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SPD hält zu belastetem Landratskandidaten

Unter Verdacht: Bürgermeister Frank Gerhard
Unter Verdacht: Bürgermeister Frank Gerhard © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 18.03.2013, 19:22 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Landratswahl am Wochenende in Teltow-Fläming droht für die SPD zu einem Desaster zu werden. Ihr Kandidat Frank Gerhard war als Favorit gestartet und hat nun einen Strafbefehl wegen Korruption akzeptieren müssen. Antreten will er trotzdem.

In der brandenburgischen SPD herrscht Ratlosigkeit, wie man mit der Situation in Teltow-Fläming umgehen soll. Am Wochenende wird ein neuer Landrat gewählt, nachdem der Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) wegen Korruption abgewählt worden war. Um seine Nachfolge bewirbt sich der Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard.

Er hatte ähnlich wie Giesecke, der sich von einem Unternehmer zu Essen einladen ließ, ebenfalls Restaurantbesuche nicht gezahlt und kleinere Geschenke angenommen. Gegen die Zahlung von 2000 Euro war das Verfahren gegen Gerhard eingestellt worden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der Ludwigsfelder Bürgermeister 2010 außerdem von einem Schweizer Unternehmen zu einer dreitägigen Reise nach Luzern mit Opernbesuch und Bootstour einladen lassen hatte. Der Wert der Reise wird mit 1700 Euro angegeben. Der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin waren kürzlich detaillierte Unterlagen in Form einer anonymen Anzeige zugeschickt worden. Gerhard räumte daraufhin Fehler ein und zahlte, wie er am Wochenende mitteilte, einen Strafbefehl in Höhe von 25 000 Euro. Er gilt nun als vorbestraft. Da es sich jedoch "nur" um Vorteilsnahme und nicht um Bestechlichkeit handelt, muss er nicht automatisch seinen Bürgermeisterposten räumen. Es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Seine Wählbarkeit ist nicht eingeschränkt.

Gerhard selbst will sich am Sonntag der Wahl stellen. Er spricht von seinen guten Absichten, die mit der Reise verbunden waren. Er habe bei der Schweizer Firma dafür werben wollen, in Ludwigsfelde ein Materiallager zu errichten. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betont, dass Gerhard auch eine Einladung für seine Lebensgefährtin hatte, die er aber ausschlug, da es sich um eine Dienstreise handelte. Diese hatte sich Gerhard aber nicht als solche genehmigen lassen. Die offizielle Sprachregelung der SPD lautet: Der Wähler habe nun das Wort. Und dann wird darauf verwiesen, dass Gerhard schnell Klarheit geschaffen und mit der Staatsanwaltschaft kooperiert habe. Er hätte das Verfahren auch über den Wahltermin hinauszögern können.

"Er hat sich nicht weggeduckt", sagt Ness als Seitenhieb auf den CDU-Kandidaten um das Landratsamt, den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Gegen ihn ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft seit September vergangenen Jahres. Ihm wird vorgeworfen, bei der Kreistagswahl 2008 in Jüterbog angetreten zu sein, obwohl er dort nicht wohnte. Da von Jüterbog aus auch seine Fahrten zum Landtag berechnet werden, er aber angeblich in Potsdam wohnt, kommt der Verdacht des Betruges hinzu. Eichelbaum bestreitet dies und schweigt ansonsten. Die Staatsanwaltschaft konnte am Montag nicht sagen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können.

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Tanja Roloff 19.03.2013 - 16:02:28

SPD

23 Jahre "Macht" = Gier, welche Hirn und Moral frisst! Einer emokratie sindsolch Strukturen abträglich. Die SPD beweist es erneut.

ein_Liberaler 19.03.2013 - 12:48:50

Was sollen Sie denn machen ?

"Eigentlich" müsste die SPD als Landespartei jetzt einen neuen Kandidaten aufrufen. Ist aber im Wahlrecht so nicht vorgesehen. Die SPD kann ganz aufgeben und "ihrem" Kandidaten die Unterstützung entziehen. Würde er dann doch gewählt, gäbe es einen parteilosen Landrat mehr. Denn eines ist sicher: ein Landrat, dem "seine" Partei eine Woche vor den Wahlen die Beine weghaut, wird keinen Wert mehr darauf legen, Mitglied einer Regierungspartei zu sein. Und eine SPD, die seit 1990 an der Macht ist, wird sich eben ungerne von der Macht verabschieden. Durch die nächste Kreisgebietsreform wird es mit dem Geschiebe eher noch schlimmer werden als besser. Wenn jetzt gleich 2 SPD-Leute unter Korruptionsverdacht stehen, wird klar, dass 23 Jahre SPD dann auch mal genug sind. Demokratie lebt vom Wechsel. Also wird es nachdem sich die SPD gar zu sicher fühlte auch mal Zeit, dass die Opposition drankommt. Mit Klaus Rocher, dessen persönlichen Stil ich sehr schätzte, steht ein Praktiker zu Wahl, der genügende Verwaltungserfahrung und genügende politische Erfahrung hat, um den Landkreis Teltow-Fläming zu führen. Und weil er mit den Vorgängern nicht grenzenlos verbandelt ist, bietet er auch die Gewähr dafür, dass dort ausgemistet wird, wo ausgemistet werden muss. Ich glaube, die Bürger tun sich mit ihm einen Gefallen und wünsche ihm viel Erfolg.

Dr. Dressler 19.03.2013 - 11:17:12

Unanständig

Verkäuferinnen fliegen wegen 30 Cent raus und solche miesen Leute sollen Landrat werden. Unerträglich diese Unmoral. Der verdacht alleine sollte ausreichen. Aber man sieht wie verkommen diese Partei in ihren moralischen Ansprüchen ist.

Endlos Traurig 19.03.2013 - 11:13:09

Wer SPD wählt, wählt Klüngel

Postenschacherei und ein Konglomerat von Dummheit, Klüngel und Sektierertum. Und dazu noch Korruption. Pfui! Wann begreifen die Brandenburger endlich dass die SPD weg muss????!

Hanjo Menger 19.03.2013 - 08:41:50

Aufruf

Wählt nicht den Bewerber der SPD. Wenn die SPD nicht über Parteiethik verfügt, muss der Wähler die Partei abstrafen.

lupo 19.03.2013 - 06:05:30

Dumm und dreist

Wie verkommen die guten Sitten in der deutschen Parteienlandschaft sind, zeigt erneut dieses Beispiel. Unrechtsbewußtsein und mangelnde Sensibilität sind zum Markenzeichen geworden. Die Quittung dafür gibt es dann hoffentlich bei den Wahlen.

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