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Teilerfolg bei Klage gegen Baugenehmigung für Discountmarkt

Biesenthal erhält Rechtsschutz

Brigitte Horn / 20.02.2013, 21:16 Uhr
Biesenthal (MOZ) Im Rechtsstreit mit dem Landkreis um eine Baugenehmigung für einen Discountmarkt am Standort Alte Wäscherei hat die Stadt Biesenthal einen Teilerfolg erreicht. Die Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung über den Rechtsschutz für die Stadt ist vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden. Die Entscheidung ist am Dienstag der Verwaltung zugegangen, informierte Biesenthals Bürgermeister André Stahl (Linke).

Worum geht es bei dem Rechtsstreit? Die Stadt Biesenthal beabsichtigt, die Fläche der ehemaligen Wäscherei im Bereich des Ortseinganges aus Richtung Bernau, gelegen an der ehemaligen B 2 und jetzigen Landesstraße L 200, angepasst an das umliegende Gebiet, als Wohnbereich mit einigen Einfamilienhäusern zu entwickeln. Ende 2009 sind dazu Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung gefasst worden. Die Rechnung war aber offenbar nicht mit den Eigentümer der Fläche gemacht worden. Der will dort einen Einkaufsmarkt ansiedeln, hat einen Bauantrag gestellt und eine Baugenehmigung erwirkt, gegen die Biesenthal mit einer Klage vorgeht.

Im Juli vorigen Jahres erhielt die Stadt vorläufigen Rechtsschutz. Begründet worden war dies unter anderem damit, dass es sich bei dem Areal rund um die ehemalige Wäscherei um ein allgemeines Wohngebiet handele, in dem der geplante Discount-Markt nicht zulässig sei, und zwar deshalb, weil in einem allgemeinen Wohngebiet keine Versorgungsaufgaben für andere Baugebiete übernommen werden dürften.

"Dass die Beschwerde gegen diese einstweilige Verfügung zugunsten der Stadt zurückgewiesen wurde, habe ich mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen", sagt Biesenthals Bürgermeister. Das bedeute, dass die Baugenehmigung nicht vollzogen werden könne. Von seiten des Eigentümers gab es zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes keinen Kommentar. Jetzt müssen die beteiligten Seiten die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten.

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