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EU-Aufseher kritisieren Rumänien: Regierung muss Justiz achten

dpa / 30.01.2013, 12:14 Uhr
Brüssel (DPA) Aufseher der EU-Kommission haben die Regierung Rumäniens kritisiert, weil diese trotz ihrer Versprechen nach wie vor die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend respektiere. In einem Sonderbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien heißt es, der "fortgesetzte Druck" auf die Justiz bleibe "eine wesentliche Sorge" der EU.

Empfehlungen an die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta seien "bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden", heißt es in dem Bericht. "Politisch motivierte Angriffe auf die Justiz haben nicht aufgehört."

Ponta hatte im vergangenen Sommer versucht, den konservativen Präsidenten Traian Basescu aus dem Amt zu entfernen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte über massiven Druck durch Ponta geklagt und dann entschieden, dass ein von Ponta betriebenes Referendum zur Absetzung Basescus gescheitert sei.

Seit dem EU-Beitritt vom Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien einem speziellen Überprüfungsmechanismus in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unterworfen. Angesichts der Zustände in Rumänien hatte die Kommission den Sonderbericht erstellt. Ende des Jahres soll ein weiterer Bericht folgen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben.

Positiv sei, dass die durch Notverordnungen bedrohte Verfassung und auch die Bedeutung des Verfassungsgerichtes weitgehend wieder hergestellt seien. Die Angriffe auf die Justiz gingen jedoch weiter. Politiker müssten aufhören, Entscheidungen der Justiz zu diskreditieren und Druck auf Richter und deren Familien auszuüben. Auch Medien versuchten die Gerichte unter Druck zu setzen: Pressefreiheit müsse aber mit einem Schutz der Institutionen einhergehen.

Die Kommission verlangte, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung (DNA) bestellt werden. Diese Personen müssten das Vertrauen der Justiz genießen. Minister und leitende Beamte, deren Integrität durch eine eigens dafür geschaffene Behörde angezweifelt werde, müssten zurücktreten.

Die Kommission lobte jedoch erhebliche Fortschritte bei der rechtlichen Aufarbeitung von Korruption durch die Gerichte. Nachdem Pontas Sozialisten die Parlamentswahlen im Dezember 2012 deutlich gewannen, sei dies nun "eine Gelegenheit", für mehr Stabilität in Justiz und Politik zu sorgen.

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