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Blitzer finanzieren neue Polizei-Computer

Rund 50 Millionen Euro nimmt die Brandenburger Polizei jährlich über Buß- und Verwarngelder ein.
Rund 50 Millionen Euro nimmt die Brandenburger Polizei jährlich über Buß- und Verwarngelder ein. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 06.06.2013, 08:48 Uhr
Potsdam (MOZ) Rund 50 Millionen Euro nimmt die Brandenburger Polizei jährlich über Buß- und Verwarngelder ein. Die Praxis, diese Mittel in die Ausrüstung der Beamten zu investieren, stößt seit Jahren auf Kritik. Nun melden auch Politiker der Koalitionsfraktionen Bedenken an.

Das Erstaunen im Haushaltsausschuss des Landtags war Ende Mai groß, als das Finanzministerium eine Liste mit den außerplanmäßigen Mehrausgaben der einzelnen Ressorts im Jahre 2012 präsentierte. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten dabei zusätzliche Ausgaben des Innenministeriums von insgesamt 10,1 Millionen Euro.

Mannschaftswagen wurden von dem Geld gekauft, aber auch neue Schlagstöcke und Taschenlampen sowie Arbeitsplatz-Computer. So steht es in einem Brief des Finanzministeriums an die Mitglieder des Haushaltsausschusses vom 23. April. Verwendet wurden für die Anschaffungen "unter Ausnutzung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Mittel aus Rücklagen des Verwaltungsbudgets sowie Mehreinnahmen", heißt es in dem Brief weiter.

Doch auch wenn die Geschäfte haushaltsrechtlich korrekt sind, verstoßen sie gleich in zweierlei Hinsicht gegen Vorgaben des Landesrechnungshofes. Bereits 2008 und dann noch einmal 2011 hatten die Prüfer die Haushaltsführung des Innenministeriums unter die Lupe genommen. Sie kritisierten, dass die tatsächlichen Ausgaben für Informationstechnik der Polizei über Jahre hinweg stets drastisch über den zuvor im Haushalt angesetzten Summen lagen. So gab man zum Beispiel 2010 statt der geplanten 6,9 Millionen Euro doppelt so viel Geld aus.

Der Landesrechnungshof sah darin "einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit". Das Innenministerium gelobte seinerzeit Besserung, doch geändert hat sich offenbar wenig, wie die Mehrausgaben für 2012 nahelegen. Peer Jürgens (Linke) zeigte sich im Haushaltsausschuss dann auch verwundert: "Wie kann es sein, dass offensichtlich immer wieder die gleichen Ressorts mit ihren Planungen falsch liegen?"

Klara Geywitz (SPD) stimmte indes etwas anderes nachdenklich, und zwar der etwas vage Verweis, die zusätzlichen Ausgaben seien auch über Mehreinnahmen, also Buß- und Verwarngelder, finanziert worden. "Dass die Polizei sich quasi neue PC erblitzen kann, hat der Landesrechnungshof beanstandet", rief sie in Erinnerung. Und Geywitz bekräftigte: "Es gilt, Fehlanreize zu vermeiden." Doch obwohl es über diese Frage schon unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) immer wieder Streit gegeben und der Rechnungshof die Finanzierung des Dienstbetriebs der Polizei aus Bußgeldern kritisiert hatte, wird weiter so verfahren. Lediglich ein Teil der Einnahmen fließt in den gesamten Landeshaushalt.

Eine Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums verwies am Mittwoch in einer Stellungnahme darauf, dass die Mehrausgaben haushaltsrechtlich korrekt abgewickelt worden seien.

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T.P. 07.06.2013 - 09:34:07

@Sico T´ermes

Genau auch meine Einstellung, habe das letzte Mal vor ca. 8 Jahren 10€ für eine nicht beachtete Tempo 30 Zone bezahlt, war aber wirklich aus Versehen aber passiert ist passiert. Mir reicht was ich an Steuern und Abgaben an den Staat entrichte und ich möchte eigentlich jedesmal den Mittelfinger strecken wenn Raser, wie gesagt Raser, und Drängler erwischt werden.

Sico T´ermes 06.06.2013 - 21:02:22

Keinen Cent

Seit mittlerweile 10 Jahren bekommt die Polizei nicht einen müden Cent mehr von mir. Irgendwann davor habe ich mal falsch geparkt und 5 Mark bezahlt. Wie gesagt, ist ewig her. Und ich werde mich weiterhin an die Regeln im Strassenverkehr halten, egal wie unsinnig mir manches erscheint, denn eines befriedigt einen mehr als alles andere - sicher nach Hause zu kommen und für die Weihnachtsfeier der Polizei keinen Beitrag geleistet zu haben. Ganz einfach.

Vertingas 06.06.2013 - 20:31:40

@ Frank

Da haben Sie vollkommen recht mit ihren beiden Kommentaren, nur es versteht hier keiner. Ich bin derselben Ansicht wie Sie.

T.P. 06.06.2013 - 18:46:56

An alle Blitzer-Kritiker

War jemand von Ihnen schon mal in der Schweiz? Dort wird nicht lange gefackelt bei Bußgeldern. Wenn dort z.B. 50km/h angesagt sind sollten alle auch diese Geschwindigkeit genauestens einhalten bzw. lieber etwas langsamer unterwegs sein denn die dortige Philosophie lautet: 50km/h ! und nicht 53 oder ein bißchen mehr !!!!!!! Selbst dort erlebt: 54km/H in Basel - 55 Sfr. Bußgeld !! Es gibt schon Toleranzen bei Blitzern in Deutschland und wer drüber ist sollte auch bezahlen. Schade daß nur die Temposünder belangt werden und die Drängler und Nötiger eher nicht überwacht werden!

ak 06.06.2013 - 17:00:05

Sind immer die anderen Schuld ?

Die Kommentatoren schreiben, richtige Raser soll erwischt werden, 10 - 15 km/h sind ja nicht so schlimm, die Polizei soll sich nicht so haben und die Augen zudrücken ..... Ich hab da eine andere Ansicht. Wo soll denn da die Grenze sein ... beim Augen zudrücken. Wer was falsch macht, der soll die Konsequenzen tragen - zu schnell ist zu schnell egal wo und wann. Wem das ein oder andere Schild nicht passt, der kann ja dagegen vorgehen und prüfen lassen, ob´s wirklich Sinn macht aber solange wie es dasteht ist es bindend. Im Ausland fährt der Deutsch doch auch rechtskonform - wehe in Norwegen etwas zu schnell - das kann teuer werden - oder in Italien oder .... Den Feststellbeamten zum Sündenbock für das eigene Fehlverhalten machen kann nicht richtig sein - Sind immer die anderen Schuld ?

leser 06.06.2013 - 14:49:57

@Yogi

Nein-Sie brauchen kein Auto,sondern ein Fahrrad reicht aus. Die Polizei hat sich derzeit auch auf Fahrradfahrer spezialisiert,denn man hat gemerkt,dass man auch dort eine Menge Geld abzocken kann. Warum man aber am tag angehalten wird und Strafe zahlt,weil man keine zugelassene Beleuchtung angebracht hat ist fraglich. Sicherlich auch,weil am Tag so viele Unfälle aus diesen Gründen geschehen???

leser 06.06.2013 - 14:46:26

@Frank

naja -ganz so unschuldig sind die polizisten nicht. es gibt nicht nur einzelfälle denen es spaß macht ihre macht auszuspielen. die polizisten haben die möglichkeit augen zuzudrücken ohne dass das ein dienstvergehen ist . auch besteht keine gefahr,dass sowas rauskommen würde bei lasergeräten. es sind auch die polizisten die die vorschläge machen wo sie blitzen und wann. solche vorgaben werden nicht von der politik gegeben,sondern das entscheidet die polizei selbst. natürlich sind die polizisten die geldeintreiber des staates,aber diese sind ein teil davon und machen das freiwillig und werden nicht gezwungen. die gesetzgeber geben die gesetze vor,aber sehr viele polizisten nutzen eben ihre stellung aus und sind nicht unschuldig,sondern ein teil des abzocksystems

Yogi 06.06.2013 - 13:22:55

schlechtes Gewissen

Da bekomme ich ja echt ein schlechtes Gewissen. Ich habe schon mindestens 2 Jahre nichts mehr in die Blitzerkasse eingezahlt. Ich bin einfach nicht schnell genug, vielleicht bräuchte ich ein neus Auto.

Frank 06.06.2013 - 12:40:53

@Leser

sicher gibt es eine Menge, denen das auch Spaß macht. Aber die Stellen, an denen sie Blitzen werden ihnen vorgegeben, die Höchstgeschwindigkeit ist vorgegeben, die Messtoleranz wird ihnen vorgegeben und wenn sie ein Auge zudrücken, ist das ein Dienstvergehen. Die Blitzerei ist ein moderner Wegezoll, die Polizisten werden zu Geld-Eintreibern für die Staatskasse missbraucht, sie verlieren dadurch bei der Bevölkerung an Ansehen und es wird auf ihnen herumgehackt. Wenn ein Landes-Innenminister 10 Millionen für die Polizei Jerichos verschenkt und dann aber kein Geld für Polizeicomputer da ist, muss es halt auf andere Art beschafft werden.

leser 06.06.2013 - 12:16:34

@frank

Trotzdem sind die polizisten nicht ganz unschuldig,denn wenn diese kein interesse an diesen maßnahmen hätten,dann würden sicherlich nur wirkliche raser bestraft werden. der großteil sind aber verkehrsteilnehmer , die 10-15 km/h zu schnell fahren und diese kann man kaum als raser bezeichnen. es wird immer wieder verteidigt,dass man an unfallschwerpunkten blitzt,aber die realität sieht so aus,dass besonders dort geblitzt wird, wo es sich besonders finanziell lohnt. unfälle gab es an diesen punkten oftmals noch nie.

Frank 06.06.2013 - 11:10:47

gezielte Desinformationskampagne der Medien contra Polizei

Wir können hundertmal soviele Polizisten an jeder Ecke unseres Landes hinstellen, die erwischen dann zwar die Diebe und Einbrecher, aber was nutzt dies, wenn sie nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen werden bzw nur läppische Strafen gegen sie verhängt und zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Problem sind die von der Politik eingesetzten Polizeipräsidenten, die Justiz und vor allem die Politik. Die lachen sich ins Fäustchen, wenn wir hier über die Polizisten herziehen. Polizisten blitzen nicht, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie dazu beordert werden, anstatt Streife zu fahren.

asdfg 06.06.2013 - 10:30:42

es geht nur ums geld

angesichts des polizeimangels und der steigenden kriminalität wäre es besser,wenn man sich auf die wichtigen dinge konzentriert. leider bringt die aufklärung von diebstählen etc. kein geld,also zockt man die verkehrsteilnehmer ab,denn dort gibt es geld. es geht schon lange nicht mehr um raser und das blitzen an unfallschwerpunkten. es geht einfach nur ums geld verdienen.

Ich 06.06.2013 - 09:50:42

gut angelegt

Na mir ist es doch lieber, dass die endllich Polizei modernisiert wird, als dass das Geld in den BER geschoben wird. Wenigstens ist das Geld nicht von uns Steuerzahlern, sondern von denjenigen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.

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