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Modell in Brandenburg rechtlich noch nicht möglich / Jörg Schröder sieht Änderungsmöglichkeiten und hofft auf Reaktionen aus den Kommunen

Bürgermeister eröffnet Diskussion über Verbandsgemeinden

Doris Steinkraus / 24.01.2013, 07:45 Uhr
Seelow (MOZ) Wie weiter nach den gescheiterten Fusionsverhandlungen von Seelow und Seelow-Land? Bürgermeister Jörg Schröder warf beim Neujahrsempfang von Stadt und Amt ein komplett neues Modell in die Diskussion - Verbandsgemeinden. In einer ersten Phase könnten im Altkreis zwei solcher Verbandsgemeinde entstehen, eine mit Seelow sowie den Ämtern Seelow-Land und Neuhardenberg und eine mit Letschin sowie den Ämtern Golzow und Lebus.

Bei Verbandsgemeinden geht es um die Konzentration der Verwaltung, ohne dass dabei die politische Selbstständigkeit der Kommunen aufgegeben wird. Verbandsgemeinden gibt es seit 1968 in Rheinland-Pfalz, und seit 2009 auch in Sachsen-Anhalt. In Brandenburg fehlen für solche Gebilde bisher die rechtlichen Voraussetzungen. Schröder hofft jedoch, dass jetzt eine neue Diskussion angeschoben und bei entsprechender Mitwirkung aller in Potsdam gesetzliche Veränderungen erreicht werden. Mit seinen Amtskollegen im Altkreis hat Schröder über die neue Offerte bereits gesprochen. "Jetzt sind die kommunalen Vertretungen dran", sagt der Bürgermeister. Er hoffe, dass sich viele einbringen. Es wäre letztlich eine Variante, die der Forderung nach politischer Selbstständigkeit gerecht würde.

"Ich kann mir solch eine Verbandsgemeinde sehr gut vorstellen", sagt Neuhardenbergs Bürgermeister Mario Eska. "Damit könnte eine effektive Verwaltung geschaffen werden, die letztlich auch mehr für die Bürger leisten kann." Wichtig wäre für ihn, dass es Außenstellen gibt, wo die Bürger zum Beispiel ihren Ausweis ausstellen lassen und Dinge wie Friedhofsbewirtschaftung oder Standesamt erledigen können. Das sieht auch Margot Franke, Bürgermeisterin von Zeschdorf und Vorsitzende des Lebuser Amtsausschusses so. "Die Bürgernähe darf nicht verloren gehen", steht für sie fest. Sie hält das Modell durchaus für diskussionswürdig. Allerdings sieht sie den jetzt in die Runde geworfenen territorialen Zuschlag als problematisch. Würden Lebus, Golzow und Letschin zusammengehen, bliebe die Frage, wo der Verwaltungssitz sein soll. Es wäre den Lebusern sicher schlecht zu vermitteln, wenn sie nach Golzow oder Letschin in ihre Verwaltung fahren sollen, umgekehrt genauso. Gelöst werden könnte es möglicherweise über Bürgerbüros.

Jörg Schröder hatte als zweiten Schritt eine Verbandsgemeinde mit sechs Beteiligten als Möglichkeit genannt. Vielleicht geht man sie auch gleich an, so seine Überlegung. "In jedem Fall müssen wir mit unseren Bürgern reden", stellt Margot Franke klar. "Wir müssen ihnen klar sagen, dass Dinge, wie sie heute funktionieren, künftig nicht mehr finanzierbar sind und wir neue Wege gehen. Da werden wir auch Klartext reden müssen." Wolfgang Wolter, Vorsitzender des Amtsausschusses von Seelow-Land und Bürgermeister von Lindendorf, gesteht, dass er sich mit solch einer Variante noch nicht beschäftigt hat. Er sieht die angesprochenen Größenordnungen als problematisch. Vielleicht wäre es erst einmal eine Option für Seelow und Seelow-Land, sagt er.

Dass es Veränderungen geben muss, steht für Wolter fest. Aber auch die Diskussion über solche neuen Alternativen werde Zeit brauchen. Der Sachsendorfer fürchtet, dass bis dahin eine gesetzliche Vorgabe aus Potsdam kommt. Gerade habe man in Seelow-Land eine Chance verpasst, um selbst Veränderungen mitzugestalten statt sie übergestülpt zu bekommen.

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