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Regionaler Planungsausschuss tagt in Wandlitz - Windkraftgegner und Befürworter treffen aufeinander

Viel Wind um ein Thema

Kontinuierlicher Protest: Windkraftgegner aus dem Barnim und der Uckermark zeigen auf Transparenten ihren Unmut gegen die geplanten Windkraftgebiete. Sie nahmen an der Sitzung des Planungsausschusses am Montag in Wandlitz teil
Kontinuierlicher Protest: Windkraftgegner aus dem Barnim und der Uckermark zeigen auf Transparenten ihren Unmut gegen die geplanten Windkraftgebiete. Sie nahmen an der Sitzung des Planungsausschusses am Montag in Wandlitz teil © Foto: Steffi Bey
Steffi Bey / 18.06.2013, 23:11 Uhr
Wandlitz (bey) Seit Monaten ist die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim dabei, einen neuen Windplan aufzustellen. Jetzt wird der Entwurf erneut überarbeitet - 49 Eignungsgebiete sind nun vorgesehen. Ende des Jahres soll das Papier aber endlich beschlossen werden.

Für die meisten Mitglieder des Planungsausschusses war es am Montag eine weite Anreise. Denn erstmals wurde in der Kulturbühne "Goldener Löwe" in Wandlitz getagt. Aus gutem Grund hatte Bürgermeisterin Jana Radant in ihre Gemeinde geladen. Schließlich gibt es auch dort großen Widerstand gegen die Aufstellung neuer Windkraftanlagen im Liepnitzwald sowie in Stolzenhagen und Klosterfelde.

"Wir werden unseren Protest fortsetzen, darauf ist Verlass", betonte bereits vor der öffentlichen Ausschusssitzung Hans-Jürgen Klemm von der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald". Und er freute sich, "dass dieses Mal besonders viele Windkraftgegener gekommen sind." "Auch wir begleiten die Planungen schon lange und wollen uns über den aktuellen Stand informieren", erklärte Rainer Ebeling von der Bürgerinitiative Crussow. "Bei uns gibt es schon 13 Windräder und noch einmal genauso viele sollen hinzukommen", berichtete Hartmut Konipanzki aus Crussow.

Alle drei meldeten sich während der Bürgerfragestunde zu Wort, um wiederholt ihren Unmut gegen die Planungsziele vorzutragen. Klemm wollte wissen, weshalb jetzt noch für ein Gebiet geplant wird - er bezog sich dabei auf eine Fläche in Stolzenhagen und Klosterfelde - obwohl bereits feststeht: das Gelände wird künftig nicht mehr als Windeignungsgebiet ausgewiesen. Claudia Henze, Chefin der Regionalen Planungsstelle, machte deutlich: "Die bestehende Regionalplanung gilt eben so lange, bis es eine neue gibt, das ist gesetzlich so vorgeschrieben."

Noch viele Bürger meldeten sich zu Wort - Gegner, aber auch Befürworter der Stromriesen. Gefragt wurde unter anderem, ob denn wirklich alle Belange des Tier- und Naturschutzes untersucht wurden. Ein Besucher aus der Uckermark, der sehr viel Hoffnung in die neuen Anlagen setzt, schlug vor, bereits jetzt Flächen freizugeben, bei denen ein Konsens zwischen Bürgern, Gemeinden und Landkreisen herrscht. Das sei nicht möglich, machte Claudia Henze deutlich. "Unsere Auftrag lautet schließlich, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten." Und immer wieder wollten die Besucher wissen, warum das ganze Verfahren so lange dauert.

Wie berichtet, wird seit Jahren um einen neuen Windplan gerungen. Zustande kommt er bislang nicht, weil ständig neue Erkenntnisse hinzukommen, die in den Entwurf eingearbeitet werden müssen. Dazu zählen unter anderem der Schutz von seltenen Vögeln. Zudem wurden beispielsweise die Mindestabstände zwischen den Windfeldern verändert.

Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses wurden wieder neue Erkenntnisse präsentiert und erneut Änderungen des Entwurfs vom 4. März 2013 vorgeschlagen. Grundlage ist ein sogenanntes faunistisches Gutachten. "Es gibt neue Tierökologische Datengrundlagen und Bewertungen", betonte Dirk Felgenhauer von der Regionalen Planungsstelle. Eine Rolle spielen zudem Anforderungen des Deutschen Wetterdienstes.

Felgenhauer erläuterte unter anderem einen Abwägungsvorschlag, der Flächen im Norden der Uckermark und im Südosten des Barnim betrifft, auf denen es bereits eine hohe Konzentration von Windanlagen gibt. Er kommt zu dem Schluss: "Der Schutz des Landschaftsraumes soll dort Vorrang vor einer großräumigen technogenen Überprägung haben. Deshalb wäre es sinnvoll, dort keine neuen Windeignungsgebiete festzulegen." Das betreffe unter anderem die Ämter Brüssow und Gramzow, ebenso die Stadt Werneuchen und angrenzende Bereiche.

Für Unmut bei einigen Ausschussmitgliedern und beim Publikum sorgte ein Antrag von Gerd Regler, Bürgermeister von Berkholz-Meyenburg. Er setzte sich dafür ein, dass Passow-Landin als Windeignungsgebiet aufgenommen wird. Mehrheitlich wurde seine Idee abgeschmettert. "Er soll seine Vorschläge schriftlich einreichen", forderte Ausschussvorsitzender Frank Bretsch. Maria Brandt aus Wandlitz: Ich verstehe die Verzögerung nicht, das Gebiet könnte andere entlasten.

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Rainer Ebeling 21.06.2013 - 07:30:25

Transparenzinitiativen und Bürgerbeteiligung eine Farce

Crussow, den 18.6.2013 Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder für Crussow“ geschockt: Transparenzinitiativen und Bürgerbeteiligung eine Farce Planungschaos bei der Ausweisung von Windfeldern Die Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder für Crussow“ reagiert mit Bestürzung auf die Vorstellung des aktuellen Arbeitsstandes zur Festlegung der Windeignungsgebiete durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim am 17.6.2013. Die Planungsgemeinschaft hatte EIGENTLICH die ursprüngliche gewaltige Ausweitung des Windfeldes bei Crussow (verwirrenderweise als „Windeignungsgebiet Neukünkendorf“ bezeichnet) von 58 auf 197 Hektar deutlich reduziert. Noch bei der Sitzung des Planungsausschusses im März 2013 wurde das Windfeld mit immer noch beachtlichen 140ha vorgestellt – aus tierökologischen Belangen. Gestern folgte dann die Rolle rückwärts: Die zuvor herangezogenen Belange sollen nun aber plötzlich aus für die BI unerfindlichen Gründen für die aktuelle Planung nicht mehr relevant sein. ÜBERRASCHENDERWEISE soll das Windfeld NUN wieder deutlich erweitert werden , auf nun 174ha. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Jenner Zimmermann aus Crussow, betonte: „Aus heiterem Himmel ist das Feld nun auf 176ha vergrößert worden. Die ursprünglichen Argumente wurden wohlL in den Hinterzimmern so lange geschliffen, bis ES DER WINDLOBBY PASST.“ Die engagierten Bürger aus Crussow sind vor allem deshalb geschockt, weil noch nach dem Bekanntwerden der Reduzierung des riesigen Windfeldes weitere TIERÖKOLOGISCHE Argumente eingereicht wurden, die DEUTLICH für eine NOCH weitere Reduzierung sprechen. So wurde ein Gutachten des anerkannten Ornithologen und jetzigen Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide- Chorin, Dr. Martin Flade, vorgelegt. Zudem HATTE DIE BI – unter Anleitung von Ornithologen- selbst EINE HALBJÄHRIGE Vogelbeobachtung vorgenommen und AUCH FOTOGRAFISCH dokumentiert. Diese Aufzeichnungen seien aber nicht ausreichend belastbar um eine Hauptflugkorridor auszuweisen, so die Behörde. Die Bürgerinitiative fragt sich, warum diesen Beobachtungen nicht weiter nachgegangen wird, ZUM BEISPIEL MIT EINEM GEFORDERTEN UMWELTVERTRÄGLICHKLEITSGUTACHTEN - anstatt sie einfach nur abzulehnen. SOLL SO die vielbeschworenen Bürgerbeteiligung aussehen? Die von der Regionalplanung jüngst initiierten Verfahren zur Bürgerbeteiligung – etwa durch eine Beratung mit den betroffenen Kommunen – gerät dadurch zur Farce. Auch das Engagement der Stadt Angermünde ist aus Sicht der Bürgerinitiave enttäuschend. Gestern war die Stadt Angermünde nach den Beobachtungen der anwesenden Mitglieder der BI wieder einmal nicht vertreten, obwohl die Windfelder und damit das Landschaftsbild der Kommune zur Disposition stehen. Die Bürgerinitiative hatte sich bemüht, mit den Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Allerdings sind die Bemühungen wohl nutzlos. Frank Bretsch, Vorsitzender des Planungsausschusses, der eher Polemik gegen „Zugezogene“ als einen konstruktiven und ehrlichen Dialog mit den Bürgern betreibt, hielt es nicht für zielführend, mehr Transparenz herzustellen. Sein Credo in der Sitzung war: Die Bürger haben nicht über Windfelder zu entscheiden, die Festlegung erfolgt nach gesetzlichen Bestimmungen. Aber gerade hier scheint sich die Regionalplanung nicht sicher zu sein-. Wir freuen uns aber sehr, dass das Windfeld vor der Haustür des Ausschussvorsitzenden zumindest durch einen Fischadler verhindert wurde. „Bürgerbeteiligung? Eine Farce“ Die Bürgerinitiative wurde vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister bereits zu mehreren Gesprächsrunden zur Erhöhung der Bürgerbeteiligung und Transparenz nach Potsdam eingeladen und hat daran konstruktiv mitgewirkt Jenner Zimmermann: „Die Gespräche bei Wirtschaftsminister Christoffers erscheinen IN diesem Licht eher als eine Farce. Wenn nicht mal Belange der Kommunen berücksichtigt werden können, brauchen wir auch keine Bürgerbeteiligung, dann wird einfach beschlossen. Und was das Land, der Bund und die Europäische Union an monetärer Förderung zur Stärkung der Attraktivität der Region investiert, wird durch die Damen und Herren der Planungsgemeinschaft und die Windkraftlobby wieder zerstört - durch die völlige Überlastung der Uckermark mit Windkraftanlagen. Wir sind entsetzt über dieses Vorgehen.“

BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 20.06.2013 - 16:04:58

Richtigstellung

Liebe MOZ-Redaktion! Zu erst ein Dankeschön dafür, dass sie überhaupt noch bei dem Druck der von Seiten der "Windmüller" auf Politiker und Medien ausgeübt wird, über dieses Thema berichten! Den Wandlitzer Gemeindevertretern kam ja sogar schriftlich vor der letzten Gemeinderatssitzung ein Drohbrief ins Haus, sollten sie die angekündigte Veränderungssperre für Klosterfelde/Stolzenhagen beschließen, hätte es wirtschaftliche Konsequenzen für Wandlitz ! Sie haben sich nicht einschüchtern lassen! Un dafür haben sie unseren DANK ! Der leider nicht optimal eingestellten Akustik geschuldet, hat Ihre Journalistin offenbar den Unterschied der Grundlagen der Landschaftsbewertung in den Ausführungen der Regionalen Planungsstelle in der Sitzung des Planungsausschusses Uckermark-Barnim nicht mitbekommen und daher fälschlicher Weise, über ein Gutachten zur Bewertung der Landschaftsräume hinsichtlich zu beachtender Naturschutzerfordernisse, als Grundlage der Arbeit berichtet. Es wäre sehr schön, wäre es an dem. Tatsächlich handelt sich eben nicht um das von den Bürgerinitiativen von Beginn an als Datenbasis für alle Planungen der WEG geforderte Avifaunistische Gutachten, sondern ledglich um eine Auswertung von Daten und Hinweisen in anderen Ämtern sowie nicht benannten Umweltorganisationen. Damit ist es mehr oder minder Zufall oder lediglich der Aufmerksamkeit einzelner Naurfreunde geschuldet, was da nunmehr als Datenbasis zur Bestimmung der Schutzwürdigkeit einzelner Landschaftsräume herangezogen wird. In mühevoller Kleinarbeit von Aktivisten von Bürgerinitiativen (wie Crussow) erfasste Daten, die als Sammlung übergebene Sichtungen und Zählungen geschützter Vögel und Fledermäuse, die finden - wie dargelegt wurde - keine Beachtung. Sie sind nicht relevant! Dazu sagen wir: Trotz alledem - wir lassen nicht locker! Soviel zur verkündeten Bürgernähe und dem Ernstnehmen der Betroffenen.

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