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Termin wird nach kontroverser Diskussion in der Gemeindevertretersitzung auf den 18. August festgesetzt

Bürgerbegehren für 3. Grundschule in Panketal

Fabian Sauer / 29.05.2013, 07:56 Uhr
Panketal (MOZ) Die Gemeindevertretersitzung am Montagabend ist gut besucht. An die 40 Panketaler sind in den Ratssaal gekommen. Das Interesse ist groß, geht es doch um ein hitziges Thema: die Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Bau einer dritten Grundschule in Zepernick.

Nachdem zunächst auch die Verwaltung einen Schulneubau am Standort des ehemaligen Krankenhauses in der Schönower Straße anpeilte, erfuhren diese Pläne im Januar durch die Intervention des Bürgermeisters eine jähe Wende. Statt eines Neubaus, der die über Gebühr ausgelasteten Grundschulen in Zepernick und Schwanebeck entlasten sollte, plante man nun unter Berufung auf die Kosten lediglich einen Ergänzungsbau neben der bisherigen Zepernicker Grundschule. Diese Variante würde mit rund 4,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, während ein Neubau an der Schönower Straße je nach Darstellung zwischen 8,2 und zwölf Millionen Euro kostet.

Die Entscheidung traf vor allem bei den Eltern und Schulvertretern auf wenig Verständnis. Nachdem sich weder Bürgermeister noch eine Mehrheit der Gemeindevertreter davon überzeugen ließen, wieder auf den ursprünglichen Kurs umzuschwenken, sahen sich Eltern und Bürgerinitiative schließlich gezwungen, den Druck mit einem Bürgerbegehren zu erhöhen.

Dass die Fronten zwischen Bürgern und Gemeindevertretern in dieser Diskussion ziemlich verhärtet sind, wurde bei der Gemeindevertretersammlung schnell klar. Bereits nach den ersten Stellungnahmen der anwesenden Panketaler erklärte Bürgermeister Rainer Fornell, dass er den Bürgerentscheid als vorläufigen Schlussstrich der Debatte begrüße. "Wir brauchen hier also keine großen Feuerwerke der Argumentation abzuhalten", sagte Fornell. Man werde sich gegenseitig sowieso nicht überzeugen können, begründete er.

Getreu dieser Linie waren es dann auch fast ausschließlich die Vertreter der Bürgerinitiative, die noch einmal darlegten und begründeten, warum der dritte Grundschulstandort eine mehr als nötige Investition in Panketals Zukunft sei.

Ein Bürger wies darauf hin, dass man mit den über 2100 Unterschriften die Panketaler hinter sich wisse und nicht Unmögliches verlange. "Im Standort an der Schönower Straße wird in der Mensa in Schichten gegessen und auch die Übersicht auf dem Schulhof ist nicht genügend gewährleistet, wie der Fall einer unbemerkten Prügelei beweist. Zumal sich die Bürgerinitiative auf Pläne beruft, die in diesem Haus gemacht wurden und auf ein Bauchgefühl des Bürgermeisters geändert wurden."

Auch Alexander Holweger, der im Namen der Bürgerinitiative sprach, appellierte noch einmal an Bürgermeister und Gemeindevertreter, eine konstante und nachhaltige Politik zu machen. Die Gründe für den dritten Standort seien mannigfaltig. So könne man in Panketal auch weiter mit Zuzug rechnen, der Standortvorteil an einem Wohngebiet sei ideal und eine Entlastung der anderen zwei Grundschulen mehr als nötig. "Mit 600 Schülern ist die Grundschule in Zepernick die größte in ganz Brandenburg und dementsprechend sieht auch die Arbeitsbelastung der Lehrer aus", erklärte Holweger, der dort Elternsprecher ist. "Vor allem ist der Vorwand des Geldes für eine reiche Gemeinde wie Panketal unwürdig", bekräftigte Holweger.

Von den Gemeindevertretern ereiferten sich Sigrun Pilz und Jochen Bona noch einmal kurz gegen das Ziel des Bürgerbegehrens. Diese Variante "Kuckucksheim" würde zu viel kosten, erklärte Bona und beantragte die namentliche Abstimmung. Sigrun Pilz setzte sich kurz dafür ein, den Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchzuführen. Sie machte allerdings kein Hehl daraus, dass sie lieber einen Abau haben möchte. "Über all die Jahre ist bereits viel Geld für die Schulen ausgegeben worden, während die Senioren null Euro bekommen haben", argumentierte Pilz. Eine Bemerkung, die von den versammelten Bürgern gar nicht gut aufgenommen wurde, zumal sich die Bürgerinitiative auch für einen Wahltermin zeitgleich zur Bundestagswahl stark gemacht hatte. Das sei nicht nur kostengünstiger, sondern würde auch eine höhere Wahlbeteiligung garantieren, argumentierte man.

Nachdem sich die Gemeindevertreter in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich dafür entschieden, die Frage nach der dritten Grundschule in einem Bürgerbegehren zu klären, setzte die Panketaler Verwaltung den Wahltermin, der separat rund 10000 Euro kostem wird, widerspruchslos für den 18. August an.

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Rainer 01.06.2013 - 16:18:01

Bürgerbegehren

Nadine Muth Wenn Sie für den Austausch von Argumenten sind, warum stellten Sie die Internetseite "Panketalsurfer" genau vor den Kommunalwahlen 2008 ein?Zufall?Erst stellte der Bürgermeister 2007 das "Gästebuch"ein und dann Sie den Panketalsurfer.Zufall?Das hat aber nichts mit einem Austausch von Argumenten zutun,das war ein Abwürgen von Meinungen aus der Bevölkerung.

Nadine Muth 31.05.2013 - 20:10:44

@Unterstützer

Mein "Punkt" war nicht im Sinne von "Ende der Debatte" gemeint, sondern sollte verdeutlichen, dass ich sehr wohl für den Austausch von Argumenten bin, allerdings sollte man die der "Gegenseite" nicht abwerten. Im Übrigen diskutiere ich lieber mit Menschen, die mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Es ist ja auch nicht so, dass die Gemeinde nichts zur Verbesserung der Lage unternehmen will. Der Neubau soll doch unmittelbar nebenan entstehen. Dass es schwierig ist, zwischen Montessori-Gebäude und Hauptstandort zu pendeln, das möchte ich nicht bestreiten. Man wird sehen, ob es genügend empathische Eltern gibt, auf die Gesamtbevölkerung gerechnet.

Unterstützer 31.05.2013 - 19:38:32

Ungesund für alle Beteiligten

@Muth: Geradezu inflationär, wie sich aus polemischen Gründen monatlich die Kosten für eine neue Grundschule erhöhen! Aus schulischer Sicht sehen Sie also keine Unzulänglichkeiten, was eine Riesenschule betrifft. Gut, Sie arbeiten ja auch nicht dort. Glücklicherweise gibt es genügend Eltern, die sich sehr wohl mit Empathie und Verstand in die Situation der Schule, deren Schüler und Lehrer hineinversetzen können. Eine Schule mit solchem Ausmaß ist ungesund für alle Beteiligten und (jetzt zitiere ich Sie)... PUNKT! Sie selbst sagen, man hätte vor 10 Jahren anders entscheiden sollen. Die Prognosen sahen allerdings damals nicht anders aus als heute. Machen wir also den gleichen Fehler nochmal! Das häufig bemühte Argument, dass es die letzten Jahre doch auch lief, kann nicht erst gemeint sein und lässt aus, welcher Preis tw. dafür bezahlt wurde. Übrigens: Sicherlich muss einer der Letzte sein. Das allein ist kein Problem. Es wird aber eins, wenn durch überforderte (insbesondere kleinere) Grundschüler Aufsichten später angetreten werden oder sich der Unterricht verspätet. Diese Schwierigkeiten hätten die Kinder in einem überschaubareren Wirkungskreis nicht.

Nadine Muth 31.05.2013 - 17:59:57

Von wegen Bauchgefühl ...

Sehr geehrter Herr Holweger, was heißt, meine Argumente seien „gut gemeint“? Es sind Argumente – Punkt. Dass die Gemeinde „Pläne“ nicht zu Ende führt, weil in der darauf folgenden Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten eine Variante zugunsten einer anderen verworfen wird, finde ich nachvollziehbar. Die Entscheidung für den Ergänzungsbau und gegen einen dritten Standort traf die Gemeindevertretung. Sie messen dem Bauchgefühl des Bürgermeisters zu viel Gewicht bei. Zum Glück hat er nur eine Stimme, die er manchmal – zugegeben – über Gebühr strapaziert. Und ich distanziere mich ausdrücklich von der Unterstellung, ich würde seinem „Tenor“ folgen. Ich bin imstande, selbst zu denken. Zu 1: Dass die 8,2 Mill. € stimmen, ist ebenso wenig belegbar. Die meisten Bauvorhaben werden erheblich teurer als ursprünglich angenommen. Zu 2: Dass Senioren gegen Kinder ausgespielt werden, ist eine sehr unschöne Formulierung, aber in der Sache läuft es wohl darauf hinaus. Letztlich ist die Entscheidung ja nun durch die wahlberechtigte Bevölkerung (ganz basisdemokratisch!) zu treffen. Man wird sehen, wie „sozial“ die Mehrheit denkt. Zu 3: Im Gesetz steht: „Schulen sollen in zusammenhängenden Gebäuden untergebracht werden.“ „Sollen“ eröffnet einen Ermessensspielraum.

Alexander Holweger 31.05.2013 - 15:56:02

Bürgermeisters Bauchgefühl

Sehr geehrte Frau Muth, Ihre Argumente sind sicher gut gemeint, aber mit dem Bürgerentscheid begehren wir schlicht, dass die Gemeinde Ihren eigenen Plan zu Ende führt. Es ist falsch, den Initiatoren hier Luxuswünsche vorzuwerfen, denn der Plan einer Dritten Grundschule samt Zahlen und Finanzierung stammt aus den Fachverwaltungen der Gemeinde Panketal! Dass dieser dann vom Bürgermeister in der Januarsitzung ohne Antrag umgeworfen wurde, ist nicht uns anzulasten, sondern eher als undemokratisch zu bewerten. Ihre Einlassungen folgen aber augenscheinlich dem Tenor des Bürgermeisters, dazu kurz die korrekte Faktenlage: 1. Die Baukosten des 3. Grundschulstandortes hat die Fachverwaltung auf 8,2 Mill. € beziffert und darin ist eine 20%ige Sicherheit schon enthalten. Die Zahl von 10-12 Mill. € ist weder richtig, noch belegbar und schon gar nicht sachlich. 2. Der Versuch nunmehr Senioren gegen Kinder auszuspielen ist unsozial(demokratisch). Und hier darf ich Ihr Argument bemühen: Warum denn erst jetzt? Die bisherigen Verlautbarungen sind ja schon ganz darauf gemünzt. 3. Das Gesetz schreibt vor, das Grundschule zusammenhängend erfolgen muss. Eine Campuslösung ist hier nicht hineininterpretierbar.

Nadine Muth 31.05.2013 - 11:11:17

Millioneninvestitionen mit Augenmaß

@UNTERSTÜTZER: Schule und Hort sind ja unterschiedliche Dinge. Das eine ist Pflicht, das andere nicht. Wenngleich viele die Idee der Ganztagsschule gutheißen. Ich war auch nicht gern im Hort und hab vollstes Verständnis, wenn ein Kind lieber bei der Familie ist, als unter Fremdbetreuung. Kann ja jeder das Modell leben, dass ihm zusagt. Was den Schulbetrieb betrifft, sind mir aus persönlichem Erleben keine Unzulänglichkeiten bekannt. Und: einer muss der letzte sein ;-) Grundsätzlich sollte man die gesamte Aufgabenpalette einer Gemeinde im Blick haben und abwägen, ob Investitionen auch nachhaltig sind, also langfristig sinnvoll. Wenn man vor zehn Jahren einen dritten Grundschulstandort eröffnet hätte, wäre das wohl eine gute Entscheidung gewesen. Wenn man jetzt einen Erweiterungsbau für 4,3 Millionen Euro baut, dann ist das die Lösung, die erstens schneller eine Verbesserung schafft und zweitens auch noch Geld für andere Bereiche übrig lässt, beispielsweise für die Senioren. Oder für die Kulturförderung. Oder einen Jugendclub. "Übrig lassen" ist eigentlich ein gutes Stichwort. Von den 16 Millionen, die Ende 2012 vorhanden waren, werden 2013 14 Millionen ausgegeben, bei nur 4 Millionen Einnahmen. Das Geld für eine neue Schule (10-12 Millionen) ist eigentlich gar nicht vorhanden und müsste durch Grundsteuererhöhung oder Kredite erst mal beschafft werden. * Die Summen sind gerundet, aber die Größenordnungen dürften stimmen.

Betroffene 31.05.2013 - 05:56:00

Bürgerbegehren

Wer die Gemeindevertretersitzung am 27.05.2013 in Panketal besucht hat war erstaunt über seltsame Rolle des grünen Herrn Bona der offen gegen die BI vorging. Sollte das eine Abrechnung mit seinem ehemaligen Fraktionskollegen Herrn Stahlbaum sein?Er sollte sich lieber um grüne Belange der Bürger kümmern wozu er gewählt wurde.

Unterstützer 30.05.2013 - 22:17:46

Großer Campus - kein Problem???

Es soll ja tatsächlich Kinder geben, die jetzt schon mit der Größe der Schule überfordert sind, beim Wechsel der Gebäude immer die letzten sind und nicht in den Hort gehen wollen, weil sie die Masse der Schüler stört und ihnen der damit verbundene Stress zu viel ist. Man will ja keine Namen nennen.... Aber die Lehrer machen das schon...

Nadine Muth 29.05.2013 - 14:38:46

Warum nicht zur Bundestagswahl?

Mal abgesehen davon, dass Herr Sauer die Begriffe "Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid" mal nachschlagen sollte, nehme ich mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet. Das ist Verschwendung von Steuergeld und darüber hinaus wohl nur mit dem Kalkül zu erklären, den Bürgerentscheid durch mangelnde Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. Und was heißt: "Man werde sich gegenseitig sowieso nicht überzeugen können"? Es soll ja schon vorgekommen sein, dass ein charismatischer Redner Überzeugungen in letzter Minute wandelte. Ich wünsche dem Bürgerentscheid eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings werde ich wohl dagegen stimmen. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen die "Campus"-Variante am derzeitigen, gewachsenen Standort. Er ist groß, zugegeben, aber ich glaube dennoch nicht, dass es an der Tagesordnung ist, dass die Kinder orientierungslos umherirren. Da vertraue ich in das Organisationstalent der Schulleitung und Lehrer. Eine neue Schule samt Schulhof, Turnhalle und Mensa verschlingt Millionen. So reich ist die Gemeinde auch wieder nicht. Und ich glaube den Prognosen, dass mittel- und langfristig ein Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen sein wird. Zum Tag der offenen Tür im April waren übrigens erstaunlich wenig junge Eltern am vorgeschlagenen Standort für die dritte Grundschule, um Gebäude und Gelände unter Gesichtspunkten der Tauglichkeit in Augenschein zu nehmen. Es waren überwiegend ältere Leute vor Ort, die sich größtenteils für ein Gesamtkonzept in der Tradition des Geländes aussprachen, also für betreutes Wohnen, Pflegedienststandort, Arztpraxen oder ähnliches.

Jan Drewitz 29.05.2013 - 11:59:53

Direkte Demokratie ist wichtig!

Es ist richtig und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben mit dem Instrument des Bürgerbegehrens und -entscheids auf kommunaler Ebene für sie wichtige Dinge mitzuentscheiden. Auch auf Bundesebene brauchen wir dringend ein solches Instrument! Die aktuelle Kampagne des Vereins Mehr Demokratie kommt daher genau zur richtigen Zeit: www.volksentscheid.de

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