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Gesetz zur Inklusion verschoben

Gescheitert: Frühestens in der nächsten Legislaturperiode wird über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung entschieden.
Gescheitert: Frühestens in der nächsten Legislaturperiode wird über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung entschieden. © Foto: picture alliance / dpa
Ulrich Thiessen / 25.02.2013, 19:24 Uhr
Potsdam (MOZ) In dieser Legislaturperiode wird es keine umfassende gesetzliche Regelung zur flächendeckenden Einführung inklusiver Schulen in Brandenburg geben. Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Linken, erklärte, dass ihre Partei die entsprechenden Pläne von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) nicht mittragen konnte.

Es habe ein Konzept gefehlt, wie die Inklusion, die jetzt in Pilotprojekten an 84 Grundschulen erprobt wird, in den Oberschulen und der Sekundarstufe II fortgeführt werden soll. Außerdem muss laut Große das Ergebnis des Schulversuchs abgewartet werden. SPD und Linke einigten sich darauf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein entsprechendes Schulgesetz zu verabschieden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Günther, erklärte, dass die Linke sehr weitgehende Forderungen gestellt habe. Außerdem habe es von allen Seiten Kritik am Verfahren gegeben, so dass man nun die Evaluation des Pilotprojektes abwarten wolle. "Die Ministerin wäre sicher gern forscher vorangegangen", erklärte Günther. Nun solle nach 2015 ein "handwerklich sauberes Gesetz" vorgelegt werden, sagte der Sozialdemokrat am Montag.

Den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Günther Fuchs, überraschte der Rückzieher nicht. Ihm fehlen klare Vorstellungen seitens des Ministeriums. "Wenn man ein System verändern will, braucht man ein Gesamtkonzept", sagte der Gewerkschafter. Der Bildungsministerin warf er vor, keinen Beitrag zur Klärung der offenen Fragen geleistet zu haben. An erster Stelle sei die Lehrerausstattung zu nennen. Laut Fuchs seien schon die Fachkräfte für den Modellversuch nur dadurch gewonnen worden, indem die Lehrer von anderen Schulen abgezogen wurden. So ließe sich keine gesellschaftliche Zustimmung zur Inklusion herstellen.

Für Andreas Büttner (FDP) ist Ministerin Münch mit ihren Schnellschüssen gescheitert. "Das ganze Projekt Inklusion wurde gegen den Baum gefahren", sagte er. Marie Luise von Halem (Grüne) bedauert dagegen die Verschiebung des Gesetzes. Denjenigen, die jetzt mit Inklusion begonnen haben, sei versprochen worden, dass es nach Auslaufen des Schulversuches nahtlos weitergehe, betonte sie. Man könne jetzt diese Schulen nicht auf den Ausgang der nächsten Wahlen warten lassen. Das Bildungsministerium verwies am Montag auf den Beirat für das Pilotprojekt. Der habe empfohlen, sich mehr Zeit zu lassen. Deshalb sei das Gesetz verschoben worden, nicht wegen politischen Drucks der Linken, sagte eine Sprecherin.

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