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Schulbus immer seltener gratis

Der Landeselternrat will gegen die seiner Ansicht nach ungleiche Behandlung bei der Schülerbeförderung in den Landkreisen vorgehen und diese durch das Land finanzieren lassen.
Der Landeselternrat will gegen die seiner Ansicht nach ungleiche Behandlung bei der Schülerbeförderung in den Landkreisen vorgehen und diese durch das Land finanzieren lassen. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
07.03.2013, 18:53 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Landeselternrat will gegen die seiner Ansicht nach ungleiche Behandlung bei der Schülerbeförderung in den Landkreisen vorgehen und diese durch das Land finanzieren lassen. Eltern würden je nach Finanzkraft des Kreises unterschiedlich an den Kosten beteiligt.

Nachdem Zuschüsse des Brandenburger Bildungsministeriums von jährlich vier Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte weggefallen sind, sollen die Eltern im Landkreis Potsdam-Mittelmark künftig einen Teil der Schulbuskosten tragen. Auf die Eltern der rund 10 000 Schüler, die bislang kostenlos mit Bus oder Bahn zur Schule und wieder nach Hause fahren können, kommen Plänen des Landkreises zufolge künftig jährlich Kosten von bis zu 60 Euro in der Grundstufe und 90 Euro an einer erweiterten Schule zu. Begründet wird die Maßnahme vor allem mit gestrichenen Landeszuschüssen.

Potsdam-Mittelmark folgt Kreisen wie Elbe-Elster und Dahme-Spreewald, die nach dem Wegfall der Landesförderung die Eltern zur Kasse bitten. Für die etwa 7000 Schüler im Barnim dagegen bleibt der Schulbus auch künftig kostenlos. Für den Landeselternrat stellt die unterschiedliche Finanzierung des Schulbusverkehrs eine Ungleichbehandlung dar. "Der Zugang zur Bildung ist nicht mehr gleich", sagt deren Sprecherin Sigrid Bartholomé.

Mal sei die Entfernung, mal das Alter des Kinders ausschlaggebend. Ob Eltern zahlen müssen, hänge letztlich davon ab, wie gut es dem jeweiligen Landkreis geht. Deshalb habe man für die nächste Änderung des Brandenburger Schulgesetzes angeregt, die Finanzierung des Schülerverkehrs komplett dem Land zu übertragen. In der Uckermark belaufen sich die jährlichen Kosten für die Schülerbeförderung auf 3,2 Millionen Euro. Eltern von Grundschülern zahlen hier 50 Euro im Schuljahr, in der Sekundarstufe ist es dann doppelt so teuer. "Das bringt uns Einnahmen von etwa 300 000 Euro", sagt eine Kreissprecherin dazu.

Das Bildungsministerium hat die Förderung nach Aussagen seines Sprechers Stephan Breiding eingestellt, weil das vom Bund aufgelegte Bildungspaket "Eltern mit niedrigen Einkommen auch bei Kosten der Schülerbeförderung entlastet". Nach Ansicht der Linken im Brandenburger Landtag würden nur Kinder von Besserverdienenden zur Finanzierung herangezogen. "Die am meisten Benachteiligten haben wir erreicht", sagt der kommunalpolitische Sprecher Stefan Ludwig.

Für den Landeselternrat ist das nicht die Lösung. Er sieht bei der Finanzierung allein das Land in der Pflicht. Torsten Gärtner, stellvertretender Sprecher des Gremiums, berichtet von Fällen, wo Kinder auf dem Weg zur Schule an der Grenze von zwei Landkreisen von einem Bus in den des anderen Kreises umsteigen mussten. "Schulschließungen und daraus folgende weite Wege dürfen nicht die Eltern ausbaden."

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Karl Sasse 08.03.2013 - 09:17:09

Abschaffen!

Entweder nur noch eine zentrale Schule für alle Brandenburger Kinder - vorzugsweise ein Potsdam. Oder nur noch Sonntagsschule - wahlweise die Bibel oder das kommunistische Manifest auswendig lernen. (Je nach Regierung) Reicht doch für Brandenburg. Die Kinder müssen dann nur noch einfache Piktogramme begreifen. Entwickelt und bedient werden Maschinen und Computer doch eh bald nur noch in China. Das spart Steuern, die man dringend für Landtagsdiäten, den Flughafen BBI, Landtagsneubauten und ähnliche Spielereien braucht. (Ironie aus)

Müller 08.03.2013 - 07:06:30

Realität

Das im Barnim die Schülerbeförderung kostenlos ist, entspricht leider nicht der Wahrheit.Kostenlos ist sie nur für Schüler die in ihre Regelschule gehen.Welche das ist wird sind wird in regelmäßigen Abständen verändert, so wie die Schulbezirke geändert werden.Ich selbst habe zwei Kinderdie in die Schule unseres Vertrauens gehen. Dafür muss ich den Schulbus voll bezahlen.Das sind 968 Euro im Jahr.

Thomas Krieger 07.03.2013 - 21:35:08

Sprache ist verräterisch

Die Kinder von Hartz IV-Familien werden über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung finanziert. Für diese Kinder sorgt also - anders als Herr Ludwig glauben machen will - nicht das Land, das sämtliche Finanzierungszuschüsse zur Schülerbeförderung seit dem Antritt von Rot-Rot auf Null heruntergefahren hat. Das zeigt schon einmal sehr deutlich, dass Herr Ludwig keine Ahnung von dem Thema hat. Noch deutlicher wird das aber durch die Behauptung, dass nur "Kinder von Besserverdienenden zur Finanzierung herangezogen" würden. Die Wahrheit ist: Jede Familie über Hartz-IV-Niveau zahlt die Fahrtkosten. Aber vielleicht sind ja alle Einkommen über Hartz-IV-Niveau für Herrn Ludwig bereits Einkommen von "Besserverdienenden".

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