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Bürgerinitiative strebt Musterklage an / Mehr als 1000 Widersprüche gegen Beitragsbescheide

Dienstagsdemo füllt Marktplatz

Olav Schröder / 23.07.2013, 21:10 Uhr
Bernau (MOZ) Abermals hat sich am frühen Dienstagabend der Bernauer Marktplatz mit Demonstranten gefüllt, die gegen die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow (WAV) vorgehen. Sie fordern die Einführung eines reines Gebührenmodells, um soziale Spannungen zu vermeiden.

Vor einer Woche waren es fast tausend Menschen aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow gewesen, die auf den Marktplatz gekommen waren. Diesmal waren es trotz der brütenden Hitze fast ebenso viel, nur suchten sie Schutz im Schatten der Bäume und der Bürgermeisterstraße. Auf Vorschlag der Bürgerinitiative hatte die Stadt die Freiwillige Feuerwehr eingesetzt, um den Platz vor der Demonstration mit Wasser abzuspritzen und zu kühlen. Dem Engagement der Redner tat die Hitze sowieso keinen Abbruch, in den Redebeiträgen ging es ebenfalls heiß zu.

Heftige Kritik fingen sich Volksvertreter aus Bernau, Biesenthal, Melchow und Rüdnitz ein, die als Mitgliedskommunen den Verband bilden. Bernd Meißner (BI Biesenthal) hielt "seinen" Abgeordneten vor, dass nach dem Bürgerbegehren 2011 in Biesenthal "rein gar nichts geschehen ist". Er wertete dies als ignorant und undemokratisch. Dora Duhn (BI Melchow) sieht, dass trotz vieler Aktivitäten "die Sorgen der Bürger nicht ernstgenommen werden". Im Mittelpunkt der Kritik aber stand wie in der Vorwoche auf der ersten Dienstagsdemonstration immer wieder Bernaus Bürgermeister Hubert Handke als amtierender Verbandsvorsteher. "Rufen Sie eine außerordentliche Vorstandssitzung ein, um die Beitragsversendung zu stoppen, das Gebührenmodell einzuführen und gezahlte Beiträge zurückzuzahlen", appellierte Dora Duhn unter Beifall und Trillerpfeifen-Konzert an Handke.

Im Gegensatz zu vielen anderen Volksvertretern aus den vier Kommunen war er auch diesmal auf den Marktplatz gekommen. So konnte man beobachten, wie er Beifall klatschte, als Sören-Ole Gemski, Bernauer Stadtverordneter der Linken, den Gang zum Verfassungsgericht in Karlsruhe einforderte, um dort die Altanschließerproblematik zu klären. Das Thema Altanschließer, so Gemski, sei eine "politische Erfindung" und als Kategorie in der Verbandskalkulation bis 2011 unbekannt.

Tosenden Beifall erntete Wilfried Schapler, Bernauer Unternehmer, der Investoren warnte: "Hände weg von Bernau." In den 90er-Jahren und jetzt erneut müsse er für seine Betriebsgrundstücke mehr als 80000 Euro an Beiträgen bezahlen, bei einem Jahresverbrauch von 200 Kubikmeter Wasser. Den Fall einer 84-jährigen Frau schilderte der Bernauer Andreas Neue von der Bürgerinitiative. Sie könne es sich nach einem Bescheid von fast 6000 Euro die Zuzahlung zur Physiotherapie nicht mehr leisten.

Dass die Dienstagsdemonstrationen fortgesetzt werden, war allen klar. Dass Bernau aber auch auf einem "guten Weg ist, ein Musterverfahren anzustreben", bekräftigte Peter Ohm, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer. Hierzu gebe es Beschlüsse der Stadtverordneten- und der Verbandsversammlung. Um diesen Weg nicht zu verbauen, appellierte er an den Verband, die eingegangenen Widersprüche zu den Bescheiden vorerst auf keinen Fall zu bearbeiten. Denn sollte ein Widerspruch abgelehnt werden, bliebe dem betroffenen Eigentümer nur die Einzelklage. Das gemeinsame Ziel sollte aber Karlsruhe sein. Ohm kündigte gemeinsame Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative zur Gründung einer Prozessgemeinschaft aus vielen Betroffenen an.

Nach Angaben des Verbandes sind bis zum 12. Juli 3816 Bescheide ergangen. Daraufhin gab es 1069 Wiedersprüche, 75 Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und 64 Anträge auf Ratenzahlung.

Am Dienstag hat der Verband auch auf die Veröffentlichung von Härtefällen in der MOZ reagiert. Der Verband sei bemüht, den Betroffenen entgegenzukommen und Lösungen zu finden, so Handke. Er biete deshalb ab kommenden Montag Betroffenen eine zusätzliche Sprechstunde von 17 bis 19 Uhr im Rathaus an. Wenn glaubhaft dargelegt werden könne, dass die Beitragszahlung nicht fristgerecht möglich sei, gebe es die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung. Bis über den Antrag entschieden sei, werde der Verband "generell nichts unternehmen". Außerdem gebe es Pfändungsgrenzen. Diese liege bei einer vierköpfigen Familie bei fast 1900 Euro und bei einer Person ohne Unterhaltsverpflichtungen bei etwas über 1000 Euro. Einkommen unter dieser Grenzen könne nicht gepfändet werden.

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B. Mierau 29.07.2013 - 14:17:23

Herr Sauer, Ihr Kommentar vom 27.7.13

Wenn ich ganz ehrlich bin, stimme ich Herrn Hollmann zu, wenn er den Mietern das Recht einräumt, sich ebenfalls für die Abwasserproblematik zu interessieren und gegen Altanschließerbeiträge zu protestieren. Ich bin selbst betroffen. Als Mieterin fühlte ich mich bisher durch die Bürgerinitiative direkt verunglimpft, wenn behauptet wurde, dass die Grundstücksbesitzer für Ihr Haus geschuftet und sich sonst nichts gegönnt haben, während die Mieter für Ihr Geld in den Urlaub gefahren sind oder es anderweitig verjubelt haben. Und: Warum darf sich ein Stadtverordneter nicht auf ein Zitat in der Zeitung berufen? Setzt das automatisch voraus, dass er das vorher nicht gewusst hat. Ist das zitieren verboten?

Dieter Sauer 27.07.2013 - 11:39:07

Herr Hollmann Ihr Beitrag in der MOZ vom 27.07.2013 wundert mich sehr!

Herr Hollmann Ihr Beitrag in der MOZ vom 27.07.2013 wundert mich sehr! Sie als Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses haben erst jetzt erfahren, dass 60% der Abnehmer des WAV Mieter sind? Was wollen Sie mit Ihrem Beitrag bezwecken? Warum werden Grundstücksbesitzer und Mieter gegeneinander ausgespielt? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Mieter durch die Beitragserhebung nicht belastet werden? Auch Mieter sind von der Bürgerinitiative angesprochen worden. Es geht nicht darum die Mieter auszugrenzen und ungerechtfertigt zu belasten! Alle Bewohner im Bereich des WAV nutzen die Anlagen zur Wasserver- und Entsorgung und haben wegen des Zwangsanschlusses auch keine Alternative. Ich kann nicht nachvollziehen, welchen Vorteil der Grundstückseigner gegenüber dem Mieter daraus zieht. Wie glaubwürdig ist Ihre Partei, wenn einerseits ihre Fraktion den Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeiträgen ohne Umstellung auf ein Gebührenmodell beantragen will und andererseits der Argumentation des BM gefolgt wird. Aber Sie waren in der Vergangenheit ja auch immer ahnungslos und haben sich im Ernstfall auf die Seite des Bürgermeisters gestellt. Ich erinnere nur an Ihre Ahnungslosigkeit und Treue zum Bürgermeister im Zusammenhang mit den fehlerhaften B-Plänen im letzten Jahr. Obwohl der Fakt den Stadtverordneten über 4 Monate bewusst verschwiegen wurde, hatte dies keine Konsequenzen für Handke. Es war von 15 B-Plänen die Rede, aufgedeckt bzw. öffentlich gemacht wurde nur die Spitze vom Eisberg, weil dies unumgänglich war. Wie sieht es mit dem Rathaus II aus? Letztlich wird wegen des umstrittenen Kaufvertrages für das Gebäude Bürgermeisterstrasse 25 jegliche Entscheidung herausgezögert und viel Geld für Architektenwettbewerbe ohne sichtbares Ergebnis ausgelobt. Die Fehlinvestition ist den Bürgern offensichtlich nicht vermittelbar. Auch unser seit Jahren anhängiges Problem in Rehberge wird trotz vieler Beschwerden und Petitionen einfach ignoriert obwohl uns die mühsam erstrittenen Entscheidungen immer wieder Recht gaben. Sind gewählte Abgeordnete lediglich Erfüllungsgehilfen der Obrigkeit, die sich wenn sie an die Grenzen der Gesetzlichkeit kommt, einfach auf behördliches Ermessen beruft? Die Entwicklung in diesem Land führt auf allen Ebenen dazu, dass sich immer mehr Bürger von der Politik betrogen fühlen. Recht und Gesetz gilt immer nur für die Oberen und den von Ihnen Protegierten. Auch wenn ich persönlich (noch!) nicht betroffen bin ist nach meiner Auffassung die Beitragserhebung ungerecht und unsozial. Ich denke, so sehen es auch einige Ihrer Genossen!

Karl Sasse 26.07.2013 - 18:11:06

Ach Herr Hollmann,

Sie sind so ein glühender Verehrer des Bürgermeisters, dass es selbst ihren Genossen schon peinlich ist. Haben Sie meinen Kommentar mal bis zum Ende gelesen? Wenn man undurchdachte Argumente widerlegt, ist das für Sie schon wieder eine Beleidigung? Kein Wunder, dass Bernau überall austreten muss. Jedesmal, wenn Widerspruch erfolgt, sind einige zänkische Einzelpersonen - vorzugsweise von den Linken - sofort beleidigt.

Skrabania 26.07.2013 - 16:25:29

Die Kommunalen Zweckverbände sind überholt und nich kontrollierbar!

Die Kommunalen Zweckverbände sind an Ihre Grenzen gekommen, sie sind überholt. Sie sind in das Eigentum der Kommunen zu übergeben. Vorschläge gab es dazu genügend. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1176931/ An die Fraktionen des Landtages Brandenburg! Der Bundespräsident Wulff musste abdanken, weil ihm Fremde eine Urlaubsreise ermöglichten. In einigen Zweckverbänden in BB organisieren sich hauptamtliche Bürgermeister in der Verbandsversammlung ein Urlaubsgeld in Form unrechtmäßiger Verdienstausfälle, die sie gar nicht haben, indem sie ein Sitzungsgeld beschlossen, dass ihnen nicht zusteht. Darunter befinden sich auch einige Linke hauptamtliche Bürgermeister, die sich besonderen Ritualen der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Obwohl für alle Zweckverbände das „Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit -GKG- im Land BB „ mit §17 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit“ gesetzlich gilt, werden in einigen Satzungen der Zweckverbände das GKG willkürlich außer Kraft gesetzt Im GKG-Gesetz lt. § 17 heißt es: (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie haben „nur“ Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls; ihnen „kann“ ein Sitzungsgeld gewährt werden. (P.M.S-Das eine bedingt das andere! Welchen Verdienstausfall kann ein hauptamtlicher BM haben?) In Verbandssatzungen der Zweckverbände, die nur auf der Basis des GKG erlassen werden können, wurde das unrechtmäßig das Wort „nur“ liquidiert. Der Satzungstext liest sich in Verbandssatzungen ohne „nur“ wie folgt: §11 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf ihre Auslagen und des Verdienstausfalls: ihnen kann ein Sitzungsgeld gewährt werden. Die Mitglieder der Verbandsversammlungen sollten jetzt vor der Bundestagswahl begründen, warum sie das Wort „nur“ aus ihren Verbandssatzungen gestrichen haben. Wieso wird die moralische Rechtfertigung, die zum Sturz Wulffs führte, der nicht einmal das Geld selbst forderte, bei den Mitgliedern der Verbandsversammlungen als hauptamtliche Bürgermeister anders gesehen? Sie, diese hauptamtlichen Bürgermeister schanzen sich durch ihr eigenes Votum in den Verbandsversammlungen durch Erlass einer nicht gesetzeskonformen Verbandssatzung unmoralisch seit Jahren ein Sitzungsgeld zu. Bei einem Festgehalt bei etwa 8.000€/monatlich haben hauptamtliche Bürgermeister keinen Verdienstausfall, auch wenn sie an vier Sitzungen im Monat an den Verbandsversammlungen teilnehmen müssten. Wenn es schon keinen zuständigen Rechnungshof gibt, der Kontrollpflichten in dieses abgeschottete System der Zweckverbände ausüben könnte, sollte wenigstens die Kommunalaufsicht aktiv werden. Der Hammer wäre, wenn ein Landrat oder ein Verbandsvorsteher eines Zweckverbandes ebenfalls ein Sitzungsgeld für seine pflichtgemäße Teilnahme aufgrund eines improvisierten Verdienstausfalls bekäme. Skrabania, P.

Norbert Hollmann 25.07.2013 - 18:54:32

Ein Neuanschließer

Da meldet sich "Mal ein Mieter" zur Probelmatik der Erhebung von Erschließungsbeiträgern (Altanschließer) und wird prompt einer Unwissenheit und Lagerbildung verdächtigt. Dann lese ich heute in der Zeitung (Moz vom 25.06.2013), dass nach Aussagen des Bürgermeisters "ca." 60% der Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin Mieter sind. Da frage ich mich schon, warum es diesen Personenkreis nicht interressieren darf, wie künftig die Finanzierung der Trinkwasseerversorgung und der Abwasserbeseitung erfolgen soll.

Dr.-Ing. Frank Valentin 25.07.2013 - 15:45:43

@Poseidon

Danke für Ihr Interesse. Das zitierte Kapitel des Einigungsvertrages ist aus dem Geschäftsbereich des damaligen Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Dass der Nachfolger Ramsauer heißt, ist natürlich reiner Zufall. Ich glaube nicht, dass der Herr Minister uns mit einer Antwort beehren wird ("Versuch macht klug" sagt der Volksmund), werde aber eine eventuelle Antwort so breit wie möglich publizieren. Auch auf meiner Webseite (Blog) www.drvalentin.de.

Poseidon 25.07.2013 - 08:11:13

Ihr Kommentar sehr informativ! Danke!

http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1176931/ Sehr geehrter Herr Dr.-Ing. Frank Valentin Bitten informieren Sie unbedingt über die Antwort von Herrn Minister Ramsauer. Als Miturheber des neuen Bußgeldkatalogs ist Herr Ramsauer jetzt 100%ig auf der Altanschließerstrecke ebenfalls im Fach Bußgeld tätig. Armes Deutschland im Antlitz der blühenden Landschaften im Angesicht der Bundestagswahlen. Wobei dem Herrn Minister ebenfalls die Frage gestellt werden muss, ob sich Deutschland gegen alle anderen europäischen Fahrnationen als Leithammel etablieren darf, da die grenzüberschreitende Fahrzeugbewegung eine wichtige Form der Völkerverständigung ist. Besteht nicht die Gefahr,dass sich die bereits gescholtenen EU-Länder gegen Ramsauer vereinigen und Deutschland vor den europäischen Gerichtshof bringen? Poseidon

Karl Sasse 25.07.2013 - 08:09:59

@Mal ein Mieter

Und genauso gern zahlen Sie Ihre GEZ-Beiträge, weil nun endlich alle zahlen müssen? Auch die, die nicht mal ein Radio haben? Diese von Ihnen angestoßene vehemente Neiddebatte ist typisch und klappt vor allem immer, funktioniert das Motto "Teile und Herrsche" doch schon seit Zeiten des alten Roms. Mieter, die immer noch nicht bemerkt haben, dass auch sie zur Kasse gebeten werden, haben nicht nur den Schmu mit den Altanschließerbeiträgen verpeilt, sondern besorgen fleißig die Geschäfte des Bürgermeisters und Verbandsvorstehers. Oder vielleicht steckt Handke sogar hinter Ihrem Kommentar? Vielleicht gehen Sie einfach mal zu einer Dienstagsdemo und hören sich die Nöte Ihrer vermeintlich "reichen" Mitbürger an !? Beispiel Melchow: Wie reich ist jemand mit 6000 m² Sand hinterm Haus, für die er zwar Handkes Beiträge zahlen darf, aber das Land niemals vermarkten kann und für die ihm keine Bank der Welt eine Hypothek geben wird? Warum muss ein Unternehmer 34000 Euro für einen Sandplatz zahlen? Ein Mensch hätte ein Jahr lang Arbeit für diese stolze Summe. Wo ist Ihr Unrechtsbewusstsein, "Mal ein Mieter"? Denken Sie mal nach! Es müsste Ihnen klar sein, dass Handkes Beiträge die Mehrheit der Bernauer Altanschließer ins Armenhaus und bestimmt einige Unternehmen in die Insolvenz führen. Was das für die Arbeitsplätze in der Region bedeutet, dürfte auch die Mieter angehen. Und für die Sozialkosten der Armenhaus-Bewohner kommen dann auch wieder alle - d.h. auch die arbeitslosen Mieter - auf. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, es müssen Sozialwohnungen gebaut werden, die Mieten steigen. Da beim WAZ niemand eine Sache bis zum Ende denkt, sollten WIR vielleicht mal bis zum bitteren Ende dieser Politik des Bürgermeisters diskutieren!? Vielleicht merken Sie nach dem Besuch einer Dienstagsdemo auch, dass der WAZ das Geld der Altanschließer gar nicht braucht. Ein Unternehmer kann gehen, andere Arbeitgeber werden diese Stadt sicherlich meiden. Da aber die "reichen" Hausbesitzer nicht weg können aus Bernau hilft nur eins: Der unfähige Verbandsvorsteher muss stattdessen in die Wüste geschickt werden!

Mal ein Mieter 24.07.2013 - 22:16:16

Wer sind denn wirklich die kleinen Leute, Herr Sauer?

Grundstückseigentümer- kleine Leute? Das glauben Sie doch selbst nicht. Wieso schaut eigentlich alle Welt immer nur nach oben und nach denen, die offenbar besser gestellt sind. Schauen Sie doch mal nach unten und auf die Mieter, die dann durch Gebühren die Anschlüsse mitbezahlen. Was bitte hat der Mieter mit Anschlussgebühren für ein privates Grundstück zu tun? Und wenn der Mieter wieder umzieht, in eine neue Mietwohnung, zahlt er durch Gebühren wieder die Anschlussgebühren? Meine Güte: Nehmen Sie doch einfach den Vorschlag an, die Beiträge zu stunden. Das klappt doch bei den Strassenausbaubeiträgen auch. Eine Gegendemonstration aus Mietersicht wäre angebracht, um dem Bürgermeister den Rückhalt zu geben, die vom Land fabrizierte Misere durchzustehen. Die Mieter hoffen mit Sicherheit, dass sie das Gebührenmodell nicht trifft.

Dieter Sauer 24.07.2013 - 21:19:20

Wer klein bei gibt hat verloren!

Sicher muss man die geforderten Beiträge unter Vorbehalt bezahlen, um den Gesetzen der Bundesrepublik und des Landes formal Rechnung zu tragen. Schließlich zählt in diesem Staat der kleine Mann nichts und hat auch vor Gericht keine Lobby. Wie die vorhergehenden Kommentare zeigen, bewegt sich die Landesregierung in einer rechtlich sehr umstrittenen Grauzone. Widerspruch und Widerstand sind ein Muss, denn nur so besteht eine Chance diese Beiträge vom Tisch zu bringen. Schließlich lässt das Gesetz ja auch den Umstieg auf das Gebührenmodell zu. Panketal hat es uns vorgemacht. Bei einigen Abgeordneten hat schon ein Umdenken begonnen und ich hoffe, dass sich ebenso wie zur Rücknahme des Austritts Bernaus aus dem WAV letztlich auch eine Mehrheit für das angestrebte Gebührenmodell stark macht. Was unterscheidet den Grundstücksbesitzer von einem Mieter in Bezug auf Wasserver- und –entsorgung? Für den Anschluss seines Grundstückes zahlt er Erschließungskosten. Die Wassermengen für Ernährung, Körperpflege und Toilettengänge dürften sich kaum unterscheiden! Die Wassermengen für die Bewässerung seines Grundstücks versucht er durch Auffangen von Regenwasser und Nutzung besonders in den Dörfern traditionell vorhandener Brunnen weitgehend abzudecken. Dies scheint aber nach der neuen Satzung jedoch illegal zu sein, denn laut Satzung besteht Zwangsanschluss und jeglicher Wasserverbrauch ist aus der zentralen Anlage zu entnehmen. Welche logische Erklärung gibt es dafür, dass der Grundstücksbesitzer für Investitionen zur Instandhaltung und Modernisierung der zentralen Anlagen, die allen zugutekommen, Beiträge bezahlen soll, die entsprechend der Grundstücksgröße und der theoretisch möglichen Bebaubarkeit berechnet werden? In welcher Weise werden die Grundstücke, denn aufgewertet? Wird hier ein Beitrag darauf erhoben, dass auf den Grundstücken vielleicht in 100 Jahren ein Hochhaus mit vielen Abnehmern errichtet werden könnte? Diese Beiträge sind unsozial! Sie führen bei kleinen Leuten teilweise zum Ruin bis hin zum Verlust ihrer Grundstücke. Auch Gewerbetreibende werden durch solche Beiträge möglicherweise in ihrer Existenz bedroht. Was ist das für eine Regierung, die große Firmen von der Ökösteuer auf ihren Elektroenergieverbrauch befreit und die kleinen Leute immer wieder zur Kasse bittet? Warum weigert sich der rbb als öffentlich rechtliches Fernsehen, das von unseren "Zwangsgebühren" finanziert wird, über unsere Proteste zu berichten? Ich appelliere an alle Abgeordneten, die die Bezeichnung christlich oder sozial in Ihrem Parteinamen führen aber auch aller anderen Parteien, die sich als bürgernah geben, beenden Sie diesen Unsinn und stoppen Sie die Beitragserhebung! Ich rufe alle Bürger auf, beteiligt Euch an den Protesten !

hans demming 24.07.2013 - 12:43:39

aufregen hilft nichts...

...denn zu bezahlen ist es doch, ohne wenn und aber. mit den straßenbausatzungen sieht es nicht anders aus. im land bb wurden die prozentzahlungen sogar noch etwas höher angesetzt, um die kommunen zu entlasten. in berlin geht es anders, da ist der anwohner befreit. von wo ist das geld für behörden etc. schnell zu holen? vom kleinen bürger, was sonst! so etwas nennt man umverteilung.

Dr.-Ing. Frank Valentin 24.07.2013 - 11:50:43

Fragen zum Thema Altanschließerbeiträge auf Abgeordnetenwatch.de an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten sieht in seinem Kapitel XIV, Abschnitt II, Absatz 11.folgendes vor: "11. (Erschließung) Anstelle von § 124 ist § 54 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen." Dieser Passus ist insofern wichtig, da in Brandenburg - einem der Rechtsnachfolger im Vertrag und damit Vertragspartner der Bundesregierung - zur Zeit sogenannte Altanschließerbeiträge für Erschließungsleistungen vor dem 3.Oktober 1990 erhoben werden. Es ist abzusehen, dass diese Beiträge in Größenordnungen zu Privatinsolvenzen und Unternehmerpleiten und damit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Osten führen werden. Nun meine Fragen: 1. Sind der Einigungsvertrag und vor allem sein Kapitel XIV noch gültig? 2. Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie als Vertreter der Bundesregierung, die Brandenburger Landesregierung quasi zur Einhaltung des Vertrages zu "zwingen"? 3. Ist der Einigungsvertrag für den "Normalbürger" einklagbar? Vielen Dank für Ihre Antwort. Herzliche Grüße nach Berlin und natürlich in Ihre wunderschöne Heimat. Dr. Frank Valentin, Bernau Erläuterung: Da Herr Minister Ramsauer einer der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist, der regelmäßig auf die Fragen der Wählerinnen und Wähler antwortet, habe ich gestern abend nach der Demo auf dem Bernauer Marktplatz diese Anfrage bei Abgeordentenwatch.de eingestellt. Die Antwort wird sicher interessant, denn ich bin der Ansicht, dass es auf der Grundlage des Einigungsvertrages nicht nur kein Beitragsmodell geben darf, sondern - da die Wasser- und Abwasserzweckverbände seit fast 23 Jahren mit unseren zu DDR-Zeiten mit Steuergeldern und/oder in Eigenleistung angeschafften/errichteten Grundmitteln wirtschaften - auch eine Gebührenregelung ungesetzlich ist. Im Gegenteil: Wir müssten sogar noch Gutschriften bekommen!. Aber das wird natürlich dann der zweite Schritt. Der erste heißt: Die Beiträge müssen weg!

Poseidon als Gott der Altanschließer 24.07.2013 - 09:31:14

Altanschließer Beträge kommen, wie das Amen in der Kirche?, oder die unbefleckte Empfängnis der SPD?

Altanschließer Beträge kommen, wie das Amen in der Kirche?, oder die unbefleckte Empfängnis der SPD? http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1176931/ Altanschließerbeiträge sind organisierter Betrug der SPD-geführten Landesregierung, die sich vom Regierungspartner CDU zu der Winterhilfswerksspende überzeugen ließ, um die Kosten der Blühenden Landschaften der Deutschen Einheit auf Umwegen zurückzuholen. Die Beitragspflicht für die Kunden des WSE (Wasserverband Strausberg Erkner) hatte der WSE lt. offiziellen Informationsbrief von Dezember 2009 ab 01.03. 2010 zu erheben und am 30.11.2011 abzuschließen. Wenn also der Gesetzgeber (das Land BB) als Grundlage der Berappung offiziell in einem Schreiben dient, muss es erlaubt sein nachzufragen, ob die SPD-geführte Landesregierung in betrügerischer Absicht unterschiedliche Maßstäbe wider dem Artikel 3 des Grundgesetzes im Land BB zulässt? In einem Grundsatzurteil in Bayern kommt plötzlich ans Tageslicht, dass Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg bis heute von der vom Gesetzgeber geforderten Beitragspflicht befreit sind. Gemunkelt wird, dass die Einmieter in den Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften ein wichtiges Wählerpotential der SPD stellen. Ebenso unerklärlich ist, dass vor 14 Tagen mit dem Erhalt von geplanten Altanschließerbeiträgen in Eisenhüttenstadt und jetzt in Bernau plötzlich zig Wasserverbände in Brandenburg noch gar keine Beitragsbescheide verschickt haben. Das dürfte die rechtliche Grundlage dafür sein, den Innenminister und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg vor Gericht zustellen, wegen groben Verstoßes des Artikels 3 des Grundgesetzes betreffs der uneinheitlichen, erzwungenen Zahlungspflichten und somit einer Beitragspflicht unter ungerechter Bevorteilung einer Gruppe und Benachteiligung einer anderen Gruppe bei gleichem Sachverhalt. Alle Altanschließer die in Brandenburg der Beitragspflicht nachkamen, ohne das andere Verbände Beitragsbescheide verschickten, haben für den Zeitraum, für das erpresserisch erzwungene, vorgeschossene Geld in Form von Zinsen, dieses zurückzubekommen, an dem der letzte Zweckverband im Land BB die Beitragsbescheide verschickt. Das dürfte pro Altanschließer im WSE etwa 200,- bis 400,-€ sein. Poseidon

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