Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Versäumnisse im Umgang mit SED-Opfern

Ulrich Thiessen / 08.03.2013, 19:29 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit hat am Freitag ein Fazit zum Kapitel Umgang mit Opfern des SED-Regimes gezogen. In dem 41-seitigen Bericht überwiegt die kritische Sicht auf die Umstände der Rehabilitierung und die gesellschaftliche Debatte der vergangenen zwei Jahrzehnte.

"Die Enquetekommission 5/1 nimmt zur Kenntnis, dass sich bei vielen Opfern der Eindruck verfestigt hat, dass es den Tätern heute besser geht als ihnen", heißt es im Entwurf des Abschlussberichtes, der am Freitag im Landtag diskutiert wurde. Es sei der Eindruck entstanden, dass in Brandenburg die DDR-Vergangenheit mangelhaft aufgearbeitet wurde, so das Papier weiter.

Die öffentliche Debatte um die Stasi-Überprüfungspraxis hierzulande und um die Kontakte des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zu dem DDR-Geheimdienst habe das Misstrauen der Verfolgten bestärkt. Zitiert wird der Gutachter Professor Johannes Weberling, dem zufolge im Landtag der Umgang mit ehemaligen IM der Staatssicherheit ausführlich diskutiert worden sei, Fragen der Rehabilitierung und Wiedergutmachung in den ersten drei Wahlperioden bis 2004 jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Als schweres Versäumnis wurde eingeschätzt, dass in Brandenburg als einzigem ostdeutschen Bundesland bis 2010 kein Stasi-Beauftragter eingesetzt wurde. Das habe zu Defiziten in der Aufarbeitung der SED-Diktatur geführt. Außerdem seien die zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten nicht ausreichend beraten worden. Der Bericht hält zudem fest, dass nach Einschätzung ehemaliger politischer Häftlinge die Wiederherstellung der Würde und die angestrebte Hilfe bei der Bewältigung von Folgeschäden nur unzureichend erreicht wurden. Bis 2010 gab es in Brandenburg 31643 strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren, von denen 59 Prozent anerkannt wurden. In Thüringen lag die Quote bei 67 Prozent, in Berlin bei 50. Rund 3000 Rehabilitierte stellten keinen Antrag auf Entschädigung für ihre Haftzeit. Dafür konnten die gehörten Experten keine Erklärung bieten. Während die strafrechtliche Rehabilitierung als weitgehend abgeschlossen angesehen wird, gibt es bei der verwaltungsrechtlichen und beruflichen noch mehr als 1000 offene Verfahren.

Die Enquetekommission kommt zu dem Schluss, dass der Nachweis verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von den Betroffenen oft als Zumutung empfunden wird. Den entsprechenden Gutachtern fehlten mitunter die Qualifikation und die Sensibilität. Als unangemessen empfinden politisch Verfolgte, dass Ausgleichszahlungen in den entsprechenden Ämtern als Gewährung auf Sozialleistung bezeichnet werden.

Die Enquetekommission verständigte sich darauf, dass ein Katalog mit Handlungsempfehlungen an die Landesregierung und den Landtag auf einer der kommenden Sitzungen beraten wird. Der Entwurf des Abschlussberichtes zu diesem Unterpunkt wurde von allen anwesenden Fraktionen mitgetragen. Lediglich der Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde Helmut Müller-Enbergs (als Experte entsandt von den Grünen) und Professor Klaus Schröder (für die CDU) stimmten dagegen, da ihnen das Papier zu unentschieden erschien. Wie die Vorsitzende Susanne Melior erklärte, wird Manfred Stolpe aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu einer Anhörung der Enquetekommission erscheinen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
uwe 09.03.2013 - 05:57:08

Thema wird tot gelaufen

"Es sei der Eindruck entstanden, dass in Brandenburg die DDR-Vergangenheit mangelhaft aufgearbeitet wurde, so das Papier weiter." Der "vermutliche Eindruck" der da entstanden sein soll, ist dummes Zeug. Da genügt seit zwei Jahrzehnten ein Blick in diesen Landtag, wo Täter ihre Taten untersuchen sollen. Solche Schmutzfinken dienen jedem politischen System.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG