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14 Bernauer Stadtverordnete kündigen gemeinsamen Antrag an

Erklärung zur Altanschließerproblematik

FOSCHROEDER / 04.08.2013, 07:06 Uhr
Bernau (MOZ) Bernauer Stadtverordnete haben am Freitag zum Thema "Altanschließerbeiträge an den Wasser- und Abwasserverband (WAV) Panke/Finow" folgende Erklärung verfasst:

1. Unser Handeln als Stadtverordnete hat sich stets von den Interessen der Bürger und der Stadt Bernau leiten lassen. Hierbei haben wir parteipolitische Interessen zurückgestellt, wenn durch Parteienstreit die Interessen der Bernauer oder unserer Stadt gefährdet worden wären. Dies gilt auch für Zeiten, in denen Wahlen angestanden haben beziehungsweise anstehen. Parteipolitisches Gezänk und Profilierungsstreben haben zu unterbleiben, wenn dadurch Bürgerinteressen Schaden nehmen können. Ein wichtiger Maßstab für unsere Entscheidungen war und ist, dass alle Bürger Bernaus so gut es nur möglich ist, gleichbehandelt werden und dass soziale Not für Jedermann in unserer Heimatstadt vermieden wird. Hinsichtlich der Behandlung des "Altanschließerproblems" lassen wir uns von vorstehenden Grundsätzen leiten.

2. Aufgrund vieler Gesprächen mit "Altanschließern" wissen wir um deren Nöte und Ängste. Im Gegensatz zu den "Neuanschließern" haben sich "Altanschließer" nicht auf die ihnen nun aufgebürdete Last einstellen können, da sich die Sach-und Rechtslage seit 2007 geändert und unübersichtlich dargestellt hat. Wir erwarten vom WAV, dass er durch einen maß- und verantwortungsvollen Umgang dieser besonderen und schwierigen Situation, in der sich viele Bernauer befinden, gerecht wird und einzelfallbezogen mit den Betroffenen Lösungen findet. Diese können darin bestehen, dass Beitragsbescheide im Einzelfall niedergeschlagen werden, Zahlungen gestundet und Ratenzahlungen vereinbart werden.

Ferner werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) dafür einsetzen, dass die Stadt Bernau im WAV auf einen maßvollen Umgang mit den "Altanschließerbeiträgen" drängt. Es ist für uns vorstellbar, dass hinsichtlich der "Altanschließergrundstücke" nach Größe, Bebaubarkeit und gegebenenfalls weiterer Faktoren differenziert wird. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass den "Altanschließern" Anteile, die in gezahlten Beiträgen für getätigte Investitionen enthalten gewesen sind, gutgeschrieben werden, so dass von vornherein eine weitere Ungerechtigkeit vermieden ist. Wir beabsichtigen - parteiübergreifend - hierzu einen Antrag in der nächsten SVV zur Abstimmung zu stellen.

Im Hinblick auf eine Gleichbehandlung von "Neuanschließern" und "Altanschließern" halten wir einen vollständigen Verzicht auf die erhobenen Beiträge für nicht zulässig und rechtswidrig, da hierdurch sowohl der grundgesetzlich geltende Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso infrage gestellt ist, wie das oft beschworene "Solidarprinzip", das natürlich nicht nur für die "Altanschließer", sondern auch für die bisher in der Argumentation kaum berücksichtigten "Neuanschließer" gelten muss, die die von ihnen abgeforderten Beiträge im Regelfall komplikationslos zu Gunsten des Verbandes und damit zu Gunsten aller Abnehmer im Verbandsgebiet in der Vergangenheit geleistet haben.

3. Wir bekennen uns grundsätzlich zum "Beitragsmodell" hinsichtlich Wasser-und Abwasser. Nur dieses Modell wird der Bernauer Struktur der Abnehmer langfristig gerecht, wie dem Ziel stabiler und gegebenenfalls sinkender Aufwendungen für Wasser und Abwasser. Schließlich sind etwa 60 Prozent der Abnehmer in Bernau Mieter. Beiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden, Gebühren zahlen die Mieter. Es mag sein, dass das " Gebührenmodell" in anderen Gemeinden mit einer völlig anderen Nutzerstruktur von Wohnraum vertretbar sein kann. Für Bernau gilt dies jedoch nicht. Hinzu kommt, dass die Einführung des "Gebührenmodells" den WAV verpflichten müsste, kurzfristig eine Liquidität von 30 Millionen Euro zu beschaffen. Dies könnte ur über Kredite erfolgen, deren Finanzierung dann über die Wasser-und Abwasserpreise vorgenommen werden müsste, was kurz- bis mittelfristig zu einer gravierenden Steigerung der Wasser-und Abwassergebühren für Grundstückseigentümer und Mieter führen dürfte.

Jürgen Althaus, Maik Beyer, Ulf Blättermann, Udo Blümel, Michael Herrmann, Elke Keil, Klaus Labod, Peter Mauritz, Othmar Nickel, Adelheid Reimann, Sabine Schmalz, Carsten Schmidt, Jörg Schünemann, Jürgen Sloma

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P.M.S 07.08.2013 - 07:54:25

Fortsetzung

So wie versprochen, hier P. 5 und P. 6 5. Wenn dann die Beitragssätze von 8,18€/m² in den 83 Wasserverbänden nicht einheitlich sind, trifft wieder die Aussage des absurden Artikels 3 des Grundgesetzes zu, den die Richter umschwärmen wie die Honigbienen den goldigen Blütenstaub. Die Altanschließerbeiträge sind nicht nachweisbare Kosten, sondern sie sind nichts anderes als eine Spende die meinen Großeltern in Form des bekannten Winterhilfswerkes abverlangt wurden. Anhand der Bojarenpaläste und der Bojarenfuhrparks der Zweckverbände und der Feierlichkeiten für das 20 jährige Bestehen der Zweckverbände, sowie der Löhne und Gehälter die in den Zweckverbänden gezahlt werden, lassen sich die tatsächlichen Altanschließerkosten finden. 6. Wenn ein Herr Woidke als der Organisator der Altanschließerbeiträge in BB“ gilt, dann kann diese Person nie und nimmer einen Vertrauensbonus für die SPD zur Bundestagswahl 2013 und schon gar nicht für die Landtagswahl in BB erbringen. Der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Strausberg Erkner hat auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung im März 2010 vor 65 altangeschlossenen Gästen demonstriert, wie er fast flehend auf dem Teppich vor dem Herrn Minister Woidke kniete und ihn beschwor, keine 21,6 Mio.€ an Altanschließerbeiträgen im WSE zu fordern, weil der WSE alle Aufgaben ohne diese Beiträge realisierte. Damit ist die SPD-Geführte Landesregierung anhand unzulässiger Geschäftsgebaren nicht wählbar.

P.M.S 06.08.2013 - 14:12:49

Fortsetzung folgt!

So wie versprochen, hier P3 und P. 4. 3. Wenn 2010, also 20 Jahre später erstmals die Altanschließer mit den Neuanschließern gleichgestellt werden, ist es absurd nach 20 Jahren eine rechtliche Gleichbehandlung zu erkennen. Wenn nach Artikel 3 GG verfahren wäre, dann hätten Altanschließer und Neuanschließer gemeinsam zur Ader gelassen werden müssen, zu einem weitaus geringeren, einheitlichen gemeinsamen Beitragssatz in BB, aber auf DM und Pfennig genau für die tatsächlichen Investitionen. Genaugenommen sind die Neuanschließer die Nassauer, denn sie konnten auf ein teilweise vorbildliches Abwassersystem zurückgreifen, für das sie nicht bezahlen mussten. Wenn also Neuanschließer und Altanschließer den gleichen Beitragssatz bezahlen müssen, lebt eine Gruppe auf Kosten der anderen, denn die Neuanschließer bekommen auf dem Silbertablett die Arbeitsleistung der Zonenbewohner frei Haus. Das die SPD zum Trick mit den Altanschließerbeiträgen als Rettungsring greifen musste, war doch im Betrug der Brüder und Schwestern jenseits der Elbe begründet, die dem Land Brandenburg Finanzmodelle für überdimensionierte Kläranlagen aufschwatzten, an denen sich heute einige Kommunen und Zweckverbände noch dumm und dämlich zahlen. 4. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das Wählerpotenzial der SPD in den großen Wohnungsbaugesellschaften, vorrangig in und um Potsdam im Jahre 2013 überhaupt noch keine Altanschließerbescheide erhalten haben, genau wie Bernau oder Eisenhüttenstadt, obwohl seit dem 01.04.2010 die Kunden vieler Zweckverbände berappt wurden, dann kann der Artikel 3 des GG als eine lächerliche Farce bezeichnet werden! Fortsetzung folgt! P.M.S

Rotfeder 06.08.2013 - 06:42:47

Für die Alt-und Neuanschließer war die Beitragspflicht Betrug.

http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1182392/75/1/ Werte Frau oder werter Herr Ulrich! 1. Bitte korrigieren Sie: Bügermeister, Rectslage, politsch, Bügrer in Ihrem Text, man könnte annehmen, Sie kommen von einer Hauptschule mit Abschluss vor 1989! 2. Man muss nicht unbedingt auf Frau Enkelmann stehen, aber Frau Enkelmann mit der Formulierung: „aber diese Verlogenheit von Frau Enkelmann und anderen ruft in mir nur eins hervor, leistet Widerstand gegen diese Betrüger“, könnte sehr schnell ins Gegenteil umschlagen, dass nicht Sie der strafanzeigende Ankläger sind, sondern der Angeklagte, weil die Enkelmann mit der Entstehung der Altanschließerbeiträge nichts zu tun hat. Vielleicht sind Sie erst nach dem Hauptschulabschluss nach Bernau gekommen und es wäre solidarischer, wenn Sie folgendes begreifen: Wenn es von 1990 bis 2012 keine rechtswirksame Schmutzwasserbeitragssatzung in Ihrem Zweckverband gegeben hat, dann hat es auch für Sie keine rechtswirksame Satzung als Neuanschließer gegeben. Das heißt, alle Neuanschließer in Bernau und ganz Brandenburg wurden ungesetzlich zu einer Beitragspflicht herangezogen. Das entbindet Sie zwar nicht den Beitrag zu zahlen, aber für das von Ihnen vorgeschossene und zu unrecht abkassierte Geld müssten Sie die Zinsen bekommen. Für viele Neuanschließer wären das Tausende EURO. Unter der Hand erzählt man, ein Herr Jauch und andere Filetstücknutzer um Potsdam müssten Zinsen über 50.000€ zurück bekommen. Da lohnt sich doch die Interessen der Alt- und Neuanschließer zu vereinen. So tolerieren Sie aber die These, der tatsächlichen Betrüger „Teile und Herrsche“! Rotfeder

Ulrich 05.08.2013 - 22:12:19

Neuanschließer

Die Bernauer Stadtverordneten und der Bügermeister Handke haben die Altanschließerproblematik nicht zu verantworten. Die Verjährungsregelung ist durch die Linke in Potsdam politsch festgelegt worden. Frau Enkelmann spielt in Bernau eine Rolle, die an Verlogenheit nicht zu überbieten ist. Politisch etwas zu beschließen und dann öffentlich dagegen aufzutreten zerstört die Demokratie, Was juckt es den Altanschließer, er will seine eigenen Interessen gegen den Rest durchsetzen. Die Rectslage ist klar. Wenn Herr Handke und der Verband dies nicht umsetzten, werde ich Strafanzeige wegen agieren gegen die wirtschaftlichen Interessen der Neuanschließer und der anderen Bügrer stellen. Herr Handke, Ihr Spielraum ist klar abgesteckt. Vielleicht wehren sie sich mal gegen diese Hetzer. Eins muss ich sagen, sie vertreten nur eine Minderheit in Bernau. Ich war bis jetzt unpolitisch, aber diese Verlogenheit von Frau Enkelmann und anderen ruft in mir nur eins hervor, leistet Widerstand gegen diese Betrüger.

P.M.S 05.08.2013 - 18:17:13

Diese Halotries kann man/frau nicht wählen.

Erklärung zur Altanschließerproblematik http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1182392 Warum ist die Erklärung der Bernauer Stadtverordneten zum Thema Altanschließerbeiträge an den Wasser- und Abwasserverband (WAV) Panke/Finow mit der Formulierung: „Ein wichtiger Maßstab für unsere Entscheidungen war und ist, dass alle Bürger Bernaus so gut es nur möglich ist, gleichbehandelt werden und dass soziale Not für Jedermann in unserer Heimatstadt vermieden wird“, nur für den Papierkorb und im Zuge der Altpapiersammlung wertvoll? Entweder gilt der Artikel 3 des GG zu 100% für alle oder gar nicht. Schon gar nicht so gut wie nur möglich, das hat der Gesetzgeber im Artikel 3 im Grundgesetz für die Bürger der BRD nicht formuliert. Von Bernauer Bürgern ist da schon gar nicht die Rede. Es geht somit nicht um Ausnahmen der Gleichbehandlung für Bürger von Bernau, sondern um alle Bürger der BRD zum gleichen Thema, zum gleichen Anlass, zum gleichen Beitragssatz, zur gleichen Gültigkeit der gleichen Schmutzwasserbeitragssatzung, zum gleichen Zeitraum der Altanschließerbeiträge. Es ist also ein Skandal richterlich eine Gleichbehandlung in einem Zeitraum zu packen, der einer Menschengeneration entspricht. Können die Menschen in BB wirklich so blöd sein, eine derartige Konstruktion auf sich zu nehmen und diese Halotries noch zu wählen. 1. Wenn es schon Unterschiede der Gleichbehandlung zwischen den fünf neuen Bundesländern bei den Altanschließerbeiträgen gibt, ist der Artikel 3 des GG, umgesetzt im Land BB, eindeutig staatlich organisierter Betrug! Man sollte Artikel 3 aus dem GG entfernen! 2. Wenn Bernau als ein Verband von 83 Zweckverbänden im Land BB jetzt im Jahre 2013 einen lokalen Bernauer Gleichbehandlungsgrundsatz erkennen will, obwohl schon Zehntausende Altanschließer ab 2010 in BB zur Ader gelassen wurden, ist der Artikel 3 des GG lt. Auslegung der Stadtverordneten in Bernau eine Fehlkonstruktion. Wie können Richter eine Gleichbehandlung nach 20 Jahren konstruieren, wenn dabei die Grundlagen des Vertrauensschutzes mit Füssen getreten werden? P.M.S Fortsetzung folgt

Joachim Collin 05.08.2013 - 09:33:31

Finger weg von Anschlussbeiträgen

Zu welchen Perversionen derartige Erhebungen immer führen belegt gerade aktuell der WAV. 30 Millionen und mehr will er von den Bürgern rauspressen. Hohe fünfstellige Beträge sind dabei keine Seltenheit, zahlbar innerhalb von 1 Monat. Das Gesetz gäbe 3 Monate her, warum haben sich die Fab14 nicht dafür eingesetzt? Und was bitte hat die Bebaubarkeit und Größe eines Grundstücks in Börnicke oder Melchow mit den Innenstadtbereichen von Biesenthal oder gar Bernau gemein? Glaubt wirklich jemand dass gerade in den ländlichen Bereichen Wasser- Abwasserrelevanter Zuzug erfolgen wird? Das Geld dafür wird aber schon mal vorsorglich abkassiert. Im Gegenzug nicht einmal der Ansatz einer Gebührensenkung. Unvorstellbar, die Gebühren sollen trotzdem weiter steigen. Vielleicht kann sich das Kompetenzteam um Fachfrau Reimann mal darum kümmern. Werden die Einnahmen also doch für die abstehende Zerschlagung des WAV benötigt? Daraus erwachsende Trennungs- und Gerichtskosten kämen noch Oben drauf. Die Trennung von Panketal dürfte beiden am Ende Millionen gekostet haben. Auch die Kosten für die sogenannte "Altanschließerbescheidung" belaufen sich inzwischen auf mehrere Hunderttausend €uro. Zu tragen von allen Kunden des WAV. Insoweit ist gerade zu verlogen Mieter und Grundstücksbesitzer, Alt- und Neuanschließer gegeneinander ausspielen zu wollen. Für die Unfähigkeit der Politik zahlen im Zweifel immer die Bürger, und das nicht nur einmal. Denn es gibt u.A. Herstellungs-, Anschaffungs-, Erneuerungs-, Erweiterungs-, Verbesserungs- und ggf. Trennungsbeiträge. Da ist noch Luft nach Oben für den Griff in die Taschen der Bürger. Auch der Panketaler Eigentrieb bereit sich gerade auf einen Frontalangriff gegenüber seinen Kunden vor. Mehrere Millionen €uro will er von seinen Abwasserkunden für angeblich zu gering berechnete Beiträge haben. Also Schluss mit allen Beitragserhebungen, denn zu jeder Beitragsart gibt es mindestens eine Alternative. Wer allerdings „am Hintern zu schwer und im Kopfe zu bequem ist“, vermag dies nicht zu erkennen. Joachim Collin, Schwanebeck

Dr. Volker Nitzsche 04.08.2013 - 21:42:06

Nebelkerzen gegen Altanschließer

Politiker sollten nicht mit Nebelkerzen werfen, wenn die Tatsachen auf der Hand liegen. Bereits ein unvollständiger Faktencheck ergibt ein völlig anderes Bild als es uns die 14 Bernauer Stadtverordneten vermitteln wollen: 1. Hubert Handke hat auf einer Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow” eingestanden, dass die Mehrbelastung der Eigenheimer durch hohe Beiträge und Grundgebühren nicht sachlich begründbar, sondern politisch gewollt ist. Die hohen Grundgebühren dienen in unserem WAV aber entgegen anderslautenden Beteuerungen nicht vorwiegend der Senkung der Mengengebühren, sondern beispielsweise der Finanzierung von 75 Prozent der Personalkosten der Stadtwerke Bernau. 2. Die politisch gewollte Ungleichbehandlung verstößt gegen das Grundgesetz und ist auch unter sozialen Aspekten nicht zu rechtfertigen. Bei Mietern und Eigenheimern gibt es sowohl Arme als auch Besserverdienende. Weshalb soll eigentlich Oma mit ihrem kleinen Häuschen und ihrer Sozialrente besserverdienende Mieter, oder Besitzer von Eigentumswohnungen unterstützen? Diese Ungleichbehandlung in Brandenburg ist nur möglich, weil Kommunalaufsicht und Gerichte "mitspielen". Von keinem Verwaltungsgericht in den westlichen Bundesländern würde der vom WAV benutzte Zählermaßstab zur Berechnung hoher Abwassergrundgebühren akzeptiert werden. 3. Nach dem Zählermaßstab haben die Altanschließer nach 1990, also viel länger als später angeschlossene Neuanschließer, Grundgebühren in Höhe von insgesamt etwa viertausend Euro gezahlt, während Mieter in großen Mehrfamilienhäusern nur etwa ein Zehntel dieser Summe aufbringen mussten. Die Altanschließer haben also ihren Beitrag zur Modernisierung der Anlagen längst geleistet. Aus den genannten Gründen sollte die Erhebung der Altanschließerbeiträge sofort ausgesetzt werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Verjährung erst nach 25 Jahren ohnehin keinen Bestand haben. Diese Blamage könnten sich die Verantwortlichen ersparen.

Dieter Sauer 04.08.2013 - 16:27:33

Die Fronten sind klar erkennbar!

Ich hoffe die Unterzeichner können Ihre Meinung mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die Aussagen: „Hierbei haben wir parteipolitische Interessen zurückgestellt, wenn durch Parteienstreit die Interessen der Bernauer oder unserer Stadt gefährdet worden wären.“ und „dass man für Gleichbehandlung und Vermeidung sozialer Not für Jedermann in unserer Heimatstadt eintritt“, sind nach meiner Auffassung hohle Phrasen. Wer regelmäßig die SVV besucht gewinnt ganz andere Eindrücke! In dieser Stadt gibt es Leute die sind „gleicher“! Gehen Sie in die Konrad-Zuse-Str. und die Werner-von-Siemens-Str. und befragen Sie die Anwohner. Dort gibt es nur einen „Gleichen“! Die ach so soziale SPD hat den Bürgern nur Probleme bereitet. Von Bürgernähe keine Spur! Warum bedient sie sich auch noch so perfider Methoden, wie anonymer gegen die Altanschließer gerichteter Kommentare und versucht Hausbesitzer gegen Mieter auszuspielen? Im letzten Fall ist der anonyme Schreiber als Willfried Schmalz, der Ehemann einer Unterzeichnerin, identifiziert. http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1177411/1339/1/ Diese Abgeordneten werden auch den Austritt Bernaus aus dem WAV durchsetzen! Biesenthaler, Melchower und Rüdnitzer, Ihr werdet die Lasten tragen. Zum Schluss werden Euch dann die Stadtwerke Bernau die Preise diktieren! Altanschließer und Neuanschließer vereinigt Euch! Lasst Euch nicht durch die Forderungen nach Einzelfalllösungen einlullen! Beitragserhebungen für Wasseranschlüsse nach Grundstücksgröße und Bebaubarkeit sind ungerecht und unsozial! Wer einmal Beiträge geleistet hat und angeschlossen ist darf kein zweites mal belastet werden, so sagt es auch der Einigungsvertrag.

Karl Sasse 04.08.2013 - 11:44:17

Getretener Quark wird breit, nicht stark

Ausgerechnet überwiegend Vertreter der Parteien, die das Chaos im Land angerichtet haben (CDU mit Schönbohm, SPD mit Platzeck) kommen jetzt mit den ewig gleichen, schon von Handke monoton wiedergekäuten, schon zigmal wiederlegten Argumenten. Frau Reimann, reden wir mal über Ihre verheerende Rolle im AZV Panketal. Wieviel Millionen DM Schulden hatte der von Ihnen nicht rechtsgültig gegründete Verband bis zur "Heilung" durch den Landtag 1997 angehäuft. Die unglückselige Entscheidung,. Schönow unbedingt zu Bernau zu schanzen, haben wir auch Ihnen zu verdanken. Jetzt sind Sie schon wieder am Werk. Wir bedanken uns recht herzlich! Herr Labod, warum habe ich Sie noch nie bei einer Altanschließerdemo auf dem Bernauer Marktplatz gesehen? Wissen Sie eigentlich, dass Gesetze von Menschen gemacht werden, nicht vom lieben Gott stammen und nicht in Stein gemeißelt sind? Man kann Gesetze ändern, auch die unbelehrbaren Grünen, Herr Labod. Sie haben übrigens die Bernauer schon einmal verraten - in der Sache Nelkenstraße. Das haben die Bürger hoffentlich nicht vergessen. Wer glaubt wirklich die von Handke zwecks "Teile und Herrsche" kolportierte Zahl von 60% Bernauer Mietern? Warum nimmt Handke eigentlich erst 30 Millionen ein und jammert dann, dass er sie beim Wechsel zum Gebührenmodell nicht an die Bürger zurückzahlen kann? Nach einem verlorenen Gerichtsprozeß muss er sowieso zahlen. Und dann? Wozu haben auch die Altanschließer seit 23 Jahren mit die höchsten Wasser- und Abwasserpreise + Grundgebühren in Brandenburg bezahlt, wenn mit diesem Geld nicht investiert wurde? DAS ist der Anteil der Altanschließer und der fällt nicht zu knapp aus. Mein Sonntag ist mir allerdings viel zu kostbar, als dass ich auf den von diesen 14 sogenannten Stadtverordneten breit getretenen Quark weiter eingehen möchte. Ihre Namen wird man sich merken müssen.Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen.

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