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Ermittlungen zu Korruption am BER-Bau

Siegmar Trenkler / 31.01.2013, 21:49 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Staatsanwaltschaft Neuruppin steht derzeit wegen Ermittlungen zu Korruption am Bau des Flughafens BER im Scheinwerferlicht. Gearbeitet wurde im vergangenen Jahr aber an wesentlich mehr Verfahren.

Wegen Ungereimtheiten bei Arbeiten auf der Baustelle des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld wurde bereits länger ermittelt. Mittlerweile sind zwei Manager von Fremdfirmen festgenommen worden. Die Chefs des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) und der Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen (RAKW) befänden sich seit einigen Tagen in Untersuchungshaft, sagte Staatsanwalt Frank Winter am Donnerstag.

Die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit drei Jahren gegen die beiden Männer. Nun sollen sie versucht haben, Beweise zu manipulieren. Weil die Staatsanwaltschaft dadurch Verdunkelungsgefahr sah, ordnete sie Untersuchungshaft an. Die Ermittlungen sollen im ersten Quartal abgeschlossen werden. Verhandelt werden soll der Fall am Landgericht Cottbus. Den Beteiligten können dabei Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren drohen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten Bestechung und Bestechlichkeit. So soll der Abwasserverband die Rohrleitungsfirma bei der Vergabe von drei Aufträgen in Zusammenhang mit dem Flughafen-Bau bevorzugt und dafür Gegenleistungen erhalten haben. Für den Bau des Airports mussten zahlreiche Leitungen umgelegt werden. Staatsanwalt Winter sagte, die Ermittlungen beträfen ausschließlich den Verband und die Firma. Die Flughafengesellschaft und andere Gremien hätten nichts damit zu tun.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich im vergangenen Jahr mit wesentlich mehr Fällen befasst. Insgesamt 47963Einzelverfahren wurden bearbeitet - vor fünf Jahren waren es noch 54788gewesen. Etwas mehr als die Hälfte davon - 52,7Prozent der Verfahren - wurden bereits im ersten Monat nach Eingang erledigt, 90,9Prozent innerhalb des ersten halben Jahres. Zu strafrechtlichen Verurteilungen und und sonstigen Sanktionen gegen Täter war es bei 4241Verfahren gekommen.

Einen leichten Rückgang gab es bei politisch motivierter Kriminalität. 2004 hatte es noch 478Ermittlungsverfahren dazu gegeben, 2011 immerhin noch 204. Im vergangenen Jahr waren es hingegen nur noch 195. Trotz des Rückgangs haben Verfahren zu politisch motivierter Kriminalität weiterhin hohe Priorität.

Neu hinzugekommen ist für die Staatsanwaltschaft seit diesem Jahr die Bekämpfung der Grenzkriminalität. Geschuldet ist der gewachsene Aufgabenbereich dem Umstand, dass die Behörde nun auch für die gesamte Uckermark zuständig ist. Die dafür erforderliche engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen ist laut dem leitendem Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher auf einem guten Weg. "Die Zurückhaltung, auch auf polnische Register mit Vorstrafen zurückzugreifen, ist im richterlichen Bereich gewichen."

Einen Anstieg gab es 2012 bei Verfahren, die mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Zusammenhang stehen. Waren es 2011 nur 1063, stieg die Zahl im Jahr darauf auf 1223 an. Ursache dafür ist aber weniger ein gestiegener Konsum. Vielmehr ist es direkt auf die Schaffung eines eigenen Fachkommissariats bei der Polizei zurückzuführen. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz fallen immerhin hauptsächlich durch Kontrollen auf. Nehmen sie zu, steigt auch die Zahl der registrierten Verstöße.

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