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Breitseiten und Angriffslust

Patrik Rachner / 13.05.2013, 12:01 Uhr
Havelland (MZV) Nach Meinung des Vorsitzenden der Piratenpartei im Havelland, Raimond Heydt, gehen die Freibeuter gestärkt aus dem Parteitag in Neumarkt (Oberpfalz) hervor. Er spricht von neuer Motivation, insbesondere nach der Wahl der neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun. Sie habe die Fähigkeit, "die Partei" mit Blick auf die Bundestagswahlen "mitzureißen", wie er betonte. Auch die Direktkandidatin der Piraten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Oberhavel/Havelland II, Anke Domscheit-Berg, verspürt eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung".

Die Umfragewerte sind zwar weitgehend im Keller, die Euphorie nach anfänglichen Wahlerfolgen verflogen, dennoch sehen beide die Piraten wieder auf Kurs. "Das Projekt Piraten-Fraktion im Bundestag hat Priorität. Dafür haben wir nun auch wieder die nötige Binnenmotivation gewonnen", meinte etwa Raimond Heydt. Die Premnitzerin Anke Domscheit-Berg, die mittlerweile in Oberhavel lebt, hält nach dem Parteitag die innerparteiliche Neigung zur Selbstbeschäftigung für beendet. "Das Wahlkampffieber kommt, die Kampfeslust ist wieder da, vor allem, weil wir den Schlussstrich unter die Personadebatte gezogen haben. Das ist Ansporn genug für uns", sagte die Bundesbeauftragte der Piraten für "open governance", die sich für mehr Offenheit in Politik und Verwaltung einsetzt und mehr Bürgerbeteiligung einfordert.

Inhaltlich grenze sich die Partei insbesondere im Hinblick auf die Netzpolitik von anderen Parteien deutlich ab. So bleibt die vom Bundesrat verabschiedete Bestandsdatenauskunft in Augen der Piraten ein Ärgernis. "Das ist unsäglich. Selbst bei Ordnungswidrigkeiten können Daten, etwa Pins und Pucks, von den Behörden automatisch abgefragt werden. Es kann im Prinzip alles ausgeforscht werden, was jemand im Internet macht. Das kann nicht sein", so Heydt. Dass zudem die Telekom beabsichtigt, sie bezeichnete er als "Drosselkom", ihre Monopolstellung zu missbrauchen, indem die "Internetverbindungen auf ein Steinzeitmaß reduziert werden", zeige, dass die Piraten dahingehend "stark gebraucht werden". Punkten wollen die Piraten in Brandenburg insbesondere mit dem Thema Lärmschutz. Lärmimmissionen sollten, zusammengeführt in einem bundesweiten Kataster, auf einer Landkarte abgebildet werden.

Obwohl laut Heydt auch das soziale Profil geschärft werden konnte, etwa mit Blick auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, und auch das klare Bekenntnis zu Europa, indem eine gemeinsame Verfassung angestrebt werde, "müssen wir ganz sicher noch Überzeugungsarbeit leisten". "Wir werden an Infoständen auch weiterhin informieren. Ob es am Ende reicht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich bin aber optimistisch. Wir werden mit einem engagierten Wahlkampf überzeugen", so der Kreisvorsitzende der Piraten. Das glaubt auch Domscheit-Berg, die landesweit auf Listenplatz zwei geführt wird. Für sie hat der Wahlkampf bereits seit Januar begonnen - und zwar bundesweit. Die Premnitzerin rechnet sich im Übrigen durchaus Chancen aus, "ansonsten wäre ich auch nicht Direktkandidatin". Eine Breitseite feuerte sie in Richtung Angelika Krüger-Leißner von der SPD ab. Es fehlt ihr die Dynamik. Ich kann inhaltlich nichts spezifisches erkennen bei ihr. Sie hat lang genug im Bundestag gesessen", meinte sie. Überhaupt gebe es im Bundestag kaum noch jemanden, "der die Fähigkeit hat, visionär in die Zukunft zu blicken".

Apropos. Dort wo auch die Piraten hinwollen, richtet sich zudem der Blick der Alternative für Deutschland hin. Heydt bezeichnete die neue Partei als eine "Scherzveranstaltung, weil sich dort Akteure tummeln, die auf Biegen und Brechen in die Politik wollen". Vor allem die Verfahrensweise, wie in Groß Behnitz der Landesverband gegründet worden ist, "bereitet einem Angst und Bange". "Das, was wir unter Transparenz verstehen, zeigt, wie komplett anders geartet die AfD ist. Deren Vertreter symbolisieren das komplette Gegenteil. Privilegierte Einladungen auszusprechen ist doch absurd", so Heydt weiter.

Weil die Piraten grundsätzlich doppelte Parteimitgliedschaften erlauben, im Fall der NPD und nun auch in dem der AfD ein "Unvereinbarkeitsbeschluss" getroffen haben, ist er ausdrücklich froh darüber.

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