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Rund 150 Gäste bei Jahresempfang im Kleist Forum

CDU setzt auf Kreisfreiheit

CDU-Empfang im Kleist Forum: Gast der Frankfurter Christdemokraten war der Bundestags-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (2. von links). Mit ihm sprachen Peter Wolff, Thomas Bleck, Anja Heinrich und Manfred Schütz (v.l).
CDU-Empfang im Kleist Forum: Gast der Frankfurter Christdemokraten war der Bundestags-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (2. von links). Mit ihm sprachen Peter Wolff, Thomas Bleck, Anja Heinrich und Manfred Schütz (v.l). © Foto: FOTO Michael Benk
Annette Herold / 13.03.2013, 20:23 Uhr
Frankfurt (MOZ) Für den Erhalt von Frankfurts Kreisfreiheit hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Bleck ausgesprochen. Der Landesregierung warf Bleck am Mittwochabend beim Jahresempfang seiner Partei mit 150 Gästen "Zentralisierungswahn" vor. Dies zeige sich an der Schließung der Frankfurter Justizvollzugsanstalt, der Verlegung der Polizeipräsidium und der Diskussion um die Kreisgebietsreform.

Als weiteren Schwerpunkt der Stadtpolitik nannte er den Schuldenabbau. Dafür müsse nachhaltig gewirtschaftet werden. "Zu oft geht der Block bei Löchern im Etat hilfesuchend in Richtung Land", kritisierte Bleck. So habe sich die Stadt die 22 Millionen Euro Soforthilfe wegen des Weggangs von First Solar unter anderem zu Lasten der Frankfurter Wirtschaft mit der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 400 Prozent erkauft.

Zur Entlastung der Stadtkasse sprach sich Bleck für mehr Prävention im Sozialwesen aus. "Bisher unterstützen wir zu wenig in den Familien und wenn es zu spät ist werden die Kinder in Heime gesteckt", sagte er. "Diese Plätze kosten dann einige Tausend im Monat pro Kind." Sozialpädagogische Familienhilfe, Investitionen in Bildung und die Stärkung des Vereinssports müssten weiterverfolgt werden.

Zugleich forderte Bleck weniger Bürokratie in der Verwaltung. Erfolgversprechender als die Hoffnung auf Hilfe von außen sei die Besinnung auf eigene Kräfte. "Wir müssen die Rahmenbedingungen optimieren und nicht vorschreiben, wie alles zu funktionieren hat. Am Ende haben wir 50 oder 100 Konzepte in der Verwaltungsschublade, die mehr behindern als helfen."

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, trat bei dem Jahresempfang als Festredner auf. Das Hauptanliegen der Politik müsse sein, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und auf Dauer zu behalten, sagte er. Chancen für Frankfurt sieht er vor allem in Bildung und Wissenschaft.

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Roland Totzauer 14.03.2013 - 10:54:11

Langfristig denken & handeln!

Langfristig wird Frankfurt mit einem oder zwei Umlandkreis/en fusionieren müssen! Schon weil ein bevölkerungsstärkerer Großkreis viel mehr politisches Gewicht mitbringt als eine kleine dahindämmernde Geriatriegemeinde am Rand des Landes. Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte hier in Ostbrandenburg und keine Kleinstaaterei! Wer wie Herr Bleck weniger Bürokratie in der Verwaltung fordert, der muss die dafür notwendigen Verwaltungsstrukturen schaffen! Das Besinnung auf eigene Kräfte schließt für mich einen ostbrandenburgischen Großkreis nicht aus, sondern ein! Wer seinen Verstand benutzt, braucht aus Potsdam keine Befehle für eine kreisliche Neustrukturierung, sondern wird erkennen, dass Frankfurt so wie bisher nicht weiterkommt, sondern nur in einer größeren Kreisstruktur. Davon profitiert u.a. auch die kulturelle Infrastruktur der Stadt!

Reformer 14.03.2013 - 09:43:59

Träume

Herr Bleck, träumen Sie weiter! Das können Sie am besten. Leider.

lupo 14.03.2013 - 06:09:36

Also Moment mal

Wir haben jetzt eine CDU-FDP-Bundesregierung. Und was hat die gemacht? Genau wie die Vorgängerregierungen, nämlich nichts. Wichtige Ressorts werden von der FDP besetzt, die die Bürger bewegende Fragen hier im Grenzgebiet genau so wenig interessieren wie die übrigen Parteien. Also bitte hier nicht im trüben Wasser der längst von der Politik aufgegebenen Provinz versuchen zu fischen.

ein_Liberaler 13.03.2013 - 21:00:25

Frankfurt gegen den Rest der Welt?

Das wird wohl nichts. Was unterscheidet denn den durchschnittlichen Frankfurter vom durchschnittlichen kreisangehörigen Bürger? Wenig bis nichts. Die Stadt- und Kreisgrenzen sind mehr und mehr beliebig. Die Kreisge-bietsreform von 1993 hat aus Einheiten, die von der Größe her mit Frankfurt vergleichbar waren eben schon größere Einheiten gemacht, die inzwischen zusammengewachsen sind. Genauso wird es auch mit Frankfurt und einem Nachbarkreis (der früher aus 3 Altkreisen bestand) laufen. Frankfurt hat nicht die Größe, nicht die Dynamik und nicht die Wirt- schaftskraft, die eine Eigenständigkeit (länger) rechtfertigt. Da braucht die Union auch gar nicht versuchen, irgendwelche Mythen zu schaffen. Dass die Polizeiverwaltung aus Frankfurt abgehauen ist, wo die Probleme sind, ist und bleibt Schwachfug hoch 3. Warum haut die Polizeiführung und -verwaltung in die Cafes und Gartenlandschaften in Potsdam ab? Weil sie das Elend nicht mehr sehen und ertragen kann?! Bei der Grenzöffnung am 21.12.2007 hatten wir doch nachweislich einen Innenminister, ja, Herrn Wichmann, nein Schönbohm von der CDU. Und was hat der getan um die Grenzen zu schützen? Nichts. Und im Bund hatten wir eine große Koalition. Und was hat die getan, um die Bürger und Gewerbetreibenden zu schützen? Rein gar nichts. CDU und SPD im Bund haben die Bundespolizei abgezogen und Brandenburg zur Plünderung freigegeben. Wer so agiert, braucht sich zur "Kreisfreiheit" dann auch nicht mehr zu Wort zu melden. Den Anspruch der Bürger auf wirksamen Schutz hat er seit Jahren mit Füßen getreten. Ja, das trifft die SPD genauso. Oder hat sich etwa in Grenznähe etwas geändert, seit es keine CDU mehr in der Landes- und keine SPD mehr in der Bundesre-gierung gibt?

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