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"Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes orientiert"

Ex-Verfassungsrichter hält Grundsatzklagen gegen Rundfunkbeitrag für nutzlos

Ex-Verfassungsrichter hält Grundsatzklagen gegen Rundfunkbeitrag für nutzlos
Ex-Verfassungsrichter hält Grundsatzklagen gegen Rundfunkbeitrag für nutzlos © Foto: dapd
dapd / 11.01.2013, 15:13 Uhr
Frankfurt/Main (dapd) Grundsätzliche Klagen gegen den zu Jahresanfang eingeführten Rundfunkbeitrag sind nach Einschätzung des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm nutzlos. Der mit ihr finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk liege im Interesse aller. "Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen", sagte Grimm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seit dem 1. Januar werden pro Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Zuvor mussten Bürger ohne Fernseher und Internetanschluss nur eine reduzierte Gebühr bezahlen. Viele Unternehmen sehen sich benachteiligt, der Drogerieriese Rossmann reichte bereits Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Bürgern finanzierten Rundfunk, weil allein private Sender nicht genügten: "Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert." Zugleich rechtfertigte er Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamer statt als in politischen Sendungen, sagte Grimm.

Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.

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