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Schwedter Ortsumgehung erneut im Bundesverkehrswegeplan / Aussicht auf Realisierung unklar

Grenzübergang auf dem Papier

Das deutsch-polnische Nadelöhr: Wer über Schwedt nach Polen will, muss hier über die Oder. Doch der Grenzübergang ist seit Jahren ein Ärgernis, weil der gesamt Verkehr durchs Zentrum führt. Schwedt will einen Übergang weiter nördlich.
Das deutsch-polnische Nadelöhr: Wer über Schwedt nach Polen will, muss hier über die Oder. Doch der Grenzübergang ist seit Jahren ein Ärgernis, weil der gesamt Verkehr durchs Zentrum führt. Schwedt will einen Übergang weiter nördlich. © Foto: Wilfried Bergholz
Oliver Schwers / 20.03.2013, 09:29 Uhr
Schwedt/Prenzlau (MOZ) Der Landkreis favorisiert erneut den Bau eines Grenzübergangs nördlich von Schwedt. Es ist das einzige uckermärkische Straßenprojekt im Bundesverkehrswegeplan. Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Koeppen kritisiert die fehlende Planung für solche großen Bundesprojekte.

Der Grenzübergang nördlich von Schwedt ist eine unendliche Geschichte. Seit vielen Jahren fordern Stadt, Wirtschaft, Landkreis und auch Bürger die Entlastung des Zentrums vom Durchgangsverkehr. Das soll eine neue Umgehung samt Grenzübergang nördlich der Stadt bewirken. Doch bisher geschah nichts dergleichen.

Jetzt hat der Landkreis das Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet. Als einziges Neubau-Straßenvorhaben der Uckermark überhaupt. Landrat Dietmar Schulze weist dabei erneut auf die "prioritäre Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland, das Land Brandenburg und des Grenznachbarn Polen" hin. "Der Grenzübergang ist von außerordentlicher Bedeutung und soll daher erneut zur Realisierung angemeldet werden", antwortet Schulze auf eine Kreistagsanfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Jens Koeppen. Und Schulze weist auch gleich auf ein Problem hin: "Die größte Hürde ist meines Erachtens das nötige Abkommen mit dem Nachbarn Polen."

Unter Nummer 65 ist der Neubau jetzt im Bundesverkehrswegeplan gelistet. Doch wann die Strecke eine Chance hat und ob es dafür Gelder gibt oder wann das deutsch-polnische Abkommen zustande kommt, kann derzeit niemand beantworten. Auch Jens Koeppen nicht, obwohl er mit im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Der CDU-Politiker sieht die Ursache für die fortwährende Verzögerung aber in der fehlenden Planung. "Seit 2003 ist die Strecke im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Sie hat damit uneingeschränktes Planungsrecht. Doch bisher ist noch keine Feder gezogen worden." Koeppen spricht von einem generellen Problem in Brandenburg. Andere Bundesländer würden ihre Verkehrswege schneller planen lassen und dadurch mehr Gelder für Infrastrukturvorhaben bekommen. "Wer am lautesten schreit, bekommt den Keks. Wir müssen lernen, Schreikinder zu werden."

Was Schulze und Koeppen nicht sagen: Das indirekte Interesse von polnischer Seite. Dort fehlt bislang eine praktikable Straßenanbindung an die geplante Trasse. Warum soll Polen den Aufwand für einen neuen Übergang betreiben, wenn jenseits der Oder gar kein Bedarf besteht und keine Anwohner belästigt werden?

Doch auch andere Bauprojekte lassen ewig auf sich warten. Abgesehen vom fortwährenden Tauziehen um den Kreisverkehr auf der Bundesstraße 2 zieht sich der Ausbau der B 198 zwischen Angermünde und dem Autobahnanschluss Joachimsthal seit vielen Jahren hin. Gebaut wird die verbesserte Autobahnanbindung von Angermünde und Schwedt immer noch nicht. Das Projekt gilt nicht einmal als Neubau und taucht daher gar nicht erst im Bundesverkehrswegeplan auf. So bleibt der nördliche Schwedter Grenzübergang überhaupt das einzige gemeldete uckermärkische Straßenbauvorhaben in der deutschlandweiten Liste. Alle anderen Vorhaben an Bundesstraßen sind reine Erhaltungsmaßnahmen. Der Landrat dazu: "Die Konzentration auf wenige Maßnahmen mit realer Umsetzungschance ist mir lieber als eine große Wunschliste, die wir im übernächsten Bundesverkehrswegeplan immer noch nicht realisiert haben."

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Tourist 22.03.2013 - 08:44:11

Schrei nach Geld

Mag sein, dass Herr Koeppen noch zu denjenigen gehört, denen es nur darum geht Geld auszugeben, solange es nicht das Eigene ist. - Also immer nach Geld von Bund, Land oder EU schreien. Ein moderner Politiker sollte aber verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, egal wo sie her kommen. Dazu gehört auch, auf Geld zu verzichten, wenn man der Meinung ist, dass es nicht sinnvoll eingesetzt wird. Die nachfolgenden Generationen werden uns Danken. Herr Koeppen, fahren Sie doch mal nach Eberswalde und lassen sich an der Hochschule zum Thema Nachhaltigkeit weiterbilden, vielleicht hilft das.

Schwedter 22.03.2013 - 08:31:33

Realistisch bleiben

Danke Herr Schulze für ihre Bodenständigkeit! Was wollen wir denn in der Uckermark mit einer unrealistischen Projektliste? Es ist allen klar, dass für Infrastrukturmaßnahmen weniger Geld da ist und dass Planung und Realisierung immer aufwendiger werden. Das sollte eigentlich auch Herr Koeppen wissen! Da er seit einiger Zeit auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat, scheint er das auszublenden und befürtwortet ausgerechnet ein Projekt, welches durch die Trassenführung enorm langwierig und teuer werden würde (ungünstiger Baugrund, lange Brücke über die Oder, Umweltauflagen etc.). Außerdem würde die Trasse die einzigartige Landschaft verschandeln - Windkraftanlagen nein; Straßentrasse ja? Wenn man dem die derzeigen Fahrzeugzahlen auf der Strecke gegenüber stellt und mit anderen Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan vergleicht, kann man zu gar keinem anderen Schluss kommen als das Projekt endlich von der Agenda zu streichen.

Vom LKW Verkehr Betroffener 20.03.2013 - 14:14:12

Schreikind ?

Das Schreikind sollte als Stellvertreter im Verkehrsausschuss des Bundestages loslegen, wenn er da mal jemanden vertritt. Eine Verständigung mit Polen zu notwendigen Übergängen an Außengrenzen kann nur Berlin klären. Das weiß ein MdB natürlich, auch das Polen von Anfang an auf der Bremse steht.

Burkhard Krüger 20.03.2013 - 14:07:02

Grenzübergang

Überflüssig wie ein"Kropf"!

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