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Bürgermeister lässt sich erneut überprüfen

Margrit Höfer / 03.11.2009, 06:32 Uhr
Fredersdorf-Vogelsdorf Bürgermeister Uwe Klett stand gleich dreimal im Zentrum der Diskussionen in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. So sollte er alle seine Einkünfte offen legen, sollte überprüft werden, wie viel Zeit er in die Erledigung seiner Arbeit investiert, und gleichzeitig sollte er sich freiwillig auf Mitarbeit bei der Stasi überprüfen lassen.

"Selbstverständlich werde ich mich überprüfen lassen", sagte gestern Bürgermeister Uwe Klett (Linke) auf MOZ-Nachfrage. Insider, die im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung teilnahmen, berichteten, der Bürgermeister habe dort nur zögerlich seine Zustimmung gegeben. Immer wieder wird Klett vorgeworfen, als IM Matthias nicht nur dienstlich mit der Staatssicherheit zu tun gehabt zu haben, sondern auch freiwillig. Doch beweisen ließ sich dies bisher nicht. Gerd Dischler (Bürgerallianz) hatte den Antrag eingebracht, dass sich der Bürgermeister nun erneut und freiwillig überprüfen lässt. "Mittlerweile gibt es neue Verfahren, die es auch ermöglichen, zerrissene Akten zu rekonstruieren", sagte der Antrag-Einreicher. Und bekam aus den verschiedenen Fraktionen Zustimmung. Klaus Puls (Linke) sagte, dass es legitim sei, dieser Frage nach Stasi-Mitarbeit nachzugehen. Denn zum politischen Handeln gehören für ihn Offenheit und Ehrlichkeit. Detlef Nagel (parteilos) bezeichnete die Überprüfung als "überflüssig wie ein Kropf". Und fügte an: "Jemand, der sich vor 25 Jahren verpflichtet hat, darf nicht bis an sein Lebensende gebrandmarkt werden." Altbürgermeister Wolfgang Thamm (W.I.R.) meinte, er hätte es gut gefunden, wenn sich der Bürgermeister erklärt hätte. Doch der saß vor der Tür, weil er befangen war. Roland Szczes (Freie Bürger) will bei der nächsten Tagung den Antrag einbringen, dass sich alle Gemeindevertreter überprüfen lassen. Dies wird allerdings nicht Alfred Weihs (W.I.R.) betreffen. Der gebürtige Österreicher hatte zuvor eine persönliche Erklärung abgegeben, in der es u. a. heißt: "...bin ich der unumstößlichen Meinung, dass Personen mit nachgewiesener Stasivergangenheit grundsätzlich keiner öffentlich leitenden Tätigkeit ... nachgehen sollten, da eine solche aus heutiger Sicht moralisch nicht vertretbar ist."

Zurückgezogen wurde von der CDU-Fraktion der eigene Antrag, dass Uwe Klett seine Nebeneinkünfte offen legen soll. Dirk Lindner (CDU), der diesen Antrag eingebracht hatte, zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Antwort, die Klett schriftlich angefügt hatte, und denkt nun über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. Die Kommission, die gebildet werden sollte, um die Anwesenheitszeiten des Bürgermeisters zu überprüfen, wurde ebenfalls zurückgezogen. Siegfried Völter (Linke) gab zu bedenken, ob der Bürgermeister nicht vielleicht zu viele ehrenamtliche Aufgaben im Auftrag der Gemeinde, so als Vertreter in der Stienitzsee GmbH, zu erledigen habe, stellte dann aber keinen dementsprechenden Antrag. Volker Heiermann (SPD) kritisierte, dass der CDU-Antrag Behauptungen, aber keine Fakten enthielt. Und Klaus Puls (Linke) meinte: "Der Punkt ist, ob der Bürgermeister in der notwendigen Qualität seine Arbeit erledigt oder nicht."

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