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Fonds mit 450000 Euro eingerichtet

Kreis zahlt an kommunale Schulen

High-Tech-Klassenraum: Die Karl-Sellheim-Grundschule ging von der Stadt Eberswalde an den Kreis über. Seitdem wurden in Gebäude und Einrichtung Millionen von Euro investiert, darunter in digitale Whiteboards.
High-Tech-Klassenraum: Die Karl-Sellheim-Grundschule ging von der Stadt Eberswalde an den Kreis über. Seitdem wurden in Gebäude und Einrichtung Millionen von Euro investiert, darunter in digitale Whiteboards. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sabine Rakitin / 14.02.2013, 23:45 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Im Barnim wird ein Fonds mit 450000 Euro aufgelegt, der zur Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung von Schulen dienen soll, die sich nicht in Trägerschaft des Landkreises befinden. Das beschloss der Kreistag am Mittwoch einstimmig.

Klaus Springer (Linke) ist der Held des Tages. Der ehemalige Lehrer aus Werneuchen hat einen Einzelantrag in den Kreistag eingebracht, der einen wunden Punkt vieler Gemeinden und Städte im Barnim berührt. Während die kreisgeleiteten Grund- und weiterführenden Schulen auf das Modernste ausgestattet sind, hinken die Bildungseinrichtungen in Trägerschaft von kleineren und/oder finanzschwachen Kommunen weit hinterher. Springer tritt deshalb seit Jahren dafür ein, dass der Kreis kommunale Schulträger finanziell unterstützt. Nun will er Nägel mit Köpfen machen. Sein Antrag: "Der Kreistag Barnim beschließt für den Haushalt 2013/2014 eine Unterstützung zur Erhöhung der materiell-technischen Qualität in Lehre, Bildung und Erziehung für jedes Kind an einer Grundschule in Höhe von 50 Euro und für jedes Kind an einer weiterführenden Schule in Höhe von 100 Euro". Die Gelder, so schlägt der Werneuchener vor, sollen nach einer Prioritätenliste vergeben werden, die der Bildungsausschuss des Kreistages aufstellt.

Bislang fand Klaus Springer für seinen Vorstoß keine Mehrheiten. Im Bildungsausschuss scheiterte er damit und auch in seiner eigenen Fraktion. Deshalb hat er den Antrag als einzelner Abgeordneter eingebracht. Kurz vor der Sitzung springen ihm allerdings noch ein paar Linke wie die Zepernickerin Eva Schmidt, der Wandlitzer Frank Bergner und der Werneuchener Alexander Horn bei.

Anfangs schlägt Springers Ansinnen offene Ablehnung entgegen. Der Finanzausschussvorsitzende Thomas Jakobs (CDU) fordert seine Kreistagskollegen auf, den Antrag abzulehnen. "Das läuft auf eine Subventionierung der nicht kreiseigenen Schulen hinaus", sagt er.

Brigitte Brandenburg (SPD) hält Springers Antrag für "grundsätzlich falsch". Hier solle Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, kritisiert die Oderbergerin. Statt dessen fordert sie zunächst "eine Bestandsanalyse, in der die Probleme der Gemeinden dargestellt werden" und einen Runden Tisch, der sich dann mit der gesamten Problematik beschäftigt.

Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig bemüht sich, einen Spagat hinzubekommen. Einerseits will sie ihrem Fraktionskollegen Springer nicht in den Rücken fallen, andererseits hält sie aber den Weg, den er vorschlägt, um nicht kreisgeleitete Schulen finanziell zu unterstützen, für falsch. "Ein Schulverband von Kommunen und Kreis wäre uns lieber gewesen", sagt sie. Unverhohlene Sympathie für den Linken kommt statt dessen von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB). "Der Antrag steht gegen Gleichmacherei und Zentralisierung", lobt Fraktionschef Pèter Vida.

Landrat Bodo Ihrke (SPD) findet das ganz und gar nicht. "Wir müssen die Gemeinden in die Pflicht nehmen, dafür zu sorgen, dass ihre Schulen entsprechend ausgestattet werden", sagt er. Das wiederum ruft den Linken Andrè Stahl auf den Plan. Er erinnert an die Übernahme aller Schulen der Stadt Eberswalde durch den Kreis. Damals habe er das noch als einen Akt der Solidarität begriffen, erinnert er sich. Später dann, als die Bildungsinitiative Barnim ausgerufen worden sei, "war ich so naiv zu glauben, dass sie für alle Schüler im Barnim gedacht ist", sagt der Biesenthaler Bürgermeister. Doch mittlerweile gelte die Bildungsinitiative offenbar nur für kreiseigene Schulen. Die würden "weit über den üblichen Standard hinaus" ausgestattet - mit Geldern, die alle Kommunen über die Kreisumlage zahlen würden, ist Stahl erbost.

Als Danko Jur (CDU) wiederum bemerkt: "Die Investitionen in die Schulen waren investive Zuschüsse, die wir vom Land bekommen haben. Wir haben einfach nur unsere Hausaufgaben gemacht", nickt Landrat Ihrke zustimmend. "Hier eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen, ist nicht richtig", sagt er. Doch die ist längst im Gange und beschäftigt viele Kreistagsabgeordnete. Adelheid Reimann (SPD) macht schließlich den Vorschlag, Springers Antrag in den Bildungsausschuss zu verweisen, um dort die Prioritäten festzulegen. Sie sprengt damit die Fraktionsdisziplin und bringt damit Chefin Petra Bierwirth in Zugzwang. Auch bei den Linken brodelt es. Kreistagsvorsitzender Alfred Schultz verkündet eine Auszeit, in der sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen, der später vom Kreistag einstimmig befürwortet wird. Aus einem Topf mit 450000 Euro sollen in diesem und im nächsten Jahr kommunale Schulen bezuschusst werden.

Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht, der die Debatte verfolgt hat, ist mit dem Ergebnis hochzufrieden. Er hatte bereits ausgerechnet, mit welchen Summen die Gemeinde bei der Pro-Kopf-Verteilung für ihre drei Grundschulen sowie die Oberschule in Finowfurt zusätzlich rechnen könnte - zirka 42000 Euro. Dass der Kreistagsbeschluss von dem ursprünglich in Springers Antrag vorgesehenen "Prinzip Gießkanne" abweicht, ist Schoknecht aber genauso recht. "Uns hilft jeder Zehntausender", sagt er. Schon in der kommenden Woche will er mit den Schulleitern darüber beraten.

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