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Wolf: Linke hat mehr für BER-Sensibilität

14.01.2013, 10:20 Uhr
Berlin/Potsdam (dapd) Kurz vor der Vertrauensabstimmung für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hat der Chef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, Unterschiede in beiden Bundesländern im Umgang mit den Flughafenproblemen ausgemacht. Während Platzeck die Probleme erst nehme und Fragen stelle, habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritiker eher noch beschimpft, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Auch daher komme es, dass die Linken in Berlin die rot-schwarze Regierung entzaubern wolle, in Brandenburg aber weiter Regierungsverantwortung übernehme. Am Montag (14. Januar) will Platzeck im Landtag die Vertrauensfrage stellen. In Berlin überstand Wowereit am Samstag ein Misstrauensvotum, das auch von den Linken mitgetragen wurde. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung der Airporteröffnung in Schönefeld bekannt geworden. In Brandenburg regiert die Linkspartei seit 2009 mit der SPD. In Berlin ist die Partei nach zehn Jahren Koalition mit der SPD seit 2011 auf der Oppositionsbank. Hinsichtlich der Flughafenproblematik sieht Wolf keinen Wahrnehmungskonflikt seiner Partei zwischen Berlin und Brandenburg. Die Linke verfüge grundsätzlich über eine höhere Sensibilität, was das Thema anbelange. "Wir haben in Berlin ja selbst die erste Verschiebung mit zu verantworten gehabt." Deswegen wisse er um das Auftreten von Problemen bei Großprojekten. "Die Frage ist aber, wie Krisenmanagement gemacht wird. Seit der zweiten und dritten und vierten Verschiebung hat in Berlin das Krisenmanagement überhaupt nicht funktioniert." Wowereit habe als Aufsichtsratschef die Geschäftsleitung des Flughafens "nie in den Griff bekommen". In Brandenburg sei die Situation eine andere: "Dort sind wir neu in der Regierung.

Und Herr Platzeck hat mit unseren Vertretern im Aufsichtsrat in Brandenburg die Probleme ernst genommen, hat die Fragen auch öffentlich thematisiert und diskutiert und nicht, wie Herr Wowereit, alle, die kritische Fragen stellen, beschimpft." Die Brandenburger Linken hätten ein großes Interesse, von der Regierungserfahrung ihrer Berliner Genossen zu lernen, auch beim Thema Flughafen. Ein Gegeneinander gebe es also nicht. Beide Fraktionen seien sich vielmehr einig: "Es ist wichtig, den Flughafen fertigzustellen", betonte Wolf. Im Übrigen gelte: Wenn die Berliner Linken den Eindruck hätten, sie könnten den Brandenburgern helfen, würden sie das gern tun.

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Problembär 16.01.2013 - 15:14:12

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