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Kriterien gegen Umzingelung von Ortschaften formuliert / Verdichtung von Eignungsflächen auf Eis

Planer entschärfen Winddebatte

Ansichtssache: Windanlagen bei Günthersdorf
Ansichtssache: Windanlagen bei Günthersdorf © Foto: MOZ/Jˆrn Tornow
Jörg Kühl / 13.06.2013, 16:08 Uhr
Weichensdorf/Ullersdorf (MOZ) Nach dem Protest der Stadt Friedland gegen die Genehmigung eines Windparks im benachbarten Ullersdorf haben die regionalen und landesweiten Planungsstellen jetzt Absprachen getroffen, die auf eine Entlastung von Weichensdorf hindeuten.

Wer Einblick in den ersten Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree genommen hat, mag sich vielleicht noch an die sichelförmige halbseitige Umfassung der Ortschaft Weichensdorf erinnern. Zu dieser "Umzingelung", wie es die örtliche Bürgerinitiative ausdrückt, würde es kommen, wenn auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots tatsächlich, wie in dem mittlerweile in Überarbeitung befindlichen Entwurf eingezeichnet, Windkraftanlagen aufgestellt und gleichzeitig der bestehende Windpark Günthersdorf in nördliche Richtung erweitert würde. Ende April war zudem bekannt geworden, dass die Firma Volkswind in Gestalt ihrer Tochter "Energie Jamlitz GmbH" die Genehmigung erhalten hat, auf der Ullersdorfer Gemarkung des ehemaligen Munitionsdepots 22 Windkraftanlagen aufstellen zu dürfen. Dies hatte die Stadt Friedland veranlasst, einen Widerspruch gegen die Genehmigung gegenüber dem Landesumweltamt schriftlich auszusprechen.

Am Mittwoch haben die Planungsbehörden reagiert und auf einer Versammlung in Cottbus, an der die regionalen Planungsstellen Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald sowie die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg teilgenommen haben, Absprachen getroffen, die im Ergebnis auf eine Entlastung von Weichensdorf hinauslaufen.

In der Überarbeitung des ersten Entwurfs des sachlichen Teilregionalplans Windkraft Oderland-Spree soll künftig die "Umzingelung von Ortschaften" als Ausschlusskriterium eingefügt werden. Dies teilt auf Anfrage der stellvertretende Leiter der regionalen Planungsstelle Wolfgang Rump mit. Unter diesem Aspekt werde auch die Situation um Weichensdorf neu geprüft.

Auch in einem anderen Punkt gibt es Bewegung: Die durch Investoren angestrebte Verdichtung der Windkraftgebiete Ullersdorf (geplant) und Trebitz wird bis auf Weiteres durch die Gemeinsame Landesplanung untersagt. Die ebenfalls durch Investoren angestrebte Verdichtung der Windparks Weichensdorf (geplant) und Günthersdorf komme ebenfalls nicht zustande, da entsprechende Windeignungsflächen in dem 2004 beschlossenen, und immer noch rechtskräftigen Regionalplan Wind nicht vorgesehen sind, so Rump weiter.

Trotz dieser entlastenden Feststellungen möchte die Stadt Friedland am Widerspruch gegen die Genehmigung der Ullersdorfer Windräder festhalten. "Hier wurde mit einem Genehmigungsverfahren laut Bundes-Immissionsschutzgesetz während eines laufenden Planverfahrens Tatsachen geschaffen", zeigt sich Bürgermeister Thomas Hähle verärgert. Er sieht sogar die demokratische Mitbestimmung verletzt. Zum Hintergrund: ein Genehmigungsverfahren lauf Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht nur eine eingeschränkte öffentliche Beteiligung vor, während für die Erstellung eines Regionalplans Wind eine öffentliche Auslegung von drei Monaten vorgesehen ist. Pikant: Durch die Ullerdorfer Windräder gälte die Weichensdorfer Seite des Ex-Munidepots als "vorbelastet" und damit ebenfalls prädestiniert für neue Anlagen.

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