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Windkraftanlagen: Klageweg bleibt Variante

Ob in Schönwalde irgendwann Windräder stehen, weiß niemand so genau.
Ob in Schönwalde irgendwann Windräder stehen, weiß niemand so genau. © Foto: MZV/Rachner
Patrik Rachner / 16.04.2013, 19:43 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Der Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde Schönwalde-Glien ist laut Angaben von Peter Hecktor, Geschäftsführers der Berliner Stadtgüter GmbH, zwar nicht vom Tisch, jedoch sind die Planungen zuletzt gehörig ins Stocken geraten. Das in Norddeutschland ansässige Unternehmen "Plan 8" aus Eckernförde will aber seinen Angaben zufolge die erforderlichen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Kürze beim zuständigen Landesumweltamt einreichen. Eigentlich war das bereits für Ende des vergangenen Jahres angekündigt. Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) räumt dem Projekt allerdings wenig Chancen ein.

"Gegenwärtig sehe ich keine Möglichkeiten, dass im Gemeindegebiet Windkraftanlagen gebaut werden können. Die K.O.-Kriterien überwiegen mit Blick auf das Landschaftsschutzgebiet. Für uns ist das erledigt", betonte er. Sollte sich nach Meinung des Bürgermeisters allerdings eine neue Akten- beziehungsweise Rechtslage ergeben, könnt es wieder anders aussehene, meinte er weiter. "Gegenwärtig sehe ich das aber nicht."

Bei den Berliner Stadtgütern, ihnen gehört das zur Debatte stehende etwa 700 Hektar große Gelände nahe Wansdorf, ist man wenn überhaupt nur vorsichtig optimistisch. Die Grundlagen für das Genehmigungsverfahren werden dennoch vom Investor antragsreif erarbeitet. 90 Prozent der Unterlagen seien fertig. Nun soll geklärt werden, wie aussichtsreich das Vorhaben ist."Wir sind nach wie vor in Gesprächen und werden klären, ob wir das Projekt weiter verfolgen wollen. Wir müssen sehen, wie sich die Behörden positionieren. Wenn sie überzeugt sind, packen wir es an, wenn nicht, müssen wir unter Umständen den Klageweg beschreiten. Die Anträge werden jedenfalls eingereicht. Davon gehe ich nach jetzigem Stand der Dinge aus", sagte Peter Hecktor.

Nachdem das Umweltministeriums des Landes Brandenburg Mitte des vergangenen Jahres den Bau von Windkraftanlagen in den beiden ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten, darunter auch Perwenitz, für unzulässig erklärt hatte und auch die Proteste der Bürgerinitiative "Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien offenbar Wirkung gezeigt hatten, stehen für Hecktor allerdings nicht grundsätzlich alle Windparkprojekte in Landschaftsschutzgebieten infrage. "Die harten Tabuzonen dürfen nicht nur definiert sein, sondern müssen tatsächlich auch vorhanden sein. Außerdem gilt die Privilegierung von Windkraftanlagen weiterhin", meinte er. "Perspektivisch wird es einen Stimmungswechsel zugunsten regenerativer Energien geben. Sie werden billiger und besser werden."

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