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Grünen-Diskussion zur Rolle der politischen Gemeinschaft

Europa bringt viel Geld nach Brandenburg

Europa im Blick: Mit den Zuhörern diskutierte unter anderem die Abgeordnete Elisabeth Schroedter (2.v.r.).
Europa im Blick: Mit den Zuhörern diskutierte unter anderem die Abgeordnete Elisabeth Schroedter (2.v.r.). © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Kai-Uwe Krakau / 15.04.2013, 19:44 Uhr
Bernau (MOZ) Viel Bürokratie oder größtes politisches Friedenswerk seit dem Zweiten Weltkrieg? Die Meinungen über Europa sind geteilt. Die Grünen hatten zur Diskussion geladen.

"Es ist normal, im Supermarkt französischen Käse, dänisches Bier und spanische Wurst zu kaufen", eröffnete Thomas Dyhr den Abend vor rund 20 Zuhörern im "Treff 23" in Bernau. Man denke nicht mehr darüber nach, es sei inzwischen normal. Darüber hinaus gebe es aber auch Ängste, Unsicherheiten, Befürchtungen. "Die Finanzkrise überlagert bei vielen Menschen das Bewusstsein, was Europa tatsächlich zu leisten vermag", so Dyhr.

Für Elisabeth Schroedter ist die Antwort klar: "Die Strukturfonds haben einen entscheidenden Anteil daran, dass es Brandenburg so gut geht", sagte die grüne Europaabgeordnete. Mit den ausgereichten Mitteln solle der ökonomische und soziale Zusammenhalt in den einzelnen Regionen hergestellt werden. Dies gelinge auch. Nach Angaben von Schroedter flossen in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt 3,1 Milliarden Euro aus Brüssel nach Brandenburg.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass in der kommenden Förderperiode eine Neuausrichtung erfolgt. "Die Mittel werden dann auf elf thematische Ziele konzentriert", so die Grünen-Politikerin. Dabei gehe es unter anderem um Forschung und Entwicklung, Klimaschutz, Beschäftigungssicherung und Bildung. "Es steht zwar weniger Geld bereit, das wird aber vor allem in Menschen investiert", betonte Schroedter. Die Höchstförderquote liegt demnach in Brandenburg bei 80 Prozent, die restliche Summe muss das Land beisteuern.

Die brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock begrüßte es, dass künftig bei der Mittelvergabe mehr auf Nachhaltigkeit der Projekte gesetzt wird. "Ich sehe dabei gute Chancen für Brandenburg", betonte die GrünenPolitikerin. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, der "Europamüdigkeit" zu begegnen. Dies sei eine große Herausforderung, so Baerbock.

Klaus Geißler, der unter den Zuhörern der Diskussion war, blieb eher skeptisch. Er berichtete davon, dass er einmal eine Veranstaltung gegen Rechts vorbereitet und organisiert hat. "Dafür habe ich auch Geld aus europäischen Fördertöpfen erhalten", so Geißler. Er gab aber auch zu, dass er es sich genau überlegen werde, noch einmal einen entsprechenden Antrag zu stellen. "Die Bürokratie war einfach riesengroß", erinnerte sich der frühere Lehrer.

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