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Auf Bürgerversammlung auch Kritik von Neuanschließern an Nachforderungen

Erneut Proteste gegen Altanschließerbeiträge

Brigitte Horn / 03.07.2013, 10:50 Uhr
Bernau (MOZ) Das blanke Unverständnis über die strikte Einforderung der Beiträge von den Altanschließern durch den Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" prägte die Bürgerversammlung am Montagabend. Mehr als 80 Bürger, vor allem aus den Ortsteilen Birkholz und Birkenhöhe waren der Einladung von Pèter Vida von der Fraktion Die Unabhängigen in die "Waldschänke" in Birkenhöhe gefolgt. Diskutiert wurde nicht nur das Problem der Altanschließer. Auch etliche Neuanschließer, die längst ihren Baukostenbeitrag gezahlt haben, werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gründe: Die Tiefenbegrenzung liegt nicht mehr bei 40 Meter und die Änderung des Faktors für die Geschosshöhe. Gleich am Anfang stellte Vida klar, dass diese Veranstaltung nichts mit Wahlkampf zu tun habe. Nicht nur seine Fraktion, sondern auch die Linken und andere würden sich in der Angelegenheit engagieren. Man müsse von der "Denke" wegkommen, dass die, die ein Häuschen haben, finanziell bessert gestellt seien und jene, die die Beiträge nicht aufbringen können, ja ihr Haus oder ein Teil des Grundstücks verkaufen könnten. "Man muss die Lebensleistung der Menschen anerkennen, die es gebietet, dass sie in dem Haus auch ihren Lebensabend verbringen können", erklärte er.

Mit Blick auf die durchschnittlichen Grundstücksgrößen der Region sind die Beiträge in den Bescheiden der Altanschließer für Abwasser zumeist im vierstelligen, bei Wasser oft im mittleren bis höheren dreistelligen Bereich. Doch nicht nur die Beiträge selbst lösten Ärger aus. Auch dass die Bescheide jetzt in der Urlaubszeit verschickt werden. Manche seien verreist, so dass die Frist für einen Widerspruch knapp werden kann. Aber ein Widerspruch, und der muss fristgerecht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids gestellt werden, ist das einzige, was später helfen kann, eventuell Geld zurückzubekommen. Und zwar dann, wenn etwaige Klagen von Gerichten zugunsten der Altanschließer entschieden werden sollten, stellte Rechtsanwalt Ulrich Höcke vom Verband der Haus- und Grundeigentümer klar. Darüber hinaus riet Höcke den Bürgern den Widerspruch persönlich abzugeben und sich quittieren zu lassen. Der Rechtsanwalt stellte aber auch klar, dass ein Widerspruch die Zahlung nicht aufschiebt. Wer das glaube, für den könne es am Ende richtig teuer werden. Um aber seine Interessen zu wahren, empfahl er, auf dem Überweisungsträger zu vermerken, dass man sich eine Rückforderung vorbehalte.

Dennoch: Unter den Bürgern herrschte große Unsicherheit, auch deshalb, weil sich viele auf Grund der allgemeinen Verjährungsfristen auf der sicheren Seite glaubten. Doch weil das brandenburgische Kommunalabgabengesetz umfassende Heilungsmöglichkeiten vorsehe, so Vida, wirke sich das auch auf die Verjährung aus. Erst wenn es ein rechtssichere Satzung gebe, beginne eine Verjährungsfrist.

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Marlinde Mißlitz 09.07.2013 - 17:10:03

Die Politiker bei der Änderung des KAG im Abseits

Das Kommunalabgabegesetz (KAG) gestattet den Zweckverbänden, dass bei jeder nicht rechtswirksamen Beitragssatzung die festgelegte vierjährige Verjährung für die Beitragszahlung nach „Satzungsheilung“ erneut beginnen darf. Dadurch ist es bis jetzt zu keiner Verjährung von Forderungen gekommen. In den letzten Jahren haben viele aus Kosten- und Altersgründen eingeschossig gebaut und sind entsprechend der Nutzung mit 0,79 Euro für Wasser und 2,86 Euro für Abwasser pro Quadratmeter Grundstückfläche veranlagt worden. Obwohl der Zweckverband nach seiner Satzung von Anfang an Beiträge nach der Bebauungsmöglichkeit hätte erheben können, werden jetzt von Neuanschließern für die mögliche Bebauung laut Flächennutzungsplan Beiträge nachgefordert. Diese liegen bei zweigeschossiger Bebauungsmöglichkeit beim Trinkwasseranschluss um 20 Cent und beim Abwasseranschluss um 72 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche höher als bisher gezahlt worden sind. Außerdem werden seit dem 01.01.2003 Beiträge für die gesamte Grundstücksfläche nachgefordert, wohingegen zuvor eine Tiefenbegrenzung von 40 m galt. Mit diesen Beiträgen, die sowohl von Altanschließern und Neuanschließern zu zahlen sind, wird nicht die Beanspruchung des Systems, sondern die mögliche Nutzung finanziert, deren Auslastung infolge des demografischen Wandels nicht zu erreichen und die für die vorhandene Grundstücksbebauung überdimensioniert ist. Mit der kostenlosen Übernahme der DDR-Anlagen, die noch heute teilweise in Betrieb, aber abgeschrieben sind und deren Ersatz von Altanschließern länger als von Neuanschließern bezahlt worden ist, haben die Altanschließer ihren Beitrag geleistet und werden jetzt doppelt belastet. Nach dem Grundgesetz ist das Beitragsmodell insgesamt eine Ungleichbehandlung von Bürgern, da z. B. im WAV „Panke/Finow“ etwa 50 % der Angeschlossenen das System nutzen, ohne umfänglich für den Aufwand der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Versorgungsanlagen aufzukommen. Deshalb sollten alle Angeschlossenen des WAV „Panke/Finow“, die jetzt Beitragsnachforderungen erhalten oder erhalten haben, in Widerspruch gehen, zumal mit der veränderten Satzung vom 19.06.2013 keine neue Globalkalkulation vorliegt.

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