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"Das Totenglöckchen ist schon oft geläutet worden"

Amid Michel Jabbour, neuer Vorsitzender der FDP Havelland.
Amid Michel Jabbour, neuer Vorsitzender der FDP Havelland. © Foto: MZV/privat
Patrik Rachner / 09.03.2013, 07:00 Uhr - Aktualisiert 09.03.2013, 07:53
Havelland (MZV) Amid Michel Jabbour, sein Vater ist Libanese, seine Mutter stammt aus Weimar, ist der neue Mann an der Spitze der FDPVor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der Falkenseer BRAWO-Redakteur Patrik Rachner unter anderem im Gespräch verraten, welchen Eindruck er von seiner Partei hat.

Was bedeutet es liberal zu sein?

Amid Michel Jabbour: Liberal zu sein ist eine Lebenseinstellung. Als Liberaler stehe ich für eine Gesellschaft, die Chancengleichheit am Start statt Gleichheit am Ziel garantiert. Liberale wollen soziale und wirtschaftliche Aufstiegschancen für alle - aber auch Solidarität im Falle des Scheiterns. Und Liberale wollen keinen gläsernen Bürger und stehen deshalb für einen umfassenden Schutz vor dem Zugriff des Staates auf alle Lebensbereiche. Kurz: Wir schützen das Recht, über den eigenen Lebensentwurf frei von staatlicher Bevormundung entscheiden zu können und kämpfen für die Chance aller auf Aufstieg.

Sie sind frisch im Amt. Dennoch: Wie beurteilen Sie die Ist-Situation der FDP Havelland?

Jabbour: Die FDP im Havelland hat 2009 die ohnehin starke kommunale Basis weiter ausbauen können. Und Bernd Lück wurde zudem im vergangenen Jahr - entgegen der allgemein schlechteren politischen Großwetterlage für die FDP - als Bürgermeister von Ketzin/Havel wiedergewählt. Zudem haben wir eine weitgehend stabile Mitgliedersituation im Kreisverband.

Dr. Georg Neubauer ist der Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis 58. Kann er in die Phalanx der arrivierten Kandidaten vorstoßen oder ist das zu vermessen?

Jabbour: Mit Georg Neubauer haben wir einen Kandidaten nominiert, der nach unserer Überzeugung alles mitbringt, was ein Kandidat an Rüstzeug benötigt. Er hat als ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und Nachfolger Guido Westerwelles in diesem Amt genügend politische Erfahrung. Er ist im Beruf erfolgreich als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Oberhavel und kennt somit die Chancen und Probleme der Wirtschaftsraumes Havelland/Oberhavel. Georg Neubauer ist ein Wirtschaftsfachmann und kritischer Geist, der das liberale Credo vom Aufstieg vorlebt. Er wird vernehmbar sein im Wahlkampf - und erfolgreich. Da bin ich mir sicher.

Wofür steht die FDP im Havelland und weshalb sollte man deren Vertreter wählen?

Jabbour: Die FDP im Havelland steht für bürgernahe Politik, die nicht nur die Zentren im Blick hat. Wir stehen für solide Haushalte im Kreis und den Kommunen. Ein solider Kreishaushalt ohne Anhebung der Kreisumlage ist eine Herkulesaufgabe angesichts der anstehenden Neuordnung der HVG. Bürgernah bedeutet für die FDP aber nicht nur sparsame Haushaltsführung sondern eben auch umfassende Bürgerbeteiligung. Deswegen freut es mich, dass die FDP in Falkensee nun beim Thema Anliegerstraßenbau Flagge zeigt. Denn es kann nicht sein, dass im Standardverfahren Straßen am tatsächlichen Bedarf vorbei gebaut werden und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Verfahrens nicht angemessen Gehör finden, dafür aber am Ende die Rechnung übernehmen müssen.

Wie schwer fällt es Ihnen FDP-Mitglied zu sein?

Jabbour: FDP-Mitglied zu sein, fällt mir überhaupt nicht schwer. Ich habe in über zwanzig Jahren Mitgliedschaft schon einiges erlebt. Wenn ich die Verbotspolitik der Grünen, die ungerechte und gleichmacherische Umverteilungspolitik der Sozialdemokraten, die Enteignungsphantasien der LINKE sowie die zögerliche und rückwärtsgewandte Politik der CDU sehe, dann weiß ich mich in der FDP gut aufgehoben. Die FDP steht für individuelle und leistungsdifferenzierte Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Universität. Die FDP steht für solide Haushaltspolitik und einen stabilen Euro. Kurzum, die FDP ist trotz mancher Querelen meine politische Heimat.

Welchen Eindruck haben Sie von Ihrer Partei nach den Querelen auf Landes- und auf Bundesebene?

Jabbour: Die Partei hat sicherlich mit sich selbst gehadert in den vergangenen zwei Jahren. Aber die Leistungsbilanz stimmt. Die FDP will bis 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen, hat schon jetzt für eine Halbierung der Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsansatz von Peer Steinbrück trotz Euro-Krise erreicht. Rot-Grün hingegen will trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Staatseinnahmen um 40 Milliarden Euro (SPD) oder 35 Milliarden Euro (Grüne) erhöhen und bekennt sich dennoch nicht zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014. Das ist ein frecher Griff in die Taschen der Bürger. Und in Brandenburg hat die FDP personell keine Probleme gehabt, die die anderen nicht kennen würden. Die CDU hat die Fraktionsvorsitzende abgesetzt und bei SPD, LINKE und Grüne wurden die Fraktionen durch Austritte dezimiert. Wenn ich mir die parlamentarische Arbeit anschaue, dann sehe ich eine FDP, die für gute, individualisierte Bildungsangebote mit angemessener Personalausstattung kämpft und das Schulsterben im ländlichen Raum zum Thema gemacht hat und gerade deshalb für eine Ende der Diskriminierungspolitik von Rot-Rot bei den Schulen in freier Trägerschaft kämpft.

Haben Sie Angst, dass die FDP nach den Bundestagswahlen möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, sofern die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt wird?

Jabbour: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Das Totenglöckchen ist schon oft geläutet worden - aber nur vom politischen Gegner. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Niedersachsen haben gezeigt, Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse. Und die nächsten Monate werden uns die Chance geben, die Bürgerinnen und Bürger von der guten Arbeitsbilanz der christlich-liberalen Koalition zu überzeugen.

Welches Signal sollte vom Bundesparteitag ausgehen?

Jabbour: Ich wünsche mir ein kraftvolles Signal für die personelle Geschlossenheit, die die FDP in den vergangenen Wochen gefunden hat. Die Findungsphase liegt hinter uns, die politische Leistungsbilanz ist hervorragend - Deutschland ist der Fels in Euro-Lands Brandung und der Arbeitsmarkt ist robust auf sehr hohem Niveau. Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Nun wollen wir die politischen Mitbewerber stellen und deutlich machen, dass Wohlstand, ein ausgeglichener Bundeshaushalt und Generationengerechtigkeit nur mit der FDP zu haben sind.

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