Wowereit: "Citytax kommt 2013"

Ob das Geld wie erhofft vor allem in den Kulturbereich fließt, wollte Wowereit nicht sagen. "Die Tax darf aus rechtlichen Gründen nicht mit einem bestimmten Zweck verbunden sein, das wäre verfassungswidrig", sagte er. "Ein Teil der Gelder soll der Förderung von Tourismus und Kultur zugute kommen. Das haben wir immer gesagt, daran halten wir fest."

Mehrere Kommunen haben schon eine Citytax eingeführt. Dagegen gibt es Klagen. Wowereit sagte, die Berliner Finanzverwaltung prüfe derzeit noch die jüngste gerichtliche Entscheidung und werde dann einen Vorschlag zur Einführung machen. Auf ein genaueres Datum wollte er sich nicht festlegen.