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Offener Brief von Albrecht Triller und Johannes Madeja zur Beschäftigungsgarantie im Fall Webers Ablage

Duo fordert Ende des Rechtsstreits

Viola Petersson / 26.06.2013, 06:14 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Es sei der Kampf David gegen Goliath, sagen Albrecht Triller und Johannes Madeja. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Pflegeheims Finow wehrt sich gegen ihre Entlassung durch den Landkreis. Die beiden Abgeordneten fordern die sofortige Wiedereinstellung der Betroffenen.

Vor gut einem Jahr hat der Barnimer Kreistag beschlossen, das Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow zu verkaufen. Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen. In der Folge hat der Landkreis als bisheriger Eigentümer und Betreiber unter anderem eine Mitarbeiterin entlassen: Kerstin G., bis Herbst 2012 als Betreuerin in der Einrichtung tätig. Der Landkreis sprach von einer "betriebsbedingten Kündigung". Gegen diese geht die Betroffene juristisch vor. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Eberswalde läuft.

Jenseits der juristischen Auseinandersetzung sorgt der Fall weiter politisch für Zündstoff und kontroverse Debatten. Die Kreistagsmitglieder Albrecht Triller (fraktionslos) und Johannes Madeja (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler) haben jetzt einen offenen Brief an ihre Abgeordneten-Kollegen zur "Beschäftigungsgarantie für Mitarbeiter des Altenpflegeheimes Finow" verfasst. Post hat ebenso Landrat Bodo Ihrke von dem Duo erhalten. In dem Schreiben fordern sie Ihrke auf, den "unwürdigen Rechtsstreit um einen Sechs-Stunden-Arbeitsplatz" sofort zu beenden und mit Kerstin G. einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Der "wirtschaftlich starke Landkreis" könne bei der Vielzahl an Planstellen problemlos die "sozial schwache" G. beschäftigen, heißt es in dem Brief.

Am Montagabend hakte Albrecht Triller während der Bürgerfragestunde im Kreisausschuss nach. Der Fraktionslose konfrontierte Ihrke erneut mit dem Problem, erinnerte ihn an das Votum vom Mai 2012 und die Verpflichtung, "alle Mitarbeiter des Altenpflegeheims Webers Ablage weiter zu beschäftigen", sofern sie vom neuen Betreiber nicht übernommen werden oder dem Betriebsübergang widersprechen. Genau diese Klausel zur Arbeitsplatzgarantie stelle der Landkreis jetzt vor dem Arbeitsgericht infrage, kritisierte Triller. Warum soll besagtes Versprechen nicht für Kerstin G. gelten? Warum lässt der Landrat zu, dass Sozialdezernentin Silvia Ulonska "nach Gutdünken" den Willen des Kreistages interpretiert? Triller verlangte Auskunft.

Allein: Er bekam sie nicht. Ihrke erklärte lediglich, dass Personalfragen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten seien. Im Übrigen habe Triller zu dem Fall bereits "eine ausführliche Antwort" erhalten. Dem sei "nichts hinzufügen", gab sich Ihrke betont wortkarg.

Triller, der offenbar mit einer derartigen Reaktion gerechnet hatte, konterte: Es ginge um "die politische Verantwortung" der Verwaltung, einen Beschluss des Kreistages "nach Buchstaben und Geist" umzusetzen. Statt sich hinter der Formulierung "Personalangelegenheiten" zu verstecken, sollte Ihrke das Versprechen einlösen, mahnte er.

Zwei Barnimer unterstützten ihn in dieser Forderung, versuchten dem Landrat ins Gewissen zu reden: "Der Arbeitsplatz steht Frau G. zu. Gehen Sie in sich, Herr Ihrke!" Doch der zeigte sich im Ausschuss unbeeindruckt, ging zur Tagesordnung über. Sein Pressesprecher Oliver Köhlersagte am Dienstag auf Anfrage, Ihrke werde den Fall noch einmal für den Kreistag "aufarbeiten". Obgleich, so Köhler, die Abgeordneten stets über alle Schritte und Fragen informiert worden seien. Zudem seien "alle Argumente ausgetauscht". Der Kreis bleibe bei seiner Position. Weitere öffentliche Äußerungen gebe es wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens derzeit nicht, erklärte Köhler.

In dem offenen Brief appellieren Triller und Madeja an ihre Abgeordneten-Kollegen, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Das Duo sieht den Kreistagsbeschluss zu Webers Ablage als "nicht erfüllt" an. Der Landrat setze alles daran, "Frau Kerstin G. loszuwerden". Selbst die vom Kreis angebotene Abfindungssumme dokumentiere, dass "der gute Wille für eine gütliche Einigung fehlt".

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