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Anklage gegen SPD-Abgeordneten - weiter in Fraktion

Rainer-Michael Lehmann (SPD)
Rainer-Michael Lehmann (SPD) © Foto: dpa
dpa / 08.02.2013, 16:16 Uhr
Berlin (dpa) Der wegen Betrugsvorwürfen angeklagte Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist weiter Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dies sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer, Torsten Schneider, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Lehmann habe der Fraktion schon vor einem Jahr versichert, dass er unschuldig sei. Die Fraktion behalte sich eine Neubewertung erst im Falle einer Verurteilung vor. Laut Berliner Staatsanwaltschaft soll sich der heute 52-Jährige auf betrügerische Weise einen Dispositionskredit von 15 000 Euro verschafft haben. Lehmann lässt seit einem Jahr seine Ämter in der Fraktion ruhen. Seine Immunität wurde bereits aufgehoben.

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