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Panketaler Gemeindevertretung fordert mehrheitlich Erklärung der Linken zu Äußerungen ihrer Repräsentanten

Erregte Debatte um Stasi-Vorwurf und Gedenkrede

Olav Schröder / 27.03.2013, 23:24 Uhr
Panketal (MOZ) Mehrheitlich hat die Panketaler Gemeindevertretung einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU/Unabhängige/FDP zugestimmt, in dem die Fraktion der Linken aufgefordert wird, sich "zu problematischen Äußerungen ihrer Repräsentanten zu erklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen". Dabei geht es um Stasi-Vorwürfe gegen Michael Wetterhahn, den 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung, um eine Rede des stellvertretenden Hauptausschussvorsitzenden Jürgen Elsner zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar und um angebliche Falschaussagen der Frakionsvorsitzenden Christel Zillmann. Letztere wies in einer Erklärung der Fraktion den Antrag entschieden zurück. Er strotze von "Unterstellungen, Falschdarstellungen, Unwahrheiten und Diffamierungen".

Während der teilweise emotional-erregt geführten Debatte in der Gemeindevertretung musste die Vorsitzende Britta Stark wiederholt für Ruhe sorgen. Einzelne Zuhörer verließen während der Debatte den Saal.

Michael Wetterhahn wies den Vorwurf der Stasi-Mitarbeit zurück. Es habe allerdings Anwerbungsgespräche gegeben, sagte er, und hielt fest: "Ich hätte damals unterschrieben." Allerdings habe die Stasi ihn wahrscheinlich aufgrund seiner "Redseligkeit" für ungeeignet gehalten.

Dies habe er 2006 "sehr ausführlich" in der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss dargelegt und im Oktober 2012 noch einmal bestätigt. Er habe allen Gemeindevertretern seine Akte zugeschickt. Mit deutlicher Verärgerung reagierte er daher auf den Vorwurf einer Stasi-Mitarbeit.

Nicht akzeptieren wollte Ursula Gambal-Voß (SPD), dass Michael Wetterhahn die Frage nach der Finanzierung der Parteizeitung der Linken in die Nähe der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 gestellt hat. Solche Vergleiche könnten nicht toleriert werden, sagte sie.

Die Ausführungen von Wetterhahn bezeichnete Wolfmar Messlin (Bündnis 90/Grüne) als "großen Käse" und ihn als "Weichei". Darüber hinaus warf er dem Linken als Mitglied des Petitionsausschusses unter anderem "doppelt fehlerhafte Protokolle" und "Trickserei mit dem Laptop" vor.

Die inkriminierte Rede von Jürgen Elsner zum Holocaust-Gedenktag ist in dem von der Panketaler Linken herausgegebenen "Roten Adler" abgedruckt (im Internet unter www.dielinke-panketal.de). Elsner vergleicht darin die heutige Zeit mit der Situation vor rund 40 Jahren in der Bundesrepublik. Er stellt fest, dass Deutschland seitdem "keinen wesentlichen Schritt in der Entwicklung von tatsächlicher Demokratie" vorwärts gekommen sei: "Allein schon der quasi halbkoloniale Status des Gebietes der feindlich übernommenen kollabierenden DDR spricht für diese Einschätzung." Er kommt zu dem Schluss, dass sich "in ,kapitalistischen Wärmestuben' eine nazistische Brut klammheimlich entwickeln kann" und schreibt mit Blick auf die NSU, dass der Staat einen Verfassungsschutz schütze, "der neonazistische Mörder kennt, aber nicht fasst".

Wer den "freien Willen der DDR-Bürger zur Vereinigung diskreditiert und von einer feindlich übernommenen, kollabierenden DDR spricht, hat nichts begriffen", hielt Uwe Voß (SPD) Elsner, der an der Sitzung nicht teilnahm, vor. Voß hob hervor, dass Elsner nicht nur als Linker seine Rede gehalten habe, sondern dass er auch ein gewählter Gemeindevertreter sei.

Um Verständnis für Elsner warb Karl-Heinz Fittkau (Wir für Panketal), auch wenn ihm selbst dessen Äußerungen nicht gefielen. Er kenne Elsner als "intellektuellen und feinsinnigen Menschen". Nicht jedes Wort, das er aus einer gewissen Verbitterung heraus sage, sollte auf die Goldwaage gelegt werden.

Undiskutiert blieb die Frage von Christel Zillmann, welche Falschaussagen sie getroffen haben soll. Trotz wiederholten Lesens des Antragstextes erschließe sich der Vorwurf nicht.

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Thorsten Wirth 02.04.2013 - 19:03:39

Wendekinder hin und her

Ich nutze, wie Sie, die Möglichkeiten dieser Plattform. Wenn Sie meinen ersten Beitrag gelesen haben, dann werden Sie mir ggf. zustimmen, daß ich zum Thema geschrieben habe. Daß sich danach Diskussionen ergeben: nun denn. Wenn man angegriffen oder unterschwellig beleidigt wird, darf man sicher noch etwas entgegnen. Aber auch an Sie die Frage: Was bilden Sie sich ein, über mich, meine Erfahrungen und meinen Lebenshorizont zu befinden? Ich bin Jahrgang 1967 und somit alt genug, die DDR, die SED und auch die Stasi erlebt zu haben. In meiner eigenen Familie, in meinem Leben und in dem von Freunden und Bekannten. Gerade Ihnen, "kein Wendekind", müßten doch die Verdrehungen der Genossen Elsner Co. zuwider sein? Gerade Sie sollten doch Verständnis dafür haben, daß man hier das Kind beim Namen nennt? Und für die Einhaltung gewisser demokratischer Grundwerte eintritt. Gerade in Gremien wie der Gemeindevertretung! Das ist keine Frage des Alters!

Kein Wendekind 02.04.2013 - 18:43:34

Stasi-Vorwurf

Herr Wirth und Herr Sasse,ihre persönliche politische Meinungen gehören nicht in eine Zeitung sondern an einen Stammtisch einer Kneipe.So wie sie miteinander hier streiten könnte man denken das Sie Mitglied dieser Panketaler Gemeindevertretung sind.In der Debatte ging es um Stasi-Vorwürfe aus einer Zeit wo an Sie Herr Wirth noch nicht einmal zudenken war,wo Sie aber jetzt großspurig mit reden wollen.Ich habe die Mauer entstehen und auch fallen gesehen.Kennen Sie das Leid das dieser "antifaschistische Schutzwall" in der Bevölkerung anrichtete-NEIN.Ich kenne auch das Anbiedern des MfS zur IM-Mitarbeit nur leider erfolglos. Da Sie ein Wendekind sind genießen Sie die Freiheit und lassen bitte Bürger in Ruhe die in ihren Leben mehr durchgemacht haben als Sie.

Thorsten Wirth 02.04.2013 - 17:10:45

Immer nur "Verbieten"?

Sehr geehrter Herr Sasse, Niemand hat von Seiten der Volksvertreter von "verbieten" gesprochen. Niemand aus den Schreihälsen, die versuchen, die öffentliche Meinung zu dominieren. DAS ist eben der Unterschied zwischen der Zeit, in der Leute wie Hr. Elsner mehr zu sagen hatten und heute. Und auf diesen Unterschied weise ich solange hin, bis er verstanden wurde. Ich weiß nicht, woher Sie die Überzeugung nehmen, der Herr Elsner oder Sie sprechen das Lebensgefühle zahlreicher Ostler aus? Die meisten derer, die ich kenne (inkl. meiner Person) denken entschieden anders! Die Äußerungen des Hr. Elsner scheinen mir eher aus dem Denkmuster der 50er Jahre zu entstammen, in welchen er vermutlich politisch geprägt wurde. Und sind somit ein zeitlich überschaubares Problem (satirische Überspitzung). Woher wollen Sie wissen, ich säße im Glashaus? Sie kennen mich doch gar nicht! Ich arbeite jeden Tag, komme viel im Land herum, rede mit vielen Menschen und nehme dabei sehr differenzierte Meinungen war. Und genau darum geht es mir gegen den Strich, wie hier einige Wenige versuchen, eine öffentliche Anti-Meinung zu etablieren und dann jeden verunglimpfen, der argumentativ dagegen angeht (nicht wahr, Herr Kai Wagner, nicht wahr, Beobachter 1 und 2?) Die Vergleiche (es ist eigentlich bloß einer) mit der DDR resultieren daher, daß man beim Lesen so mancher Meinung hier den Eindruck bekommen muß, die DDR war ein Hort des Rechts und der Gerechtigeit, und mit der Vereinigung (ich verwende dieses böse Wort) der beiden duetschen Staaten wäre das Böse in Person über uns gekommen. Nur mal zur Erinnerung: die ersten freien Wahlen 1990 wurden von der CDU und Anhängseln gewonnen, die sich die bedingungslose Wiedervereinigung auf die Fahnen geschrieben hatten. Es war also das Volk, welches - sofern des Lesens mächtig - wußte, was es wollte und was nicht. Die SPD hatte für einen anderen Weg der Vereinigung plädiert, nur mal so für das Kurzzeitgedächtnis! Also sind die heutigen sprachlichen Entgleisungen des Prof. Elsner und seiner Genossen nur eines - Geschichtsklitterung (ich habe jetzt ein höfliches Wort verwendet). Und diese Verfälschung von Geschichte in Kombination mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus (ein Vergleich, der Demokraten gleichsetzt mit den Bücherverbrennern des Jahres 1933 ist dieses per se!) darf (!!!) nicht unwidersprochen stehenbleiben. Die Ursache für diese eigentlich überflüssige Auseinandersetzung liegt also bei den "Linken" und nicht bei denen, die sich dagegen wehren. Ich weiß auch nicht, woher Sie bei mir einen "Hurrapatriotismus" zaubern? Ich äußere meine Meinung wie Sie. Vielleicht differenzierter. Wer mich kennt weiß, daß ich kritisch bin und und mit vielen Dingen nicht einverstanden, die sich hier und heute abspielen. Ich engagiere mich deswegen auch und meckere nicht im Kämmerlein vor mich hin. Allerdings bin ich in der DDR zu einer Zeit aufgewachsen, als es langsam mit ihr zu Ende ging. Und habe gelernt, diesen alten "vergreisten" Männern nicht zu vertrauen. Auch heute noch, wenn sie im Namen ihres sog. Sozialismus die Geschichte verfälschen und alle Ossis vereinnahmen wollen gegen den bösen Westen und die böse Demokratie! Wenn Sie das "Hurrapatriotismus" nennen, bitte sehr! Geschenkt.

auch Beobachter 01.04.2013 - 18:03:55

stasi

Der Beobachter schrieb von Selbstzerfleischung der Gemeindevertreter untereinander.Recht hat er denn durch gegenseitige Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen legten diese Herrschaften sogar die "Arbeit" des Petitionsausschusses zum Nachteil der Bürger lahm was man natürlich gern vertuscht hätte.Nur der Zufall wollte es das die Öffentlichkeit davon erfuhr. Da legten drei gewählte Ausschussmitglieder mal ganz einfach laut des Vorsitzenden ihre Mandate nieder. Leider müssen die Bürger diese Gemeindevertreter noch 1,5 Monate bis zur Wahl ertragen.

Kai Wagner 31.03.2013 - 10:45:11

@Karl Sasse:

Menschen wie der Herr Wirth aus Panketal werden in jedem System gebraucht. Leider ist dieser Satz durchaus nicht als Kompliment gemeint. Die sind schon bei Heinrich Mann im "Untertan" wunderbar beschrieben und noch besser bei Tucholsky. Frohe Ostern an alle, die noch denken in diesem Land.

Karl Sasse 29.03.2013 - 12:31:44

Lieber Herr Wirth,

ich finde es nicht richtig. Ich finde es auch nicht richtig, dass offenbar etwas überforderte, sogenannte Volksvertreter anderen den Mund verbieten wollen. Und was hier Ihre ständigen Vergleiche a la " In der DDR wären Sie für Ihre Meinung in den Knast gekommen..." sollen, erschließt sich mir nun überhaupt nicht. Meinen Sie wirklich, man dürfe keine Kritik am Weltbild der heutigen Blockparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE äußern, weil man in der DDR für Kritik in den Knast gekommen wäre? Wir leben seit fast 23 Jahren nicht mehr in der DDR, obwohl nicht nur ich heute immer öfter bedenkliche Parallelen zum damaligen System sehe. Reden Sie doch mal mit Menschen außerhalb Ihres Glashauses z.B. mit Langzeitarbeitslosen. Vielleicht geht Ihnen in Ihrem eigentlich erbarmungswürdigen Hurrapatriotismus, der mich in ihrer Art an die hauptamtlichen Parteisekretäre der SED bis November 1989 erinnert, doch einmal ein Seifensieder auf? Was ich Ihnen wünschen würde. Und bitte: Wenn Sie mit Ihren ersten Sätzen darauf anspielen wollen, ich könnte ein Verlierer des Anschlusses der DDR sein, muss ich sie leider enttäuschen. Ich kann nur denken. Und zwar sozial und gerecht.

Thorsten Wirth 28.03.2013 - 18:36:13

Schrei- und Wendehälse

Sehr geehrter Herr Sasse, daß Sie persönlich vom Leben in Deutschland enttäuscht und offenbar frustriert sind, tut mir Leid. Sie können auch Ihre Meinung äußern - gegen den Staat, die Regierenden, gegen alle und jeden. Das konnten Sie bis Ende 1989 nicht- oder nur im kleinen Kreis und unter der Gefahr, dafür bestraft oder gar verhaftet zu werden. Eigentlich hatte ich gehofft, daß die meisten Menschen zumindest diesen kleinen Unterschied bemerken und bewerten können ... Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung. Aber es ist kein Freibrief für üble Unterstellungen, kein Freibrief zum Verdrehen historischer Wahrheiten, kein Freibrief für persönliche Verleumdungen und Diffamierungen. Wo dies geschieht - und auch noch durch Gemeindevertreter - müssen Demokraten einschreiten. Ich finde es richtig, daß die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD dies öffentlich tun und nicht die Hoheit über die Stammtische den Ewiggestrigen überlassen, die dann das Gefühl haben, sie sprächen für die schweigende Mehrheit.

Karl Sasse 28.03.2013 - 18:23:45

Tatsächliche Demokratie?

Wo ist die, wenn einige "Volksvertreter" anderen den Mund verbieten wollen?Soviel ich weiß, herrscht in der Bundesrepublik Meinungsfreiheit. Dass Herr Elsner dem Lebensgefühl sehr vieler Ostdeutscher aus der Seele spricht, dürfte sogar irgendwann bei SPD und CDU ankommen. Nicht umsonst hat sogar MP Platzeck die sogenannte "Wiedervereinigung" als das bezeichnet, was es letztendlich war: Ein Anschluss. Und einen " freien Willen der DDR-Bürger zur Vereinigung" hat es nie gegeben. Nur vergleichsweise wenige Schreihälse.

Thorsten Wirth 28.03.2013 - 18:15:46

Demokraten und Demokraten

Wenn man liest und verfolgt, was da geschieht, so bleibt zu vermuten, daß in der Tat einige Altkommunisten nicht in diesem Land angekommen sind. Das wäre ja nicht ganz so wild, wenn es sich dabei nicht um demokratisch legitimierte Volksvertreter handelte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehend agieren und regieren sollten. Man kann den anderen Fraktionen keinen Vorwurf daraus machen, daß sie in einem gemeinsamen Antrag die "Linke" auffordern, sich zu diesen Sachverhalten zu äußern. Ursache und Wirkung muß man schon benennen. Als Demokrat und ehemaliger DDR-Bürger empfinde ich die Äußerungen des Dr. Elsner als empörend und eines Vokssvertreters in einer Demokratie unwürdig. Der Unterschied zur Zeit der SED-Herrschaft: Der Gemeindevertreter ist noch nicht in Haft und muß sich lediglich politisch seiner Verantwortung stellen. Das nenne ich Demokratie!

Beobachter 28.03.2013 - 16:56:56

Stasi-Vorwurf

Was sollte diese Debatte darstellen?Schlußfolgerungen bei Herrn Wetterhahn 2006 und 2013 =KEINE.Hat Frau Stark eigentlich ihre Truppe noch unter Kontrolle?Wer diese Debatte mit verfolgt hat muß den Eindruck gewonnen haben-da kämpft einer gegen den anderen.Eine sechs für diese Gemeindevertretung.Sie sollte doch für die Bürger da sein und nicht zur Selbstzerfleischung.Fazit: 2014 ist Kommunalwahl!!!

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