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Altanschließer laufen weiter Sturm gegen Bescheide / 43 Prozent legen Widerspruch ein

Bewachte Verbandsversammlung

Bürgerzorn: Christel Simon forderte in der Bürgerfragestunde der Verbandsversammlung erneut eine Umstellung der WAV-Finanzierung auf Gebühren. Das sei die bessere Lösung, so die Bernauerin
Bürgerzorn: Christel Simon forderte in der Bürgerfragestunde der Verbandsversammlung erneut eine Umstellung der WAV-Finanzierung auf Gebühren. Das sei die bessere Lösung, so die Bernauerin © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Kai-Uwe Krakau / 20.06.2013, 23:32 Uhr
Bernau (MOZ) Die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" hat am Mittwochabend neue Satzungen für die Wasserver- und -entsorgung beschlossen. In der Fragestunde ging es erneut um die Altanschließerproblematik.

Zwei Polizeibeamte vor der Tür, einige Security-Mitarbeiter im Saal - der WAV hatte sich gründlich vorbereitet. Die wohl befürchteten Störungen oder gar Handgreiflichkeiten blieben jedoch aus. Heiß waren dennoch nicht nur die Temperaturen im Saal Alt-Lobetal, sondern auch die Diskussionen.

Zunächst berichtete der amtierende Verbandsvorsteher Hubert Handke, dass bereits 2363 Bescheide an Altanschließer verschickt wurden. "Diese haben ein Volumen von rund 8,9 Millionen Euro", so der Bernauer Bürgermeister. Die Zahl der Widersprüche gab Handke mit 1025 an. Das seien 43 Prozent der Fälle.

Wie Handke weiter sagte, hat der WAV "Panke/Finow" im Mai eine juristische Auseinandersetzung mit dem Landkreis Barnim gewonnen. Dabei ging es um die Aufteilung der Vermögensanteile zwischen dem Verband und der Gemeinde Panketal, die den Verband verlassen hatte. "Wie das Verhältnis ausfallen wird, wissen wir aber noch nicht", betonte Handke. Das schriftliche Urteil müsse abgewartet werden.

In der Fragestunde wies Christel Simon auf die kurze Frist von einem Monat hin, in dem Widersprüche geltend gemacht werden können. "Viele Bürger sind derzeit im Urlaub", so Simon. Der Zeitraum sei deshalb nur schwer einzuhalten. Zugleich forderte sie erneut eine Umstellung auf die Gebührenfinanzierung. Dies sei die bessere Lösung, betonte die Bernauerin.

Handke wies dies zurück. "Wir haben uns letztlich für Beiträge entscheiden", so der amtierende Verbandsvorsteher. Dies sei ein "legitimes Ergebnis". Der Rathauschef, der sichtlich um eine sachliche Debatte bemüht war, wies wiederholt darauf hin, dass nur für Investitionen, die nach 1990 im Verbandsgebiet getätigt wurden, die sogenannten Altanschließerbeiträge gezahlt werden müssen. Das habe der Gesetzgeber so gewollt. Handke gab zu, dass dies schwer zu vermitteln sei.

"Die Verantwortlichen sind sich wohl nicht bewusst, woher die Menschen das Geld nehmen sollen", so ein Bernauer. Der amtierende Verbandsvorsteher musste passen. "Als Verband kommen wir nicht an den gesetzlichen Regelungen vorbei", sagte Handke lediglich. Er verwies zudem auf die Möglichkeit hin, Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Ein weiterer Bürger kritisierte, dass die Satzungen ständig geändert werden. "In zwei Jahren will der Verband noch mehr Geld haben", mutmaßte der Bernauer. Wahrscheinlich müsse man irgendwann auch noch für die überdimensionierten Kläranlagen zahlen.

Den geäußerten Vorwurf der Unfähigkeit gegenüber dem Verband wies André Stahl zurück. Man nehme immer eine Interessenabwägung vor, um der "Daseinsvorsorge im Bereich Wasser /Abwasser" nachzukommen, so der Rechtsanwalt. Eine Stellschraube seien dabei die Beiträge, dafür habe sich der Verband auch entschieden. Eva-Maria Rebs warnte vor einer Umstellung auf Gebühren. "Ich habe beruflich mit vielen Menschen zu tun, die Angst davor haben", sagte die Bernauerin.

Die Wasserversorgungs- und Entwässerungssatzung wurden ohne Diskussion - die hatte es laut Harald Ueckert bereits im Vorfeld gegeben - einstimmig beschlossen. Dies traf auch auf die jeweiligen Beitrags-, Kostensatz- und Gebührensatzungen zu. Sie sollen in den kommenden Tagen auf der Internetseite des WAV sowie in den Amtsblättern der betroffenen Kommunen veröffentlicht werden.

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Dr.-Ing. Frank Valentin 21.06.2013 - 18:34:28

Fragen an Herrn Handke

Lieber Herr Handke, wer bezahlt eigentlich die Body Guards und die Rechnung für den Polizeieinsatz? Müssen dafür jetzt zusätzliche Altanschließerbescheide verschickt werden?

Tom Maurer 21.06.2013 - 17:26:05

Kein demokratisches Verhalten

Herr Handke, es reicht. Dieses Verhalten kann nicht angehen. Ich bin zur Veranstaltung gegangen, weil ich wissen will, was mit meinem Geld passiert. Und will dafür nicht von Polizei begrüßt werden. Das kann man in einer Demokratie erwarten.

Jürgen Poppitz 21.06.2013 - 17:05:12

Die Großen Bernauer Unbekannten

Oft bin ich hier und da bei Bernauer Veranstaltungen. Karl Sasse, Kai Wagner, Horst Händen - diese Herren habe ich noch nie erlebt. Schade. Mir würde fürs Erste genügen, käme mal einer für alle Drei.

Jürgen Poppitz 21.06.2013 - 16:54:11

Ob das jetzt üblich wird

Erst dachte ich, jemand habe sich schon jetzt eine Szene für den nächsten Politischen Aschermittwoch ausgedacht - auch das Bild mit Frau Christel Simon ließ ahnen, man habe sich in der Versammlung deutlich gegen die polizeilichen und wachschutzmäßigen Vorkehrungen gewandt. Leider entnimmt man dem Bericht nicht, ob sich die Bürger gegen die Schutz- und Drohkulisse aussprachen. Basisdemokratie ist gewiss nicht immer einfach, aber braucht eine Verwaltung dazu jetzt wirklich schon wieder die Polizei? Was unterstellt eigentlich wer den Bürgern, die sich einbringen und natürlich auch ihre Interessen vertreten wollen. Zu diesen Interessen kann man ja stehen, wie man will - der Umgang sollte aber ohne demonstrative Kraftakte geschehen.

Kai Wagner 21.06.2013 - 15:50:55

Istanbul im Barnim ?

Die Veranstaltung diente keinem anderen Zweck, als die Gegner dieser Beiträge und vor allem aber die betroffenen Bernauer Bürger zu verunsichern und in ihre Schranken zu verweisen. " Zwei Polizeibeamte vor der Tür, einige Security-Mitarbeiter im Saal - der WAV hatte sich gründlich vorbereitet" schreibt die MOZ. Kurzschlussreaktionen eines überforderten, ausgebrannten Provinzstadtfürsten, der es gerne seinem offensichtlichen Vorbild Erdogan nachmachen möchte? Eindeutige Drohgebärden an die Adresse der unzufriedenen Bernauer Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um Auskunft zu erhalten in ihrer Not und sich dafür Polizisten und Body Guards ansehen durften. Geht es noch, Herr Handke? Ich frage mich seit langem besorgt, wie weit der WAV und sein Verbandsvorsteher eigentlich noch gehen wollen. Wird beim nächsten Widerspruch gegen die unsinnige Politik in Bernau gleich Tränengas gegen die unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger versprüht ? Wie in Istanbul?

Karl Sasse 21.06.2013 - 13:56:44

Noch besser:

Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) § 81 BbgKWahlG(Gesetz) - Landesrecht Brandenburg Abwahl (1) Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt. Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung nach Absatz 2 Nummer 2 auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorsitzenden der Vertretung mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

hans hansen 21.06.2013 - 11:52:23

richtig.

richtig. abwählen! hoffentlich denken alle daran, wenn wahlen sind. fragt sich nur, wen wählen? wäre schön, wenn man die herren oder damen leistungsgerecht beurteilen würde im vorfeld, somit man dann auch später weiß, wer ne niete ist und nur schönquatscht und wer was realistisch auf dem kasten hat, auch wenn er kein glanzredner ist. handke hat bei mir schon lange verspielt - ich werde zumindest nicht so in die tonne greifen bei der nächsten wahl - so hoffe ich zumindest.

Karl Sasse 21.06.2013 - 09:37:43

Abwahl !!!

Es ist wirklich an der Zeit, einen verbohrten Bürgermeister, der als Verbandsvorsteher alle höchstrichterlichen Urteile sowie sämtliche Gutachten gegen die Altanschließerbeiträge konsequent ignoriert, mit dem durchaus zugelassenen und demokratischen Mittel des Abwahlverfahrens zu konfrontieren. Das Brandenburger Kommunalabgabengesetz, auf das sich Handke beruft, ist in weiten Teilen grundgesetzwidrig. Ein Bürgermeister, der trotzdem an diesem Altanschließerquatsch aus der Ära Schönbohm festhält, handelt also bewusst grundgesetzwidrig und schadet den Bernauer Bürgern. Abwählen ist die Konsequenz.

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