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Müncheberg will doch vom Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit"profitieren

Leises Ja nach langem Ringen

Gabriele Rataj / 01.02.2013, 07:45 Uhr
Müncheberg (MOZ) Nach längerem Ringen haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen, sich am Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" zu beteiligen. Die sieben Mitglieder im Programmbereich Oderland sollen auf dem Wege 450 000 Euro bis 2016 erhalten.

Müncheberg gehört damit in den Kreis von sieben gleichberechtigten Gebietskörperschaften mit je einer Stimme im Programmgebiet, in dem die Stadt Seelow Ansprechpartner für das Land ist. Neben dieser und Müncheberg sind die Gemeinde Letschin, die Ämter Neuhardenberg, Golzow, Seelow-Land und Lebus dabei.

Leicht gefallen ist den Stadtverordneten mit ihrem Hang zum westlich gelegenen Amt Märkische Schweiz die Entscheidung zur Teilnahme am KLS-Programm keineswegs. Das verdeutlichte auch das Abstimmungsverhältnis von elf Ja-, fünf Neinstimmen und einer Enthaltung. Die ausführlichen Erläuterungen Uwe Schieferdeckers von der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft (BSG) aber verfehlten ihre Wirkung nicht.

Da ist der Fördergegenstand mit langfristig tragfähigen Vorhaben der Daseinsfürsorge und Stichworten wie Feuerwehr, ärztliche Versorgung, Gemeindetreff. Für den weit auslegbaren Begriff nannte er Beispiele:

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Jahnsfelde, energetische Sanierung von Müncheberger Grundschule und Café Konsum oder Maßnahmen zur Mobilitätsverbesserung im ländlichen Raum - beispielsweise zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhofs Obersdorf - sind aus Sicht Schieferdeckers solche vorstellbaren Fördervorhaben.

Auf das Reizwort Leitkommune eingehend, mahnte der BSG-Mann eine genaue Betrachtung der einzelnen Vorhaben an. Würde es um Maßnahmen in Schulen, Kita, Altenheimen usw. gehen, stehe Müncheberg doch keineswegs in Konkurrenz zu Seelow. Vielmehr könne die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt unterstützt werden.

Am Geldfluss aus dem besagten Fördertopf von Bund und Land zweifelt Schieferdecker nicht. In seinen Augen stellt eher die Bereitstellung nötiger Eigenmittel zur Fördermaßnahme durch die jeweilige Gebietskörperschaft den Engpass dar.

Aber er machte auch klar, dass der Stadt kaum andere Möglichkeiten der Teilhabe an der Städtebauförderung bleiben. "Ansonsten müssten künftig alle Vorhaben der Daseinsfürsorge in vollem Umfang selbst bezahlt werden." Vorteilhaft sei außerdem, dass es über die gesamte Dauer von vorerst zehn Jahren jährlich Geld gebe. Das erlaube kein anderes Programm.

Bedenken und Fragen äußerten Stadtverordnete nochmals zum Einstimmigkeitsprinzip bei der Befürwortung der Projekte, zu den Eigenanteilen und zur Möglichkeit, auch Straßenbau in die Daseinsfürsorge einzuordnen. Letzteres verneinte Schieferdecker und verwies nochmals darauf, dass das Land signalisiert habe: Bringt uns Projekte!

Eine Entscheidung zur Teilnahme an dem Förderprogramm war in der Dezembersitzung von der Beantwortung offener Fragen abhängig gemacht worden. Vor allem von CDU-Seite bestehen nach wie vor große Zweifel.

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