ihre Gemeinden weiter im Amtsausschuss repräsentieren. Ebenso sollte die Anzahl der Sitze pro Amtskommune weiterhin festgeschrieben bleiben, denn sonst bestünde die Gefahr der Dominanz einzelner Amtskommunen und man könnte gleich eine Einheitsgemeinde daraus machen." *** Ich persönlich meine, auch aus meiner bisherigen Erfahrung heraus, dass gerade für den ländlichen Raum das Modell "AMT" besser geeignet ist, den Bürger vor Ort an der Entwicklung seiner Kommune teilhaben zu lassen. Für die Stadt Seelow würde sich sooooo viel auch nicht ändern, das meiste was bisher durch die SSV entschieden wurde, wird auch weiter dort entschieden. Und welche Aufgaben man unmittelbar an das Amt abgiebt, darüber kann man ja beraten... PS: Gerade die Personalkosten in den Verwaltungen - eine würde man auch hier sparen - sollten Anlass zum Weitermachen sein...

Frank 19.12.2012 - 10:59:24

Niemand hat die Absicht, eine Fusion herbeizuführen

so klang vor kurzem noch die vom Amt verabreichte Beruhigungspille in den Einwohnerversammlungen der bedrohten Orte. Und nun erfährt man, dass hinter den Kulissen weiter fleißig Pläne geschmiedet werden. Scheiterte es etwa nur am Erhalt aller Posten?

einstein 19.12.2012 - 10:23:54

Vielleicht haben manche schon gemerkt, wo der Hase hinlaufen soll

Einfach mal das Projekt MORO aufrufen. Darin steht alles, auch was die Gemeinden rund um Seelow betrifft. Zentralisierte Verwaltungen sind das Ziel. Damit wird jede Gemeinde "unmündig" gemacht.

Isenhagen 19.12.2012 - 06:11:59

bisher ist gar nichts gescheitert

jede Fusion, jeder Zusammenschluss, jede Aufgabe von Eigenständigkeit jeder Konzentration und Zentralisation ist ein Verlust an Demokratie und Mitbestimmung für die Einwohner. Insofern ist alles noch ok.. Dass die derzeitige Struktur nicht in den buchhalterischen Kontenrahmen passt ist doch eine ganz andere Frage und wer sich da anzupassen hat auch. Jedenfalls lassen sich die demografischen Probleme doch nicht mit Fusionen wegspielen. Das ist doch Schwachsinn.

Jeli 19.12.2012 - 00:42:53

Altenkrichen !

Und was ist mit Altenkrichen im Westerwald ? Kreisstadt und amtsangehörig, sprich verbandsgemeindeanhörig..

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