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Ein Seelower kann nicht selbst für seine Tochter sorgen, fühlt sich aber vom Jugendamt unter Druck gesetzt

Jugendamt hilft nur nach 30 Bewerbungen

Zweifelt Gesetzeslage an: Roland Hillmann
Zweifelt Gesetzeslage an: Roland Hillmann © Foto: MOZ
Christian Heinig / 15.01.2013, 07:12 Uhr - Aktualisiert 16.01.2013, 18:23
Seelow (MOZ) Roland Hillmann ist arbeitslos. Deshalb kann er den Unterhalt für seine vierjährige Tochter nicht selbst leisten. Das Jugendamt unterstützt ihn. Aber nur, wenn er monatlich 30 Job-Bewerbungen nachweist. Hillmann findet das "irrsinnig".

Wenn man Roland Hillmann in seiner Neubauwohnung in Seelow besucht, dann hat man einen Mann vor sich, der nicht den Eindruck erweckt, als wäre er ein Rumlümmler. Er ist keiner, der sich darauf ausruht, die 380 Euro Arbeitslosengeld II zu beziehen. Hillmann packt an, wo er kann. Seit etlichen Monaten arbeitet er bei einem Seelower Bestattungsdienst - für einige Cent die Stunde. Er macht das als Nebenjob. Grabpflege, Aufbahrung der Verstorbenen, Hilfe bei der Trauerfeier. "Das ist okay", sagt er. "Ich brauche diese Arbeit, ich will nicht rumsitzen."

Nun aber sitzt er am Küchentisch und versteht die Welt nicht mehr. "Die wollen, dass ich im Monat 30 Bewerbungen nachweise - das ist Irrsinn", sagt Hillmann und schüttelt den Kopf. "Die", das sind die Leute vom Jugendamt. Da er arbeitslos ist, reicht sein Geld nicht, um den fälligen Unterhalt für seine vierjährige Tochter zu begleichen, die bei der Mutter in Frankfurt (Oder) lebt. Dafür springt die Behörde ein. Die Bedingungen allerdings, zu denen sie es macht, findet Hillmann völlig überzogen. Vor allem deshalb, weil er mit dem Jobcenter ganz andere Absprachen hat.

Da er in Folge einer Operation an Bauch und Wirbelsäule ein amtsärztliches Attest besitzt, muss der 41-Jährige gegenüber dem Jobcenter lediglich zwei Bewerbungen im Monat nachweisen. Trotz dessen pocht das Jugendamt auf die 30 Stück. Hillmann, der schon in der Viehwirtschaft, im Straßenbau und als Altenpflegehelfer tätig war, sagt: "Ich will mich nicht aus der Verantwortung stehlen, aber wo soll ich mich denn rund um Seelow 30 mal pro Monat bewerben. Da stellt mich doch keiner ein, wenn ich alle 14 Tage fragen komme." Und er würde gern wissen: "Wo soll ich denn das Geld für 30 Bewerbungen hernehmen?"

Was die Anzahl angeht, ist die Gesetzeslage eindeutig, wie die Nachfrage ergab. "Das Jugendamt fordert die Vorlage der entsprechenden Nachweise auf der Grundlage der Rechtsprechungen zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit", sagt der Frankfurter Jugendamtsleiter Dirk Sander. Eine einheitliche Regelung mit dem Jobcenter zu den zu verlangten Bewerbungen sei daher nicht zu erwarten.

In Zahlen ausgedrückt, sieht der Unterschied wie folgt aus: "Bis zu 15 Bewerbungen pro Monat" werden laut Sigrid Baumgärtner vom Jobcenter Märkisch Oderland maximal pro Monat mit den Klienten vereinbart. Anders ist die Regelung beim Jugendamt: Laut Gesetzeslage ist hier die Forderung von 20 bis 30 Bewerbungen zulässig. Sie geht zurück auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe von 2010 zurück. Und bleibt Hillmann den Nachweis der Bewerbungen schuldig, ist er laut Jugendamtsleiter Sander "unterhaltsrechtlich als leistungsfähig zu behandeln".

Bleibt die Frage nach den Kosten für Bewerbungsmappe, Umschlag, Briefmarke und Kopie. Vom Jobcenter bekommt Hillmann für jede schriftliche Bewerbung fünf Euro. Der maximale Richtwert pro Jahr beträgt 260 Euro. Das reicht in der Summe für 52 Bewerbungen. Rechnet man hingegen die Forderung des Jugendamtes von 30 Bewerbungen monatlich hoch, kommt man auf 360 Bewerbungen im Jahr - und damit auf Kosten in Höhe von 1800 Euro. Geld, das Hillmann nicht hat.

Von Seiten des Jugendamts heißt es dazu nur: Finanzielle Mittel für die Bewerbungsnachweise gebe es nicht. Was also tun? Roland Hillmann sagt, einige Sachbearbeiter beim Jugendamt würden das Problem kennen. Deshalb seien Absprachen möglich. "Doch was passiert, wenn die Mitarbeiter eines Tages überprüft werden? Worauf kann ich mich dann berufen? Auf eine Absprache? Das geht doch nicht", sieht es der Seelower.

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Oliver Kaszierski 16.01.2013 - 12:02:23

@ Dirk Sander

Wenn Ihre Blicke schon so verliebt zum OLG (nicht zu verwechseln mit dem BVerfG) Karlsruhe schweifen, dann riskieren Sie doch bitte auch mal einen Blick in andere Entscheidungen dieses OLG, z.B. hier: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2010/10/olg-karlsruhe-zur-berechnung-des.html Ferner möchte ich anmerken, dass Gsetzeslagen mitnichten eindeutig sind, sonst wären diese immer auch unstreitig. Wäre dem so, es bedürfte keiner reglmäßig erfolgenden Gesetzesänderungen sowie Gerichte, die Entscheidungen zu Einzelfällen treffen.

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