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Wahlkampfendspurt in Venezuela: Regierung erhöht Mindestlohn

Nicolas Maduro
Nicolas Maduro © Foto: dpa
dpa / 10.04.2013, 17:45 Uhr
Caracas (DPA) Venezuelas linker Interimspräsident Nicolás Maduro hat seinen Landsleuten wenige Tage vor der Präsidentenwahl eine Anhebung der Mindestlöhne bis um 45 Prozent versprochen. Damit setze er die Politik seines Vorgängers Hugo Chávez zur Verteidigung der Löhne fort, betonte er bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas vor Tausenden Anhängern. Auch sein Herausforderer Henrique Capriles Radonski will die Löhne anheben und im Fall eines Wahlsieges auch die Renten bis um 40 Prozent erhöhen.

Das unter einer hohen Inflation leidende Erdölland wählt an diesem Sonntag einen Nachfolger für den am 5. März gestorbenen Staatschef Hugo Chávez. Maduro liegt einigen Umfragen zufolge in der Wählergunst um bis zu 20 Prozentpunkte vor Capriles. Bei der Wahl im Oktober 2012 hatte sich Capriles dem damaligen Amtsinhaber Chávez mit 44,3 zu 55,1 Prozent der Stimmen geschlagen geben müssen, dabei aber eines der besten Oppositionsergebnisse eingefahren.

Die Erhöhung der Mindestlöhne habe er zunächst nicht ankündigen wollen, um Kritik der Opposition zu vermeiden, es handele sich um ein Wahlgeschenk, sagte Maduro (50) am Dienstag (Ortszeit). "Ich habe es aus Liebe zum Vaterland dann aber doch getan, denn wir sind uns unseren Sieges am Sonntag sicher." Die Anhebung des monatlichen Mindestlohnes von derzeit rund 2050 Bolívares (250 Euro) soll bis Endes des Jahres in mehreren Schritten erfolgen. Im Mai ist eine Aufstockung um 20 Prozent geplant.

Capriles, der bei Regionalwahlen im Dezember 2012 seinen Gouverneursposten im Bundesstaat Miranda verteidigte, betonte, Venezuela erlebe eine Zeit der Lügen und Unverschämtheiten. Zunächst veranlasse die Regierung eine Währungsabwertung, und nun wolle sie durch eine Anhebung der Mindestlöhne wieder Boden gut machen. Der 40-jährige Kandidat des Oppositionsbündnisses MUD machte aber klar, dass auch er sofort nach seiner Wahl die Mindestlöhne erhöhen werde.

Capriles kritisierte die Entscheidung der Regierung, anlässlich der Wahlen wie üblich die Grenze zu Kolumbien zu schließen. Damit würden die Rückreise der im Nachbarland lebenden Venezolaner erschwert und der Handel blockiert. Die Regierung erklärte, mit der Schließung solle die Einreise von Unruhestiftern verhindert werden.

Nach Angaben von Innenminister Néstor Reverol gibt es Hinweise, dass sich Söldner aus El Salvador in Venezuela befinden. Diese seien angeworben worden, um mit Beteiligung der Opposition das Land vor der Wahl mit Anschlägen und Morden zu destabilisieren. Die Söldner würden von Drogenbanden aus El Salvador finanziert, die enge Verbindungen zu ultrarechten Kreisen in dem mittelamerikanischen Land hätten.

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