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Platzecks Taktiererei um den Lärmschutz

Ulrich Thiessen.
Ulrich Thiessen. © Foto: MOZ/Dietmar Horn
Ulrich Thiessen / 19.02.2013, 18:34 Uhr
(MOZ) Jähe Wendungen gehören zur Politik. Sie sind immer dann zu beobachten, wenn Wahlen anstehen und Parteistrategen glauben, näher an die Mehrheitsmeinung heranrücken zu müssen. Bis jetzt vertrat die Brandenburger SPD die Auffassung, dass das Volksbegehren für eine längere Nachtruhe am Flughafen BER nicht umsetzbar sei. Die Miteigentümer Bund und Berlin würden eine Einschränkung des Flugbetriebes nicht mittragen und außerdem würde dies den wirtschaftlichen Erfolg des größten Infrastrukturprojektes der Region schmälern. Die Sozialdemokraten lehnten es als populistisch ab, den lärmgeplagten Anrainern von Schönefeld Hoffnung auf ein ausgeweitetes Nachtflugverbot zu machen.

Plötzlich aber schüren die Sozialdemokraten diese Hoffnung. Es sind Wahlen in diesem und im nächsten Jahr und da käme eine mit harten Bandagen geführte Volksabstimmung der Regierungspartei nicht zupass. Also will nun Regierungschef Platzeck verhandeln. Das bringt Zeit, kleistert die real bestehenden Konflikte zu und bietet dem SPD-Landeschef die Möglichkeit, sich als Kümmerer zu profilieren. Für den zu erwartenden Fall, dass keine bundesweite Regelung zum Nachtflugverbot gefunden wird und die Mitgesellschafter am BER lieber auf ihr Geld als auf regional begrenzte Lärmbeeinträchtigungen schauen, werden die Anwohner wohl jene Trostpflaster als Verhandlungsergebnis bekommen, die SPD und Linke ohnehin präsentieren wollten: höhere Gebühren für laute Flugzeuge, wechselnde Nutzung der Landebahnen in den Nachtrandzeiten und steilere Startwinkel am Abend und am Morgen.

Die SPD nutzt bei ihrem Schwenk die politische Unerfahrenheit der Initiatoren des Volksbegehrens aus. Die hatten mit dem Verhandlungsauftrag Unterschriften gesammelt, obwohl sie heute viel konkretere Forderungen stellen. Bis zum Ende der Verhandlungen sind ihnen jetzt die Hände gebunden, also bis nach der Landtagswahl. Die Linke wird den Schwenk der Koalition als Erfolg verkaufen wollen. Der tatsächliche Einfluss des Juniorpartners auf die SPD dürfte aber begrenzt gewesen sein, es ging Platzeck und Co um die eigenen Wahlchancen. Profitieren wird die Linke beim Wähler damit ohnehin nicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehören nicht zu ihrer Klientel.

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ProblemBERli 19.02.2013 - 21:23:14

Tiefflieger

Hallo Hr. Kommentator: Sie gehen von Nachtflug-Verhandlungen BRB vs. Berlin/Bund aus die bis zum Herbst 2014 (=Wahltermin BRB) andauern? Das wäre das nächste dicke Ding! Akzeptabel wäre ev. noch, wenn die Gesellschafter 2 oder 3 Runden "quatschen" und dann spätestens im Mai 2013 erklärten: A. Alles bleibt wie besprochen oder B. Wir drehen nochmal nen bischen an den Schrauben 5 und 24 Uhr mit den und den Auswirkungen und Kosten. ... Also wenn ick Wowi wäre, würde ich jetzt die Party verlassen und mit 20 Mio. Passagieren in Tegel langfristig weiter planen, ...es is hinüBER!

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