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SPD-Politikerin Gregor-Ness kritisiert großangelegte Planungen in 620 Schutzgebieten

Millionen-ABM für Naturschützer

Ulrich Thiessen / 16.01.2013, 19:55 Uhr
Potsdam (MOZ) 620 Gebiete mit 330 000 Hektar hat Brandenburg als Schutzflächen (FFH) nach Brüssel gemeldet. Zurzeit erarbeiten im ganzen Land Umweltverbände und Planungsbüros Managementpläne, um seltene Tiere, Pflanzen und Lebensräume zu erhalten - in zumindest einem Fall an Nutzern vorbei und mit zweifelhaften Auswirkungen.

Der Sorgenteich bei Ruhland im äußersten Süden Brandenburgs wird schon seit jeher von Fischern genutzt. Wie lange noch, ist unklar. Teichwirt Michael Lehmann, der seit 20 Jahren fünf Teiche in der Region bewirtschaftet, sieht sich in seiner Existenz bedroht. Er soll Auflagen erfüllen, um seltene Tiere zu fördern, die ohne die Teichwirtschaft wahrscheinlich gar nicht da wären. Allerdings bedrohen die Maßnahmen sein Geschäft, und damit die Teiche sowie die zu schützende Umwelt. So sieht es jedenfalls Lehmann.

Zum Beispiel soll ihm untersagt werden, Brutfische in einem der Teiche auszusetzen, um Amphibien zu schützen, die sich seiner Meinung nach bislang sehr gut mit seiner Fischerei vertragen haben. Außerdem soll er die Bildung von Schilfgürteln einschränken, darf aber das Schilf nicht im Sommer, wenn man es von einem Boot aus mähen kann, antasten, sondern soll es nach Ablassen der Teiche mit Raupenfahrzeugen plattmachen. Lehmann fürchtet bei dieser Methode um den sensiblen Untergrund der Gewässer. Am meisten ärgert ihn, dass er weder bei der Aufstellung der Maßnahmepläne gehört wurde noch zu deren Diskussion im vergangenen Herbst eingeladen war.

Aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Martina Gregor-Ness (SPD) geht hervor, dass das Land allein in der aktuellen sechsjährigen EU-Förderperiode rund 20 Millionen Euro ausgibt, um Maßnahmepläne für Flora-Fauna-Habitate erstellen zu lassen. Für 138 Areale sind die Bearbeitungen ausgeschrieben. Planungsbüros, Umweltverbände und Ehrenamtler kartieren im Auftrag der Naturschutzbehörden die Bestände der zu schützenden Arten und legen danach Schutzmaßnahmen fest.

Laut Umweltministerium sind diese Maßnahmepläne für die Flächennutzer nicht verbindlich. Allerdings bestehe die Möglichkeit, wenn ein Nutzer sich weigere, aber die Maßnahme für wichtig erachtet wird, einen förmlichen Rechtsakt einzuleiten, der ihn dazu zwingt.

Martina Gregor-Ness berichtet von Aktivitäten zum Schutz seltener Arten, die schon längst verschwunden sind oder nie wirklich vorhanden waren. Schließlich musste Brandenburg Ende der 90er-Jahre in höchster Eile die FFH-Gebiete nach Brüssel melden. Allein 2011 und 2012 hat das Umweltministerium rund 100 Korrekturen in Brüssel beantragt, wobei sich nicht exakt sagen lässt, in wie vielen Fällen die Grenzlinien verändert wurden und wie oft Fehler bei gemeldeten Arten zu korrigieren waren.

Die Maßnahmen und Eingriffe in die Landnutzung selbst sollen über EU-Fördermittel, beispielsweise den Vertragsnaturschutz finanziert werden. Die SPD-Abgeordnete zieht das ganze Prozedere in Zweifel: "Wir legen eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Planungsbüros auf, ohne dass die beschriebenen Papiere automatisch mehr Schutz bedeuten."

Bedenken hat die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Landtag vor allem, weil Maßnahmen aus EU-Förderprogrammen finanziert werden, ohne dass klar ist, wie lange die Gelder aus Brüssel noch fließen. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, müsste das Land aus dem eigenen Etat Geld dafür aufbringen. Undenkbar, findet die Abgeordnete.

In der Region um Ruhland haben die Teichwirte immerhin erreicht, dass der Managementplan noch einmal überarbeitet werden soll. Michael Lehmann bleibt skeptisch, was noch auf ihn zukommt. Gregor-Ness hegt die Befürchtung, dass so etwas überall im Lande abläuft und viele Landnutzer erst viel zu spät merken, welche Auswirkungen das für sie haben wird. (Mit Adleraugen)

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Leser 17.01.2013 - 15:18:45

@ Barni

Der Titel umschreibt treffend den Inhalt des Artikels. Fast 20 Mio. € für angeblich unverbindliche Planungen sind sicher eine große Freude für den NaturSchutzFonds, die Naturwacht und Planungsbüros. So lassen sich Strukturen finanzieren und die besten Freunde in Brot und Lohn halten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme = ABM

Barni 17.01.2013 - 08:43:02

?

Was hat der Titel mit dem Inhalt des Artikels zu tun?

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