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Brandenburgs Piraten lichten die Anker

Klare Ziele: Brandenburgs Piraten wollen mit den Themen Transparenz und Mindestlohn bei den Wählern punkten.
Klare Ziele: Brandenburgs Piraten wollen mit den Themen Transparenz und Mindestlohn bei den Wählern punkten. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 27.05.2013, 08:46 Uhr
Potsdam (MOZ) "Die zehn oder zwölf Prozent in Umfragen vom letzten Jahr habe ich nie ernst genommen. Wir sind bei drei Prozent", sagt der Eberswalder Veit Göritz, Spitzenkandidat der brandenburgischen Piraten für die Bundestagswahlen. Am Wochenende trafen sich Aktivisten des Landesverbandes, um den Auftakt für die Wahl im September zu begehen und die Themen zu präsentieren, mit denen sie die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen hoffen. Drei Dutzend Piraten samt einer Handvoll Kinder, einige davon in Piratenkostümen, versammelten sich stilecht auf einem Restaurantschiff in Potsdam.

Anke Domscheit-Berg, Unternehmens- und Politikberaterin aus Oberhavel und zweiter Teil der Doppelspitze, sieht in einem transparenteren Staat eines der wichtigsten Ziele ihrer Partei: Transparenz bei der Parteienfinanzierung, effiziente Lobbyregister, tatsächliche Einkommensoffenlegung von Abgeordneten - kurz: gläserner Staat statt gläserner Bürger. Cornelius Everding, Direktkandidat im Wahlkreis 61 (Brandenburg/Havel-Potsdam-Mittelmark) und im Innenministeriums für E-Government zuständig, fordert offene Plattformen, mit denen Bürger sich an Verwaltungsverfahren direkt beteiligen können. Etwas Bildung, die Verbesserung der Rechte von Senioren und Behinderten und nachhaltiges Wirtschaften - das sind die Themen, mit denen die Direktkandidaten in den zehn Wahlkreisen bis zum September Stimmen vor Ort gewinnen wollen.

Clara Jongen, 26-jährige Biophysikstudentin und Landesvorsitzende, geht von einem Wahlkampfetat von 20 000 Euro aus. Die anderen Parteien in Brandenburg haben zum Teil das Zehnfache und mehr zur Verfügung. Allerdings haben die Spenden den Wahlkampftopf der Piraten erst mit 9000 Euro gefüllt. Tausend Mitglieder schreiben sich die märkischen Piraten selbst zu - damit wären sie so stark wie die Grünen hierzulande. Allerdings räumt Jongen auf Nachfrage ein, dass nur etwa ein Viertel davon auch real Beiträge zahlt.

Wählerstimmen sollen auch durch die Forderung nach einem bedingungslosen staatlichen Grundeinkommen gewonnen werden. Zur Zeit gibt es noch keine endgültige Festlegung über die Höhe. Die Landeschefin umreißt eine Spanne von 400 bis 1000 Euro. Genauer sind da schon die Vorstellung für einen Mindestlohn. In diesem Fall haben die Piraten 9,02 Euro als Mindestgrenze für unbefristete und 9,77 für befristete Arbeitsverträge errechnet.

Der Wahlkampfauftakt wirkte wie ein lockeres Familientreffen. Die Programmdiskussionen, bei denen es auf zahlreichen Parteitagen zum Teil hoch erging, sind ausgesetzt. Personalstreitigkeiten? In Potsdam ist davon nicht zu merken. Ein Blick auf die Internetseite zeigt die jüngste nicht ganz so glatte Vergangenheit. Dort findet sich noch der durchgestrichene Name des im Februar zurückgetretenen Vorsitzenden Michael Hensel.

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