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Matthias Platzeck wirbt im Interview für ein sichtbares Zusammenwachsen von Frankfurt und Slubice

"Straßenbahn als Bindeglied"

© Foto: www.GordonWelters.com
Martin Stralau / 20.03.2013, 07:05 Uhr - Aktualisiert 20.03.2013, 10:52
Frankfurt (MOZ) In einer Serie wirft der Stadtbote einen anderen Blick auf Frankfurt - den aus der Landeshauptstadt Potsdam. Redakteur Martin Stralau hat dort nach Frankfurter Spuren gesucht. Heute: Unser Mitarbeiter im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Herr Platzeck, kommen Sie als neuer Flughafen-Aufsichtsratschef überhaupt noch dazu, ihr Amt als Ministerpräsident auszuüben?

Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Man kann einen Tag sehr effektiv gestalten, und die Woche hat ja sieben davon. Ich bin sehr oft im Land unterwegs, war gerade in der Prignitz und in Prenzlau.

In Frankfurt sind Sie bis heute mit dem Hochwasser 1997 verbunden. Wie oft denken Sie an diese Zeit zurück und spricht man Sie noch auf dieses Deichgraf-Image an?

Wenn wir abends in einer Frankfurter Kneipe oder Gaststätte sitzen, ist es natürlich Thema. Wir haben damals als Stab komplett in Frankfurt gewohnt. Auch danach gab es ja noch einige prekäre Situationen. Ich erinnere mich z.B. an den Besuch mit Angela Merkel an der gut funktionierenden neuen Dichtwand an der Oderpromenade.  Frankfurt hat in dieser Beziehung bei mir ganz klar eine Prägung hinterlassen.

Momentan steht der Stadt das Wasser anders bis zum Hals - finanziell gesehen. Das Land hat schon Einiges an Hilfe geleistet. Gibt es weiteren finanziellen Spielraum?

Es gibt in Frankfurt viele ordentliche Entwicklungen. Da kann ich die Viadrina nennen, die kulturelle Seite und die neue Buslinie. Wir haben aber in Frankfurt auch Fluch und Segen, beides in der Solarindustrie. Damit hängt ein großer Teil der finanziellen Fragen zusammen. Das Land hat 2012 allein 22 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss aus dem kommunalen Ausgleichsfonds gezahlt. Das war keine einfache Entscheidung, weil auch andere Städte in schwierigen Situationen sind. Wir haben das getan, weil Frankfurt in einer besonderen Lage war und eine große Rolle in unserem Land spielt. Das hat nicht alle Löcher gestopft, aber wesentlich helfen können.

Weil Sie den grenzüberschreitenden Nahverkehr angesprochen haben: die Stadt hat bei der EU für die Förderperiode 2014 bis 2020 Bedarf für das Projekt Straßenbahn nach Slubice angemeldet. Wie stehen Sie dazu?

Wenn es der Wille der Menschen und machbar ist, bin ich sehr dafür. Ich fände es grenzüberschreitend auch deshalb schön, weil dann auch sichtbar etwas zusammenwachsen würde. Eine Straßenbahn wäre ein Bindeglied, was durch anderes kaum zu ersetzen ist.

Welchen Stellenwert hat Frankfurt derzeit bei der Regierung?

Einen sehr hohen. Wir hatten nicht umsonst den Auftakt der auswärtigen Kabinettssitzungen außerhalb der Landeshauptstadt im Herbst 2012 in Frankfurt. Und wir haben auch, weil sich Frankfurt in Sachen Energiewende in einer besonderen Situation befindet, Ende 2012 den Bundesumweltminister Peter Altmaier nach Frankfurt gebeten, damit er sich ein Bild von den Chancen machen kann, aber auch von den Schwierigkeiten, in denen die einstige Solarhauptstadt heute steckt.

Was haben Sie aus den Gesprächen mit Altmaier mitgenommen? Hat die Solarindustrie in Frankfurt noch eine Chance?

Wir haben sehr intensiv diskutiert. Es war ein sehr kompetenter Kreis. Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir an den Punkten eine Zukunft haben, wo wir schlüssige Gesamtkonzepte anbieten. Nur Zellen produzieren, das wird wahrscheinlich nicht mehr reichen, aber wenn man nach Kundenwunsch Spitzenlösungen fertigt, kann es gehen. Conergy ist ja auf einem solchen Weg und gerade deshalb vielleicht auch noch da. Permanente Premiumqualität gepaart mit Kundennähe und Service ist die Zukunft. Wir werden in der einfachen Massenproduktion auch künftig nicht mehr gegen den asiatischen Herstellermarkt ankommen können.

Früher galt Frankfurt als das Tor zum Osten. Heute ist es die Hauptstadt des Autoklaus. Was kann man dagegen tun?

Es stimmt, die Fallzahlen in diesem Bereich sind gestiegen. Und ich versichere auch hier, dass wir die Sorgen der Bevölkerung außerordentlich ernst nehmen. Ich habe ja selbst schon zweimal mit Hilfe des polnischen Botschafters den Innenminister und unseren Polizeipräsidenten mit polnischen Polizisten und Staatsanwälten und anderen Akteuren zum Thema Grenzkriminalität zusammengeführt. Danach haben wir uns ganz bewusst entschieden, den Einsatz der drei Polizei-Hundertschaften an der Grenze nicht mehr zeitlich zu befristen. Und wir haben uns auch auf der letzten Tagung zur Grenzkriminalität ganz klar dazu verständigt, dass wir nochmal einen Schub brauchen bei dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften. Da ist in den vergangenen Monaten glücklicherweise eine Menge bewegt worden. Denn was nützt es uns, jemanden zu ertappen, und danach nicht weiterzukommen, weil die Grenze die weitere Aufklärung hemmt?

Wenn sich die Fallzahlen nicht ändern und alle Maßnahmen nicht zum langfristigen Erfolg führen, wäre die Landesregierung bereit, die Polizeistrukturreform zu korrigieren?

Man muss ja mal ehrlicherweise sagen, dass wir momentan mehr Polizisten denn je an der Grenze haben. Von daher ist da keine Verbindung zur Reform zu finden. Aber ein solches Wohlstandsgefälle, wie es zu Osteuropa besteht, wird man leider nie ohne Kriminalität erleben können. Wir müssen polizeilich und staatsanwaltschaftlich so hinterherkommen, dass wir diesen neuen Bedingungen gerecht werden. Wir wollen, dass die Menschen auch in Frankfurt wieder ein vernünftiges Sicherheitsgefühl bekommen.

Was könnten die Frankfurter tun, damit sie auch 2020 noch kreisfrei sind?

Wie die Kommunal- und Gebietsreform ihren Gang nehmen wird, kann im Moment keiner im Land vorhersagen. Wir müssen uns aber Strukturen schaffen, die dann 20, 25 Jahre Bestand haben. Die Enquete-Kommission im Landtag erarbeitet dazu derzeit Vorschläge. Dann müssen wir schauen, was daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Ich glaube, dass Frankfurt insgesamt eine gute Entwicklung nimmt und das Land dazu beiträgt, was es kann. Frankfurt ist einer der drei großen Standorte für Landesbehörden. Ich erinnere nur an den Hauptsitz des Landesamtes für ländliche Entwicklung. Und bei der Neuordnung der Landesschulagentur wird Frankfurt einer der vier Sitze sein und mehr Zuständigkeiten bekommen.

Sie trafen am Dienstag mit dem neuen polnischen Botschafter in Berlin, Jerzy Marganski, zusammen. Haben Sie mit ihm auch über Frankfurt und Slubice geredet?

Na klar, Jerzy Marganski und ich kennen uns schon aus dem vergangenen Jahrhundert. Wir haben über unsere gemeinsame Grenze gesprochen, die ja immer weniger eine ist, über Frankfurt, übers Collegium Polonicum und über die besondere Rolle, die Frankfurt und Slubice in Zukunft beim Zusammenwachsen unserer beiden Länder spielen können.

Wo ist Frankfurt spitze und in welchem Punkt Schlusslicht?

Kulturell ist Frankfurt im Land schon jetzt ganz vorne. Das Tor zum Osten wird zunehmend Wirkung entfalten. Es dauert länger, als wir Anfang der 90er-Jahre gedacht haben. Aber ich glaube perspektivisch wird Frankfurt aus seiner besonderen Lage auf der europäischen Landkarte Honig saugen können. Meckern möchte ich nicht. Die Stadt muss an sich und ihre Stärken glauben. Was Frankfurt, der Oberbürgermeister, die Stadtverordneten und die Bürger in den letzten Jahren bei all den Schwierigkeiten der Stadt geleistet haben, davor muss man den Hut ziehen. Ich wünsche mir, dass der Geist des an sich Glaubens und des Aufbruchs bestehen bleibt.

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Naschönschön 25.03.2013 - 15:31:50

Kaum noch auszuhalten!

"Man kann einen Tag sehr effektiv gestalten", meint der große Schaum-schläger. Aha! Also in etwa so, wie er seine Tage als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft gestaltet hat- mit Milliardenverlusten zu Lasten der Steuerzahler. Die ganze Unfähigkeit dieses Menschen offenbart sich zudem mit der Wiederaufnahme dieses idiotischen Straßenbahnthemas: Die Bahn soll ein "Bindeglied" sein. Ökonomie hat für Platzeck offenbar keine Bedeutung.

Ehemaliger 20.03.2013 - 13:29:13

Wenn....

...schon was nicht zusammenwachsen will, was befohlener Weise zusammengehört, muss halt ne Strassenbahn her. Auch wenn sie keiner will. Manch einen muss man eben zu seinem Glück zwingen. Liebe Kritiker, euch fehlt einfach die Weitsichtigkeit. Ihr versteht das alle nicht. Glaubt mal denen aus der Landeshauptstadt. Wir sind hier eh alle blöd. Und später...ganz wichtig...danke sagen nicht vergessen. ;-)

Dirk W 20.03.2013 - 12:28:23

Landesstraßen

Es wäre auch nicht schlecht, wenn dafür gesorgt werden würde, dass der arbeitende Steuerzahler achs- und felgenbruchfrei die maroden Landesstraßen passieren könnte... damit das Geld für die Luftschlösser der Politik erwirtschaftet werden kann!!!

Tja ... 20.03.2013 - 12:17:32

Straßenbahn

Das mit der Straßenbahn finde ich prima, zeigt das Ansinnen doch, wie nah Platzeck und Konsorten noch an ihrem Volk sind.

Sille 20.03.2013 - 11:17:54

Warum

Warum nur sollen wir jetzt noch ne Straßenbahn brauchen. Der Bus fährt doch und das reicht doch wohl allen. Wieviel Geld gibt der Herr Platzek dazu???????????????????????????????????????????????????? Wir brauchen keine Straßenbahn!!!!!

leser 20.03.2013 - 11:07:51

leere kassen und dumme verschwender

Frankfurt(oder) selbst verkommt immer mehr,gebäude verfallen und straßen sind teilweise in einem katastrophalen zustand,weil angeblich keine gelder vorhanden sind. immer wieder fließen diese gelder in die nachbarstadt. ich frage mich wie man angesichts leerer kassen auf solch eine hirnrissige idee mit der straßenbahn kommt,denn diese kostet der stadt nicht nur einmal geld,sondern hat auch folgekosten. die paar meter über die grenze kann wohl jeder laufen und eines ist keine straßenbahn dafür nötig. letztendlich wird sie sowieso recht wenig genutzt und die kosten werden explodieren. vielleicht sollten die stadtverordneten privat dafür haftbar gemacht werden,wenn sie schon über solche geldverschwendung entscheiden.

Roland Totzauer 20.03.2013 - 10:13:17

Es ist nicht der Wille der Menschen in FF und SL

Zitat: "Wenn es der Wille der Menschen und machbar ist, bin ich sehr dafür. Ich fände es grenzüberschreitend auch deshalb schön, weil dann auch sichtbar etwas zusammenwachsen würde. Eine Straßenbahn wäre ein Bindeglied, was durch anderes kaum zu ersetzen ist." Auch hier gilt mein Kommentar, den ich bereits zum Minister Markov an dieser Stelle abgegeben habe: http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1119906/1282/1/ Sehr geehrter Herr Platzeck, die Slubicer Bevölkerung hat ganz eindeutig gegen eine Straßenbahn abgestimmt. Die Slubicer Stadtpolitiker haben dem Frankfurter Nachbarn ganz deutlich signalisiert, dass sie keine Straßenbahn haben wollen. Der Slubicer Bürgermeister hat bereits kurz nach seiner Wahl im Jahr 2010 in der MOZ verkündet, dass Slubice mit einer Straßenbahnlinie überfordert ist. Er plädierte damals bereits für einen Bus! Dieser Bus fährt inzwischen und alle Traumtänzer, die das Thema "Straßenbahn in Slubice" immer wieder aus der Schublade holen, werden damit keine Freunde bei der Mehrheit der Slubicer Bevölkerung und bei der Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung finden. Das Thema ist gegessen, Herr Platzeck - Bitte wenden Sie sich dem BER und anderen Brandenburger Baustellen zu, bei denen Ihnen keine realistischen polnischen Nachbarn und keine 83% der Frankfurter stören, die bereits 2006 mehrheitlich gegen dieses Straßenbahnprojekt demokratisch abgestimmt haben!

paul wust 20.03.2013 - 09:14:55

Vergessene Fragen

Artikelzitat: "...die Stadt hat bei der EU für die Förderperiode 2014 bis 2020 Bedarf für das Projekt Straßenbahn nach Slubice angemeldet." Frage: Wer hat eigentlich die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt Fördermittel für ein Projekt von Brüssel einzufordern, gegen das sich mehrheitlich Slubice und Frankfurt (Oder) entschieden haben? Wie bisher wird über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Zitat Platzeck: "Aber ein solches Wohlstandsgefälle, wie es zu Osteuropa besteht, wird man leider nie ohne Kriminalität erleben können." Damit dürften alle von Platzeck geführten bisherigen Landesregierungen der Lüge überführt sein. Denn alle mahnenden Stimmen zur Öffnung der Grenze und der damit verbundenen Kriminalität, wurden schon vor 2007 ignoriert und totgeschwiegen. Und was die Reformierung der Polizeireform betrifft, so hat Platzeck sich für ein "weiter so" entschieden. 23 Jahre SPD in Brandenburg reichen nun aber auch. Der SPD-Filz hat sich totgelaufen.

klaus klein 20.03.2013 - 08:58:05

Die Katze ist aus dem Sack

Guten Tag Herr Stralau! Na, heute schon die Seite 1 der heutigen MOZ gelesen? Dank Ihrer Jugendlichkeit und damit fehlenden Erfahrungen, kann ich Ihnen diesen Artikel nicht verübeln. Aber auch Sie müssen erkennen, dass es – siehe Seite 1 – nichts mit polnisch-deutscher Freundschaft wird. 39-45 wiegt schwer. Nicht mal der Sozialismus hat es geschafft Polen und Deutsche zu versöhnen. Das jetzige Wertesystem wird es auch nicht schaffen. Warum wollen Sie den Slubicern nun wieder unbedingt eine Straßenbahn aufschwatzen? Die wollen das nicht. Die haben ihren Bus und sind glücklich. Wann begreift man das endlich in FF? Und dann noch dieser neue Botschafter. Jetzt kneift er. Kommt nicht zum Forum. (Hondafahrer flüchtet über Stadtbrücke – Auto nun nicht auffindbar – MOZ 19.03.2013, Seite 14) Und das Bild erst zu Ihrem Bericht. Ist das alles lustig. Mich verwundert die Haltung Warschaus nicht. Was bildet sich so ein deutscher Landesfürst denn ein, will mit einem zentralistisch geführten Land verhandeln. Ich bitte Sie. Nein, das Übel liegt in Berlin und Brüssel. Die Mitgliedsstaaten aus Osteuropa und dem Balkan sind noch nicht reif für Europa. Das merkt man auch in Brüssel. Man gesteht es nur nicht ein. Nun ist Aussitzen die Devise. Das war noch nie die beste Wahl. Es schadet. Mir reicht’s. Schengen aussetzen. Grenze dicht. Dann wird auch ernsthaft verhandelt werden. Kommt Sie bitte alle am 22. um 18:00 Uhr ins Dönhoff-Gebäude. Ob Woidke kommt? Warum wurde eigentlich nicht der Justizminister eingeladen? „Täter ist der Polizei bekannt“, „schon mehrfach bei Diebstahlsdelikten ertappt“. Diese Sprüche gehen auf dessen Konto. Ich möchte nicht Polizist sein. Jeden zweiten Tag das selbe Gesicht. Bis Freitag, 18: Uhr

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