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Rot-Rot bereitet Angebote für Lärmopfer vor

Ulrich Thiessen / 17.01.2013, 19:03 Uhr - Aktualisiert 17.01.2013, 20:04
Potsdam (MOZ) SPD und Linke haben sich nach Information dieser Zeitung geeinigt, das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbotes im Landtag abzulehnen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe sucht nach Angeboten für die Anwohner und die Linke ringt um eine Linie.

 

Christian Görke, Fraktionschef der Linken im Landtag, sucht offiziell immer noch nach Kompromissformeln. Es gebe noch Gespräche mit den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens, sagte er noch in der vergangenen Woche. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte es dagegen bereits deutlich ausgesprochen: Das von den Bürgerinitiativen geforderte strikte Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sei für seine Partei nicht umsetzbar.

Derweil haben Landtagsverwaltung und Innenministerium bereits geklärt, wie die Volksbefragung, die bei der Ablehnung des Volksbegehrens im Landtag automatisch in Gang gesetzt wird, vorbereitet werden kann.

Parallel dazu suchte eine Arbeitsgruppe der beiden Regierungsparteien nach Angeboten, die den lärmgeplagten Anwohnern des Flughafens unterbreitet werden sollen. Gleichzeitig würde auf diese Weise den restlichen Brandenburgern bei der Volksbefragung signalisiert, dass man sich dem Anliegen nicht verschließe.

Zum Spektrum gehört eine Prüfung, ob es überhaupt einen Bedarf an Flugbewegungen in den halben Stunden vor beziehungsweise nach der strikten Ruhezeit (12 bis 5 Uhr) gibt. Außerdem wären für die Zeit nach 22 Uhr steilere Lande- und Abflugwinkel und das Verbot besonders lärmintensiver Flugzeuge denkbar.

Ein regelmäßiger Wechsel in dieser Zeit zwischen der Nord- und der Südlandebahn könnte einzelnen Gemeinden um Schönefeld mal mehr, mal weniger Belastung bringen. Außerdem soll den Gemeinden in den Einflugschneisen angeboten werden, Ortsdurchfahrten mit Flüsterasphalt auszustatten - um so den allgemeinem Lärmpegel zu verringern.

Die Spitze der brandenburgischen Linken hat das Problem, dass die Basis seit längerem stärkere eigene Akzente im rot-roten Regierungsbündnis einfordert. Einige hatten sich erhofft, dass die SPD Zugeständnisse beim Nachtflugverbot machen würde, um damit die Unterstützung der Linken beim Misstrauensantrag von Regierungschef Matthias Platzeck Anfang der Woche sicher zu stellen. Davon kann nicht mehr die Rede sein.

Christian Görke sorgte für Verwirrung als er im Redaktionsgespräch dieser Zeitung erklärte, er wolle keinen Großflughafen - und sich gegen den Bau von Satelliten des Terminals und ähnliche Ausbaumaßnahmen aussprach, die eine Kapazitätserweiterung des künftigen Airports über die zunächst geplanten 27 Millionen Fluggäste pro Jahr zur Folge hätte. Landeschef Stefan Ludwig betonte, dass es keinen derartigen Beschluss des Landesvorstandes gebe. Es wäre auch schwer erklärbar und gegenüber den Bund und Berlin nicht durchsetzbar.

Für die Linken geht es in der Debatte um das Nachtflugverbot um die Glaubwürdigkeit, heißt es immer wieder. Dabei gehörten entsprechende Forderungen gar nicht zum offiziellen Landtagswahlprogramm 2009. Allerdings hatte der Landesverband es zugelassen, dass regionale Themen in einzelnen Landesteilen den Wahlversprechungen hinzugefügt wurden, ohne dass die Partei darüber befunden hätte.

Für Christian Görke geht es auch um die eigene Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Er wird als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 gehandelt. Im vergangen Herbst hatte er zunächst erfolglos versucht, der Bürgerinitiative mit der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und später den Eindruck erweckt, die SPD ließe noch mit sich reden.

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Problembär 18.01.2013 - 14:01:10

Kommentarkürzungen

sind neu!!!

Problembär 18.01.2013 - 13:58:20

Flüsterasphalt, Nachtruheerweiterung um je 1/2 Stunde usw.

...das ist doch alles am eigentlichen Thema vorbei. Aus der Praxis: Was passiert bei Fliegern aus Asien die zu spät >00:30Uhr oder zu früh

lupo 18.01.2013 - 07:47:06

Auf den Leim gegangen

"Einige (Die Linke) hatten sich erhofft, dass die SPD Zugeständnisse beim Nachtflugverbot machen würde, um damit die Unterstützung der Linken beim Misstrauensantrag von Regierungschef Matthias Platzeck Anfang der Woche sicher zu stellen. Davon kann nicht mehr die Rede sein." Da ist Die Linke mal wieder voll in die Platzeck-Falle getappt und so bleibt die Frage: Was will Die Linke; Glaubwürdigkeit oder an der Macht bleiben? Denke mal, sie wird sich für das Letztere entscheiden und ist somit ihr eigener Totengräber.

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