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Mitsprache bei Straßenbau eingefordert

Unabhängige starten Bürgerbegehren

Sabine Rakitin / 16.04.2013, 19:29 Uhr
Bernau (MOZ) Ein weiteres Bürgerbegehren ist in Bernau gestartet worden. Es richtet sich gegen die bisherige Praxis der Stadt, bei Erschließung und Ausbau von Anliegerstraßen den Bürgerwillen unberücksichtigt zu lassen.

Spätestens seit den Protesten von Anwohnern im Blumenhag-Viertel, die bei der Erschließung ihrer Straßen 90 Prozent der Baukosten zahlen mussten und dadurch teilweise auf mehrere zehntausend Euro kamen, reißt der Streit zwischen Bürgern und Stadtverwaltung darum, welche Straßenbaumaßnahmen angemessen sind und welche nicht, kaum ab. In der Stadtverordnetenversammlung schlugen sich die Unabhängigen auf die Seite der Betroffenen. Mehrfach brachten sie Anträge ein, mit denen die Stadtverwaltung gezwungen werden sollte, Straßenbaumaßnahmen nur mit Einverständnis der Anlieger durchzuführen. Allerdings scheiterten diese Vorstöße an der Ablehnung der anderen Fraktionen. Deshalb haben die Unabhängigen nun ein Bürgerbegehren gestartet.

"Sind Sie dafür, dass ab dem 1. Januar 2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?", lautet die Frage, die die Unabhängigen den Bernauern stellen. "Sie ist sehr sperrig", gibt Initiator Pèter Vida zu. Allerdings sei um jedes Wort gerungen worden, weil die Stadtverwaltung rechtliche Bedenken geltend gemacht habe. Letztlich sei es die Kommunalaufsicht gewesen, die grünes Licht für das Bürgerbegehren gegeben habe, erzählt er.

Bereits seit mehreren Wochen ziehen er und seine Mitstreiter durch die Ortsteile, um den Bewohnern das Anliegen zu erläutern. "Im Sinne eines modernen und demokratischen Umgangs mit Kommunalabgaben sollen in Zukunft die Anlieger - sofern sie die überwiegenden Kosten zu tragen haben - selbst entscheiden, ob sie die geplanten Straßenbaumaßnahmen wünschen", findet er.

Dass die Unabhängigen gerade in den Ortsteilen, in denen es viele Anliegerstraßen gibt, die noch Sandwege sind, offene Türen einrennen, hat Vida natürlich gehofft. Innerhalb weniger Wochen sind bereits 3000 Unterstützer-Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammengekommen. "In Börnicke haben bereits zwei Drittel aller Wahlberechtigten unterzeichnet", freut er sich. 3100 Unterschriften werden gebraucht, damit das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt.

Anfang Mai wollen die Unabhängigen die Unterlagen im Rathaus zur Prüfung einreichen. Denn Eile ist geboten: "Wir möchten eine Entscheidung an der Wahlurne", erklärt Vida. Der Bürgerentscheid soll auf einen Tag mit der Bundestagswahl fallen.

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