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Klage des Landkreises endet mit Vergleich

Patrik Rachner / 05.08.2013, 20:15 Uhr
Havelland (MZV) Erst gab es eine Abmahnung dann einen Termin vor dem Landgericht Potsdam. In der Klage des Landkreises Havelland gegen Martin Bulinski, Mitstreiter der Interessengemeinschaft "Justizopfer Familiengericht Nauen", auf Unterlassung diverser, gegen das Jugendamt des Landkreises gerichtete Äußerungen auf einer Internetseite ist nach der Verhandlung, die bereits Ende Juni stattfand, nunmehr ein rechtskräftiger Vergleich geschlossen worden.

Darauf einigten sich beide Parteien auf Anraten der Vorsitzenden Richterin. Sie hatte zuvor Zweifel daran geäußert, ob hinsichtlich der Meinungsäußerungen die Grenze zur strafbaren Schmähkritik überschritten und damit der Anspruch begründet sei.

Gezofft haben sich Vertreter des Jugendamtes des Landkreises Havelland und die "Interessengemeinschaft Justizopfer Familiengericht Nauen" schon seit längerer Zeit. Die Äußerungen von Martin Bulinski, der gemeinsam mit weiteren IG-Mitstreitern Fälle an denen das kreisliche Jugendamt beteiligt war seinen Aussagen zufolge "kritisch dokumentiert", stießen zuletzt allerdings beim Landkreis bitter auf, weil es sich aus Sicht der Verwaltung "um teils unwahre Tatsachenbehauptungen beziehungsweise ehrverletzende Äußerungen, die nicht mehr unter die freie Meinungsäußerung fallen, sondern sich als Schmähkritik darstellen" gehandelt haben soll. Infolgedessen wurde der Weg der Klage eingeschlagen. Wenngleich sie nicht von Erfolg auf ganzer Linie gekrönt wurde, so habe sich der Landkreis "der rechtlichen Einschätzung der Richterin und des damit verbundenen unsicheren Ausgangs des Verfahrens, dazu veranlasst gesehen, einen Vergleich zu schließen", wie es auf Anfrage hieß.

"Ich finde es zwar merkwürdig, dass der Landkreis Havelland wegen einer Kleinigkeit ein Gerichtsverfahren angestrengt hat, anstatt konstruktiv mit uns in den Dialog zu treten, schließlich haben wir eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten dokumentiert, doch mit dem geschlossenen Vergleich kann ich leben - trotz der Verschwendung von Steuergeldern, die das Verfahren, das vom Landkreis getragen wird, nach sich gezogen hat", sagte Bulinski am Montag.

In dem beiderseits akzeptierten Vergleich sind im Übrigen die aus Sicht des Landkreises gravierendsten Äußerungen gestrichen oder aber abgeändert worden, "wenngleich nach unserer Auffassung auch die anderen Äußerungen ehrverletzend waren, weil sie teilweise gerade den Kernbereich der Jugendamtsarbeit betreffen", hieß es dazu aus der Kreisverwaltung. Ziel sei es gewesen, den Schutz der Mitarbeiter wiederherzustellen. "Für uns stellt der Vergleich einen gangbaren Kompromiss dar. Denn es gilt zu bedenken, dass die Mitarbeiter des Landkreises ihren Aufgaben, gebunden an Gesetz und Recht, nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Es dürfte verständlich sein, dass sich die Mitarbeiter durch öffentlich gemachte diffamierende Äußerungen persönlich betroffen fühlen."

Unabhängig davon will die IG jedoch auch weiterhin nicht die Füße still halten, "schließlich gibt es immer wieder offene Frage mit Blick auf den Umgang des Jugendamtes mit Eltern beispielsweise bezüglich der Fremdunterbringung von Kindern. Wir werden das weiterhin beleuchten und darüber auch berichten", so Bulinski, der sich selbst keinen Maulkorb verpassen lassen will. "Wir versuchen Hilfestellung zu leisten, wenn es Probleme gibt. Auch dann, wenn der Kreistag, wie zuletzt, stillgehalten hat." Bisher habe die IG eigenen Aussagen zufolge sieben Fälle dokumentiert, in den das Jugendamt unzureichend agiert habe. Dort sieht man das natürlich anders.

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