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Piur bleibt FDP-Vorsitzender und übt Kritik

© Foto: MZV/Patrik Rachner
Patrik Rachner / 12.05.2013, 11:20 Uhr - Aktualisiert 12.05.2013, 19:05
Falkensee (MZV) Fast alles beim Alten bei der FDP: Sascha Piur ist am Freitagabend erneut zum Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Falkensee, zudem auch Brieselang, Schönwalde und Dallgow gehören, gewählt worden. Der Polizeioberkommissar wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Neu aufgerückt in den Vorstand ist der Dallgower Dr. Georg Neubauer, Bundestagsdirektkandidat, der neben Rico Löwe, Fraktionsvorsitzender in der Brieselanger Gemeindevertretung, ebenfalls den Posten des Stellvertreters inne hat. Schatzmeister bleibt der Schönwalder Detlef Kaiser. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Torsten Bathmann, Gaby Bremmer, Amid Michel Jabbour, Max Koziolek, Lothar Porr, Günter Schöning und Carsten Wittowski.

Wichtigstes inhaltliches Thema des Parteitages waren den Angaben zufolge die Geschehnisse des vergangenen Montags im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt u nd Verkehr (ASUV), als ein von der FDP eingebrachter Antrag zum Anliegerstraßenbau die Gemüter erhitzte. Sascha Piur wartete sogleich mit einer Klarstellung aus Sicht der Liberalen auf, indem er erneut eine Differenzierung der Erschließungsmaßnahmen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf und der Finanzierbarkeit orientieren müsse, anmahnte.

„Dass die Erschließung bis heute ohne echte Bürgerbeteiligung erfolgt, ist für die FDP nicht hinnehmbar. Auch deshalb hat die FDP im Ausschuss einen Antrag für ein kostengünstigeres, von Bürgerbeteiligung getragenes, Erschließungsverfahren eingebracht. Dass dieser von der FDP form- und fristgerecht eingebrachte Antrag vom Ausschussvorsitzenden Resing eigenmächtig nicht zur Abstimmung gestellt wurde, ist ein Skandal“, sagte Piur

Noch immer sitzt der Stachel tief, weil so der FDP-Chef, „im informellen Kreise im Bürgermeisterbüro ein Papier durch einige Mitglieder des ASUV aus Zählgemeinschaft von SPD und CDU sowie den Grünen erstellt“ wurde. Weil dieses angenommen worden ist, halten die Freidemokraten „den Beschluss für rechtswidrig“. „Der ASUV hat kein eigenes Antragsrecht. Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister ihn beanstanden wird.“

Piur rechnet im Übrigen mit Unterstützung der Kommunalaufsicht. „Unser Ziel bleibt, den Anliegerstraßenbau bedarfsgerecht und kostengünstig zu gestalten. Die Bürger müssen das letzte Wort haben.“

Übrigens: Beim Parteitag war auch der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, vor Ort in Falkensee. Beyer dankte er den Falkenseer Parteifreunden für ihr Engagement vor Ort und im Landesverband. „Falkensee ist mit Torsten Bathmann und Max Koziolek nicht umsonst im Landesvorstand überproportional repräsentiert. Die FDP Falkensee steht für Bürgerbeteiligung – das ist eine liberale Kernbotschaft. Denn wir wollen gemeinsam mit den Bürgern, statt über sie entscheiden.“

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